| # taz.de -- Brandenburger Landespolitik: Darling muss doch kein Depp sein | |
| > Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen | |
| > seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). | |
| Bild: Der bisherige parteilose Oberbürgermeister und designierte Innenminister… | |
| Potsdam taz | Folgt man Franz Josef Strauß, dann hat Brandenburg von seinem | |
| künftigen parteilosen Innenminister René Wilke nicht viel zu erwarten. | |
| Schließlich gab es schier nur Lob von links wie rechts, als Wilke seine | |
| Vorstellung als Nachfolger der zurück getretenen Katrin Lange (SPD) gab. | |
| Doch „Everybody’s darling ist auch everybody's Depp“, hatte der 1988 | |
| gestorbene äußerst streitbare CSU-Chef als Einsicht hinterlassen. Nachdem | |
| sich von den Grünen bis zur AfD schier alle vorrangig positiv über den | |
| künftigen Minister geäußert hatten, schaute er, [1][der 40-jährige | |
| bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)], am Dienstag bei der | |
| SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag vorbei. Die sprach hinterher von einem | |
| guten Austausch und nannte ihn „einen Brückenbauer bei den Themen Migration | |
| und Integration“. | |
| Zwei Wochen lang hatte eine Debatte um die Hochstufung der AfD durch den | |
| Verfassungsschutz des Landes, den Rauswurf von dessen Chef durch | |
| Innenministerin Lange und schließlich deren eigenen Rücktritt die | |
| Brandenburger Landespolitik beschäftigt. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann | |
| war sichtlich bemüht, diese Phase mit Wilkes Vorstellung nun als | |
| abgeschlossen betrachten – „und jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren zu | |
| können“. | |
| Formell fehlt zum Abschluss dieser Phase allerdings noch etwas: Erst | |
| Donnerstag soll Wilke in der Landtagssitzung seinen Amtseid leisten und | |
| damit auch offiziell Innenminister sein – wie Ministerpräsident Dietmar | |
| Woidke (SPD) von 2010 bis 2013. | |
| Der habe alle überrascht, hieß es gleich in mehreren Kommentaren zur | |
| Auswahl des zuletzt angeschlagen wirkenden Regierungschefs. Denn Wilke | |
| fehlt nicht bloß das Parteibuch der SPD, in der Vorgängerin Lange | |
| Vizechefin war und als mögliche Woidke-Nachfolgerin galt. | |
| ## Parteiaustritt bei der Linken 2024 | |
| Wilke gehörte zudem bis 2024 der Linkspartei an, saß für sie bis 2018 vier | |
| Jahre im Landtag und arbeitete zuvor für mehrere ihrer Abgeordneten. Seinen | |
| [2][Parteiaustritt im Sommer 2024] begründete er mit zunehmender | |
| Entfremdung zu ihren Positionen, etwa bei ihrer Haltung zum Krieg in der | |
| Ukraine. | |
| Mit nur 33 Jahren [3][wurde er 2018 Frankfurter Oberbürgermeister], im Mai | |
| 2026 steht dort die nächste OB-Wahl an. Dass er dafür nicht mehr zur | |
| Verfügung steht, ist unter den positiven Reaktionen die einzig bedauernde. | |
| Die seit der Landtagswahl im September 2024 außerparlamentarisch agierenden | |
| Grünen sehen bei ihm „Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und eine | |
| überparteilichen Handschrift“. Für die Linkspartei, gleichfalls nicht mehr | |
| im Landtag vertreten, kommentierte ihr Landesvorsitzender Sebastian Walter: | |
| „René Wilke ist ein kompetenter und überzeugender Interessenvertreter der | |
| Brandenburger Kommunen.“ | |
| Die AfD, bei der Wahl nur knapp hinter der SPD, nannte ihn pragmatisch, | |
| genau wie die CDU. So nimmt ihn auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
| wahr, Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung, und findet das gut | |
| – „auch wir betrachten uns als Pragmatiker“. | |
| ## SPD-Fraktion will Verfassungsschutzchef nicht zurückholen | |
| Dass seine Vorgängerin Katrin Lange nicht mehr im Amt ist, bedeutet | |
| offenbar nicht, dass sein Nachfolger den Rauswurf von Verfassungsschutzchef | |
| Jörg Müller rückgängig machen soll. „Nein, das möchte ich nicht“, sagte | |
| SPD-Fraktionschef Lüttmann am Dienstag auf eine Journalistenfrage. Man habe | |
| klar gemacht dass man einen neuen Chef und einen Neuanfang brauche. | |
| Die BSW-Fraktion mochte sich nicht festlegen: Man werde sich nicht anmaßen, | |
| sich in eine Entscheidung des Ministeriums einzumischen. Grüne und | |
| Linkspartei hatten zuvor gefordert, Müller wieder als Chef des | |
| Verfassungsschutzes einzusetzen. Der ist [4][in Brandenburg wie in Berlin | |
| und acht weiteren Bundesländern] kein eigenständiges Landesamt, sondern | |
| eine Abteilung im Innenministerium oder der entsprechenden | |
| Senatsverwaltung. | |
| 20 May 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Grenzkontrollen-zu-Polen/!6009615 | |
| [2] /Abschied-von-der-Linkspartei/!6020535 | |
| [3] /Wilke-will-aufraeumen/!5545261&s=Ren%C3%A9+Wilke&SuchRahmen=Print/ | |
| [4] https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/verfassungsschutzverb… | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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