# taz.de -- Menschenwürde im Zentrum: Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz… | |
> Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. | |
> Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen | |
> werden. | |
Bild: Will den sogenannten Verfassungsschutz weiter mitkontrollieren: Klaus Wic… | |
Hannover taz | Ausgerechnet Vosgerau. In Niedersachsen gibt es eine | |
Anhörung zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes und die | |
AfD-Fraktion lässt es sich nicht nehmen, ihren Lieblingsjuristen | |
einzuladen. Eben Ulrich Vosgerau, der zwar formal immer noch CDU-Mitglied | |
ist, sich aber schon lange gern bei der AfD tummelt. Auch bei dem | |
berüchtigten Treffen in Potsdam, nach dem er gegen Nebensätze in der | |
Correctiv-Recherche klagte, in denen er sich nicht korrekt wiedergegeben | |
sah. | |
Vosgerau sitzt am Freitag also in Hannover vor dem Ausschuss, wie so häufig | |
demonstrativ gut gelaunt, und fordert die Abschaffung des | |
Verfassungsschutzes. „Schon bemerkenswert, wie die Kritik hier die Seiten | |
gewechselt hat“, bemerkt der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann | |
spitz. Vor nicht allzu langer Zeit war die Kritik am Verfassungsschutz ein | |
Klassiker unter Linken. | |
Jetzt wiederholt Vosgerau genüsslich die Kritik, unter umgekehrten | |
Vorzeichen: Der Landesverfassungsschutz sei eine intransparente, | |
weisungsgebundene Behörde, die einzig und allein dazu diene, den | |
politischen Gegner zu bekämpfen. Er verweist sogar auf Autoren „aus dem | |
linken Lager“ wie Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und | |
Mecklenburg-Vorpommerns früheren Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), die | |
dazu „sehr kluge Dinge aufgeschrieben haben“. | |
Und die Grünen? Finden sich plötzlich in der Lage, eine Institution | |
verteidigen zu müssen, die sie früher immer kritisiert haben. | |
## Länder wollen Gesetze harmonisieren | |
Das Schrauben an den jeweiligen Landesgesetzen für den Verfassungsschutz | |
findet gerade in fast allen Bundesländern statt. Verschiedene Urteile des | |
Bundesverfassungsgerichtes haben Anpassungen notwendig gemacht, nicht | |
zuletzt das Grundsatzurteil aus dem Jahr 2022, in dem das bayerische | |
Verfassungsschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. | |
Außerdem haben die Innenminister eine Harmonisierung der Landesgesetze | |
verabredet – und man muss auf verschiedene neue Herausforderungen | |
reagieren, die durch die alte Gesetzgebung noch nicht erfasst sind. Das | |
betrifft zum Beispiel die rapide Online-Radikalisierung von Einzeltätern | |
oder den Einsatz neuer technischer Mittel wie Drohnen. | |
Um die Details wird in Niedersachsen noch gerungen, für die Grünen geht es | |
aber auch um etwas sehr Grundsätzliches. Sie wünschen sich eine Reform der | |
Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) im | |
Landesgesetz. Denn auch hier hat sich in der Rechtsprechung des | |
Bundesverfassungsgerichtes ein Wandel vollzogen: Vor allem mit dem zweiten | |
NPD-Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Gericht den umstrittenen FDGO-Begriff | |
auf drei Kernbereiche festgelegt: Menschenwürde, Demokratieprinzip und | |
Rechtsstaatlichkeit. Das interpretieren die meisten Juristen als Verengung, | |
manche kritisieren allerdings auch, dass der Begriff der Menschenwürde | |
ziemlich unbestimmt sei. | |
Eine Rolle spielt das, weil damit die Schutzgüter und damit letztlich die | |
Aufgaben des Verfassungsschutzes definiert werden. Wenn es um die Frage | |
geht, wer oder was verfassungsfeindlich ist, muss man sich schließlich erst | |
einmal darauf einigen, welche Verfassungsgrundsätze geschützt werden sollen | |
und wo die legitime Kritik am politischen System aufhört. | |
In den frühen Parteiverboten aus den 1950er-Jahren spielte beispielsweise | |
die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem eine wesentliche Rolle – | |
wie auch bei der Frage, ob Teile der Klimaschutzbewegung unter Beobachtung | |
gehören und als linksextremistisch zu definieren sind. | |
Bei der AfD-Beobachtung und -einstufung fokussierte sich der | |
Bundesverfassungsschutz genauso wie einige Landesverfassungsschutzbehörden | |
dagegen eher auf die Angriffe auf die Menschenwürde, die von der Partei | |
ausgehen. In der Verächtlichmachung ganzer Bevölkerungsgruppen und der | |
Einteilung in Bürger erster und zweiter Klasse sieht man einen Angriff auf | |
die Verfassung. | |
Darüber, ob es notwendig ist, dass Niedersachsen diese FDGO-Definition im | |
Landesgesetz vornimmt, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Einige | |
der angehörten Juristen vertreten die Auffassung, dass hier letztlich das | |
Bundesrecht ausschlaggebend ist, eine eigene Definition also überflüssig. | |
Die Grünen argumentieren, dass sich so aber durchaus die Schwerpunktsetzung | |
und der Ressourceneinsatz steuern lassen. | |
## Die AfD soll nicht mehr mitkontrollieren | |
Parallel zu dieser Debatte wird in Niedersachsen aber noch eine ganz andere | |
geführt: Nämlich die darum, wer den Verfassungsschutz eigentlich | |
kontrollieren soll. Anders als im Bund und in anderen Bundesländern hat | |
Niedersachsen bisher kein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium, | |
sondern den – meist vertraulich tagenden – „Ausschuss für Angelegenheiten | |
des Verfassungsschutzes“ des Landtags, in dem alle Fraktionen entsprechend | |
ihrer Stärke vertreten sind. Auch die AfD, die damit an der Kontrolle des | |
Verfassungsschutzes mitwirkt, der sie wiederum unter Beobachtung hat. | |
Das wollen die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grünen im | |
Einvernehmen mit der CDU nun rasch ändern. Künftig soll das Parlament dann | |
über eine unter der Parlamentsmehrheit im Vorfeld abgestimmte Namensliste | |
abstimmen. | |
Kritiker sehen darin eine Aushebelung von Minderheitenrechten, eine „Lex | |
AfD“, die aber genauso gut die Linke oder andere Fraktionen treffen könnte, | |
wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments ändert. Der bisherige | |
AfD-Vertreter Klaus Wichmann äußerte sich empört. Er sitze schon seit acht | |
Jahren in dem Gremium und nie habe es Grund zur Beanstandung gegeben, sagte | |
er verschiedenen Medien. Überhaupt hätte der Verfassungsschutz nie wirklich | |
wichtige Informationen mitgeteilt. | |
18 May 2025 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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