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# taz.de -- VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor: Der Wächter wird selbst zur…
> Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde
> juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man
> sie.
Bild: Soll eine Unterlassungserklärung abgeben: Deniz Celik (Linke) während e…
Es ist ein Lehrstück darüber, wie dünnhäutig staatliche Macht werden kann,
wenn sie selbst zum Thema wird: Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) will
den [1][Linken-Abgeordneten Deniz Celik] mit juristischen Mitteln zum
Schweigen bringen.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion soll eine
Unterlassungserklärung abgeben, dass er den VS nicht mehr als Behörde
bezeichnet, die „immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke
aufgefallen ist“. Andernfalls drohe ein Gerichtsverfahren.
In einer [2][Pressemitteilung der Fraktion] zu geplanten Regelabfragen der
Stadt beim Verfassungsschutz hatte Celik geschrieben: „Wer künftig im
öffentlichen Dienst arbeiten will, soll erst durch das Nadelöhr des
Verfassungsschutzes – eines Inlandsgeheimdienstes, der sich demokratischer
Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und
immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist.“
Diese Einschätzung ist keine schrille Meinung, sondern lässt sich
historisch belegen – eben etwa durch die [3][Rolle des Verfassungsschutzes
im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren], durch das Agieren im NSU-Komplex
und die [4][Vernichtung von Akten im Nachgang der NSU-Morde].
Dass der Inlandsgeheimdienst nun mit juristischen Schritten gegen einen
gewählten Parlamentarier vorgeht, ist politisch hochproblematisch und
berührt die Grenze zum Eingriff in das freie Mandat – und damit in den
demokratischen Kernbereich parlamentarischer Arbeit.
Denn Abgeordnete sind ja nicht dazu da, der Exekutive zu gefallen, sondern
sie zu kontrollieren. Wenn eine Behörde Kritik an sich selbst als
„unzulässig“ erklärt, zeugt das nicht von juristischer Souveränität,
sondern von einem autoritären Reflex.
Denn juristisch mag das Schreiben aus der Innenbehörde als präventiver
Rechtsschutz bezeichnet werden – politisch ist es ein
Einschüchterungsversuch. Wenn die Exekutive versucht, über Kanzleien
Einfluss auf die Rede eines gewählten Abgeordneten zu nehmen, verwischt die
Grenze zur Legislative und damit das Prinzip der Gewaltenteilung. Das
sendet ein gefährliches Signal: Wer den Sicherheitsapparat kritisiert,
riskiert eine Abmahnung.
Das hat [5][einen „chilling effect“] – der demokratische Diskurs kühlt a…
Wenn Abgeordnete überlegen müssen, ob sie sich Kritik leisten können, bevor
sie eine Pressemitteilung schreiben, ist etwas gründlich falsch. Und was
heute einen Parlamentarier trifft, kann morgen Journalist:innen,
Wissenschaftler:innen oder Aktivist:innen treffen.
Eine Institution, die sich selbst als Wächter der Demokratie versteht,
reagiert auf Kritik wie ein beleidigter Monarch. Statt transparent auf
berechtigte Vorwürfe zu reagieren, wird die juristische Keule geschwungen.
Das erinnert mehr an Machtinstinkt als an Verfassungstreue.
## Vor allem Linke im Visier
Tatsächlich zeigen zahlreiche Untersuchungsausschüsse und Studien: Der VS
hat über Jahrzehnte rechte Strukturen verharmlost oder gedeckt, während
[6][linke Bewegungen überproportional beobachtet wurden]. Diese Schieflage
ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Organisationskultur, die sich über
Feindbilder stabilisiert – und so selbst Teil des Problems wird. Dass diese
Geschichte nicht aufgearbeitet, sondern verdrängt wird: Das ist das
eigentliche Sicherheitsrisiko.
Geschaffen wurde der Verfassungsschutz, um autoritäre Entwicklungen zu
verhindern. Heute agiert er oft wie eine Behörde, die sich demokratischer
Kontrolle entzieht und Kritik als Angriff begreift. Für eine ohnehin unter
Druck stehende Demokratie ist das ein gefährlicher Trend.
6 Nov 2025
## LINKS
[1] /Abgeordneter-zu-neuem-Radikalenerlass/!6123189
[2] https://www.linksfraktion-hamburg.de/regelanfrage-im-oeffentlichen-dienst-l…
[3] /NPD-Verbotsverfahren-in-Karlsruhe/!5283459
[4] /14-Jahre-NSU-Prozess/!6122841
[5] https://www.hiig.de/wp-content/uploads/2016/09/der-abschreckungseffekt-auf-…
[6] /Bundesprogramm-Demokratie-leben/!6122313
## AUTOREN
Robert Matthies
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