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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich
> Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer
> gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr
> Befugnisse bekommen.
Bild: Neonazis treten immer offener und aggressiver auf
Berlin taz | In Berlin gibt es zunehmend gewaltbereite Neonazis – das hat
nun auch der Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2024
festgestellt, der am Dienstag nach der Sitzung des Senats vorgestellt
wurde. „Insbesondere homosexuelle und queere Menschen sind von Anfeindungen
betroffen“, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Den Kampagnen der
Rechtsextremen würden dabei auch Taten folgen, wie die [1][Angriffe auf die
CSD]s im vergangenen Jahr zeigten.
Der VS hat den Angriffen auf die queere Bewegung daher ein Sonderkapitel
gewidmet, das sich mit den Mechanismen und Strategien der traditionellen
und Neuen Rechten befasst. Neben üblichen Akteuren wie der
Neonazi-Kleinstpartei [2][„Der Dritte Weg“] und ihrer Jugendorganisation
„Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) habe sich im vergangenen Jahr aus
virtuellen Netzwerken heraus eine neue rechtsextreme Jugendkultur mit hoher
Gewaltbereitschaft entwickelt, so Spranger.
Zwar hat sich laut VS-Bericht die Zahl der Neonazis in Berlin mit 1.450
Personen nicht verändert, die Szene trete jedoch „deutlich offener und
aggressiver auf“. Dies zeige sich auch bei den [3][jüngsten Demonstrationen
in der Hauptstadt]. Rechte Positionen würden insbesondere via Social Media
unter jungen Menschen immer anschlussfähiger, von wo aus diese sich dann
radikalisieren, so der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Michael
Fischer.
Über die AfD wurde indes kein Wort verloren. „Wir dürfen uns dazu aus
rechtlichen Gründen nicht äußern“, erklärte Fischer auf Nachfrage. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz hatte nach seiner Einstufung der AfD als
gesichert rechtsextremistisch eine „[4][Stillhaltezusage]“ abgegeben, bis
es ein Gerichtsurteil dazu gibt. Die Rechtsextremen hatten gegen ihre
Einstufung geklagt. Spranger betonte, das Gutachten werde vom Berliner VS
„sehr intensiv darauf geprüft, welche Auswirkungen das auf Berlin hat“.
Auch zu einem [5][möglichen Verbotsverfahren] äußerte sich die
Innensenatorin nicht.
## Mehr Vorgaben beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
Neben dem Bericht befasste sich der schwarz-rote Senat mit einem neuen
Verfassungsschutzgesetz, das am Dienstag verabschiedet wurde. Damit werden
zum einen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das bereits
[6][2022 strengere Vorgaben] beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
gemacht hatte. So sind künftig strengere Kontrollen etwa durch richterliche
Bestätigungen nötig.
Darüber hinaus soll der VS mehr Befugnisse bekommen, etwa indem er
Verdachtsfälle öffentlich benennen darf. Spranger zeigte sich
zuversichtlich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus
beschlossen wird.
Der innenpolitische Sprecher der Linken Niklas Schrader sieht die
Gesetzesnovelle kritisch: So enthalte etwa die Bestandsdatenauskunft sehr
weitgehende Befugnisse. Damit kann der VS personenbezogene Daten von Handy-
und Internetnutzer*innen abrufen. Auch die Offenlegung von
Verdachtsfällen sei ein zweischneidiges Schwert: Neben höherer Transparenz
gebe es auch eine hohe Stigmatisierungswirkung. „Es geht dabei nicht nur um
die AfD, sondern auch um verschiedenste linke Gruppierungen.“
20 May 2025
## LINKS
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[6] /Geheimdienste-mit-neuer-Rechtsgrundlage/!5969782
## AUTOREN
Marie Frank
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