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# taz.de -- Klima, Umverteilung, Mieten: Heiße Wochen bis zur Wahl
> Wer geht wofür in den nächsten Wochen auf die Straße? Den Überblick gibt
> es hier im taz-Protest-Poesiealbum zwischen zivilem Ungehorsam und
> Großdemos.
Bild: Protest auf und von der Straße: Demo am 27.06.2021 in Berlin-Kreuzberg g…
## Extinction Rebellion – Klimablockaden
Forderungen: In einem Wort: Weltrettung! Diverse Klimainitiativen rufen zu
einer Woche des zivilen Ungehorsams auf, um für einen „ganzheitlichen
Wandel für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit“ zu protestieren.
Wirklich festlegen, was das bedeutet, will die Gruppe aber nicht. Das
überlässt sie einem Klimarat, der die Demokratie aus dem Joch der fossilen
Lobby befreien soll – selbstverständlich ergebnisoffen. Die Idee: Zufällig
ausgewählte Bürger:innen legen – von Expert:innen und Betroffenen
beraten – fest, was für die Rettung der Welt nötig ist. Eine Exekutive, die
entschlossen handelt, brauche es aber trotzdem, heißt es.
Mobi-Potential: Aufgrund der konspirativen Natur einer Besetzung lassen
sich die meisten Aktionen wohl nicht öffentlich ankündigen. Die Bewegung
selbst rechnet mit bis zu 2.000 Aktivist:innen – bei der Großdemo
könnten es auch mehr werden.
Radikalität: Zum Auftakt der Protestwoche soll am Montag ein Platz in der
Mitte Berlins besetzt werden – weitere Aktionen des zivilen Ungehorsam sind
für die gesamte kommende Woche geplant. Doch auch für Menschen, die sich
nicht von der Polizei wegtragen lassen wollen, gibt es Angebote: Am
Dienstag ist um 14 Uhr (Startpunkt Willy-Brandt-Haus) ein großer
Klimaprotestzug geplant, am Freitag könnte eine
Fridays-for-Future-Demonstration folgen. Die Webseite informiert hoch
professionell über das Subversionslevel einer jeden Aktion; von
„angemeldet“ bis „anketten“. Wie viel Klimaaufstand es sein soll, ist a…
jedem:r selbst überlassen.
Parteienkompatibiltät: Obwohl zumindest das Reden über die Klimakrise
mittlerweile Mainstream ist, bleibt die Bewegung außerparlamentarisch.
Überschneidungen gibt es höchstens mit Teilen der Grünen und der Linken.
## Drei Fragen
Reform oder Revolution? „Rebellion! Mit der zeitgleichen Schaffung der
gesellschaftlichen Strukturen, so wie wir sie uns für eine solidarische und
gerechte Gesellschaft vorstellen.“
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Keine leeren Phrasen, sondern
eine Politik, die der Unabwendbarkeit der Klimakatastrophe gerecht wird und
alles daran setzt, das zu verhindern, was noch möglich ist.“
Sind Straßenblockaden nicht reine Symbolpolitik? „Ja, sind sie: Es ist
symbolischer Widerstand um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sobald wir 10.000
Menschen sind, beginnt die eigentliche Rebellion.“
[1][Demonstration: 17. 8]., 14 Uhr, Wilhelmstraße 14
## Wer hat der gibt – Umverteilungsdemo
Forderungen: Den Reichtum der Reichen umverteilen! Konkret besteht das
Programm, das den Kapitalismus abschaffen soll, aus einer ganzen Menge
Steuern: Einer Vermögenssteuer, einer Vermögensabgabe, höheren
Spitzensteuersätzen, einer EU-weiten Unternehmenssteuer und effektiveren
Erbschaftssteuern. Neben der Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und
der Immobilienkonzerne natürlich.
Mobi-Potential: Zur Berliner Demonstration des bundesweiten Aktionstages
wird wohl mindestens eine vierstellige Teilnehmer:innenzahl
erscheinen.
Radikalität: Keine Sorge! Nicht etwa der Griff der Massen zum Gewehr,
sondern die demokratische Vergesellschaftung schafft den Sozialismus her –
wobei die Initiative das S-Wort selbst gar nicht gebraucht. Aber sie
erklärt klar, dass im Kapitalismus der Reichtum der einen auf der Arbeit
der anderen basiert. Um hierauf hinzuweisen, zieht sie gerne durch die
Reichenviertel dieses Landes.
Parteiennähe: Die Demo wird so links, wie die Linke manchmal vorgibt zu
sein, aber eigentlich gar nicht mehr ist.
Drei Fragen
Reform oder Revolution? „Reform bis zur Revolution! Unser Ziel ist und
bleibt eine gerechte Gesellschaft für alle. Das wäre eine Revolution, wird
aber andauernde Kämpfe benötigen. Wir fordern daher auch aktuell umsetzbare
Verbesserungen der Lebensumstände.“
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Zumindest klimapolitische
Sofortmaßnahmen. Letztlich wird ein Kapitalismus mit ökologischen Antlitz
die soziale Schieflage nur weiter zuspitzen. Unsere Hoffnung ist der
politische Druck aus der Bevölkerung – und nicht irgendeine Regierung.“
Was regelt der Markt am besten? „Dass Reiche immer reicher werden. Das
funktioniert sehr reibungslos. Dabei ist der freie Markt ein Mythos.
Bankenrettung oder Subventionen für Atom- und Kohlekonzerne sind Ausdruck
politischer Machtverhältnisse, keine Naturgesetze.“
[2][Demonstration: 21. 8.], 14 Uhr, Urban-Krankenhaus
## Unteilbar – Solidaritätsdemo für alle
Forderungen: Ein großes „Wünsch dir was“ aus einer besseren Welt:
friedlich, gerecht, ökologisch, menschlich. Unteilbar bringt alles auf die
Straße. Hier demonstrieren Gewerkschaften und Sozialaktivist:innen
für bessere Arbeitsbedingungen und Umverteilung, Antirassismusinitiativen
für Seenotrettung und gegen die AfD, Bürgerrechtsgruppen für Grundrechte
und Datenschutz, Friedensbewegte gegen Aufrüstung und Krieg.
Zusammengefasst formuliert Unteilbar: „Wir fordern andere politische
Prioritäten.“
Mobi-Potential: Wer endlich mal mit Kindern und Oma auf eine Demo gehen
will, ist hier richtig. Für alle ist etwas dabei, nur Klaustrophobiker
sollten sich fernhalten. Es wird voll.
Radikalität: Seit der ersten vom Republikanischen AnwältInnenverein RAV
initiierten Unteilbar-Demo im Oktober 2018 gleicht die
Unterstützer:innenliste einem Alphabet der sozialen Bewegungen, vom
Allgemeinen Behindertenverband bis zum Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.
In Großplena mit Großorganisationen, die bis ins bürgerliche Milieu
reichen, ist kein Platz für Revolutionsromantik. Behutsam gilt es alle
mitzunehmen und niemanden zu verärgern. Das gilt auch für Corona: Steigen
die Inzidenzen, verzichtet man womöglich noch auf eine Demo, sondern
verteilt sich stationär auf verschiedene Orte.
Parteiennähe: Rot-Rot-Grün auf der Straße. Unteilbar ist die Vision einer
progressiven Mitte-links-Koalition, in der die SPD nicht als Bremser allen
Fortschritt verhindert. Angesichts drohender CDU-Erfolge ist das für viele
sicher die beste der zurzeit vorstellbaren Welten. Nicht zuletzt für jene
innerhalb der Parteien, die noch Gestaltungsansprüche jenseits der
Konservativen haben. Die Linke versteht sich explizit als Teil von
Unteilbar; die Grünen haben mit Landes- und Bundesstrukturen den Aufruf
unterschrieben. Die SPD ist immerhin mit zwei Bezirks- und dem Berliner
Landesverband dabei.
Drei Fragen
Reform oder Revolution? „Als breites Bündnis haben wir diverse Ansätze
gesellschaftlicher Veränderung – und sind uns doch einig: Wir wollen ein
besseres Leben für alle Menschen, eine solidarische Gesellschaft ohne
Rassismus, Armut und Ausgrenzung. Ist das schon revolutionär?“ (Nein – Anm.
d. Red.)
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Wie von jeder anderen
Regierung auch, dass sie den Druck von der Straße ernst nimmt – und machen
als Zivilgesellschaft klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale
Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt
werden.“
Ist Bündnisgröße Ausdruck inhaltlicher Beliebigkeit? „Im Gegenteil, sie
zeigt, dass unsere Kämpfe zusammengehören!“
[3][Demonstration: 4. 9.], 13 Uhr, Mitte
## Mietenwahnsinn – Demo gegen Verdrängung
Forderungen: „Bundesweiter Mietendeckel. Wohnungskonzerne enteignen.
Wohnungen für alle.“ Drei Forderungen, kein Geschwafel – und der Versuch,
originär Berliner Themen auf Bundesebene zu heben.
Mobi-Potential: Das eher linke Aktionsbündnis gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn und das etwas bürgerliche, etwa von Mieterbund und DGB
getragene Bündnis Mietenstopp, das die Aussetzung von Mieterhöhungen für
sechs Jahre fordert, mobilisieren gemeinsam bundesweit nach Berlin – und
haben dafür wohl so einige ideologische Unterschiede überbrückt. Dazukommt
die Kampagne DW enteignen. Deren eingeübte Propagandamaschinerie wird die
Chance nutzen wollen, der Demo ihren gelb-lilafarbenen Stempel
aufzudrücken.
Radikalität: Dass Berlins Mieter:innen noch nicht zur Forke gegriffen
und die Spekulanten aus der Stadt gejagt haben, kann als
Zivilisierungsfortschritt gewertet werden – oder als Ausdruck
verlorengegangener Fähigkeit zur Rebellion. Je nach Perspektive. Immerhin
will man mittels DW enteignen Spekulanten doch noch aus der Stadt heraus
entschädigen. Es bleibt also zivilisiert. Eine Wiederholung der Rangeleien
mit der Polizei nach der Demo, die als Reaktion auf der
Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel zum Kotti zog, ist nicht zu
erwarten.
Parteiennähe: Mit Parteien wollen viele, vor allem aus der Berliner
Mieter:innenbewegung eher nichts zu tun haben, zumindest nicht
offiziell. Gerade radikal-linke Bündnisakteure sind sauer auf Rot-Rot-Grün.
Nicht wegen des gescheiterten Mietendeckels, dieser Versuch wird durchaus
anerkannt, sondern wegen der Räumungen vieler alternativer Projekte vom
Syndikat bis zur Liebig 34. Doch die Macht des Faktischen macht die Linke
zum Partner der Herzen. Die nämlich wirbt für eine „Mietenwahl“,
unterstützt als einzige konsequent das Enteignungs-Volksbegehren und
fordert auch den bundesweiten Mietendeckel. Man kann sich seine Freunde
eben nicht immer aussuchen.
Drei Fragen
Reform oder Revolution? „Durch den massiven Verkauf von Grundstücken und
Wohnungen haben Bundes- und Landesregierungen aber die Macht, den
Wohnungsmarkt regulieren zu können, an private Investoren abgegeben. Ein
Veränderung der Lage für Mietende ist ohne Veränderung des Machtgefüges
nicht möglich.“
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Die Grünen changieren
zwischen mieterfreundlichen Ideen und einer kaum gebremsten Huldigung von
Wirtschaftswachstum und Investition. Wie sie eine Verhandlungsmasse gegen
rein profitorientierte Wirtschaftsvertreter aufbauen wollen, wird
spannend.“
Wer empört sich noch, wenn der Wahnsinn Normalzustand ist? „Leid, Angst und
Ausbeutung treibt die Menschen so weiterhin auf die Straße.“
Demonstration: 11.9., 13 Uhr, Alexanderplatz
##
## Gemeinsam auf die Straße – Enteignungsdemo
Forderungen: Macht heil, was euch kaputtmacht! Das Bündnis für
Rekommunalisierung und Enteignung mit dem Allerweltsnamen [4][„Gemeinsam
auf die Straße“] fordert das Ende der neoliberalen Politik des Einsparens
und Privatisierens. Die Schuldenbremse muss weg und die
Gerhardschröderisierung öffentlicher Güter ebenso. Die Privatwirtschaft
soll eine ordentliche Schelle von der öffentlichen Hand bekommen. Klatschen
(kein Applaus) soll es überall, wo es eine Versorgungsschieflage gibt:
Gesundheitssystem, Wohnungsmarkt, Wasserversorgung, Bildungssystem und der
S-Bahn.
Radikalität: Sagen wir mal so: Einen schwarzen Block wird es nicht geben.
Barrikaden und brennende Autos ebenso wenig. Dafür vermutlich
Unterschriftenlisten und vielleicht verteilt sogar jemand die Rote Fahne.
Mobi-Potential: Die Berliner:innen haben keinen Bock mehr auf
neoliberale Politik auf ihrem Rücken, wie die breite Unterstützung der
Krankenhausbewegung und 360.000 Unterschriften für Deutsche Wohnen und Co
enteignen zeigen. Insofern dürfte es voll werden.
Parteienkompatibiltät: Die halbe Linke sammelt Unterschriften, die paar
linken Grünen und ein paar idealistische Sozen kommen vielleicht auch, wenn
keine „Sachzwänge“ im Weg stehen.
Drei Fragen
Reform oder Revolution? „Unsere Initiative will die Unterstützung für die
Enteignung der Immobilienkonzerne – was die größte Reform des Jahrhunderts
im Wohnungsbereich wäre – sowie den Kampf für mehr Personal im Krankenhaus
und den Protest gegen die drohende Privatisierung der S-Bahn und gegen
Kürzungen nach der Wahl zusammenführen. Dafür heißen wir alle willkommen,
die eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft jenseits des
Kapitalismus anstreben.“
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Die grüne Verkehrssenatorin
hat die Teilprivatisierung der S-Bahn vorangetrieben. Ramona Pop weist
schon jetzt auf knappe Kassen hin. Auch eine grün geführte Regierung muss
sich auf unseren Widerstand einstellen.“
Was wollt ihr eigentlich nicht verstaatlichen? „Private Konzerne haben in
allen Bereichen der Daseinsvorsorge Verschlechterungen gebracht. Preise
wurden erhöht, Service gekürzt, der Ausbau der Netze dem Profit unterworfen
und nicht nach Bedarf geregelt. Die Kommerzialisierung des
Gesundheitswesens führt tagtäglich zur Patientengefährdung. Wo es die ganze
Gesellschaft betrifft, ist öffentliches Eigentum entscheidende
Voraussetzung, um Profitlogik auszuschalten. Doch auch in öffentlichen
Einrichtungen wurden Löhne gedrückt und Dienste verschlechtert. Hier
braucht es Investitionen und einen Ausbau demokratischer
Entscheidungsmöglichkeiten.“
[5][Demonstration: 18. 9.], 14 Uhr, Washingtonplatz
## Fridays for Future – Globaler Klimastreik
Forderungen: Suchen Sie sich was aus: 1,5 Grad. Überleben der Menschheit.
Klimakipppunkte verhindern. Einhaltung der Pariser Klimaziele. Kurzum:
Alle, die nicht mit einem Klammerbeutel gepudert sind (sagt man das noch?),
logisch denken können und wissenschaftliche Fakten akzeptieren oder
schlichtweg keinen Bock haben abzusaufen, bei einem Waldbrand draufzugehen
oder von einem Tornado weggetragen zu werden, müssten die Forderungen der
weltweiten Klimabewegung unterschreiben – und entsprechend handeln.
Radikalität: Oszilliert irgendwo zwischen „Too cool for school“ und „Wer
nicht hüpft, der ist für Kohle!“
Mobi-Potential: Weltweiter Streik. In Berlin könnte es sechsstellig werden:
Nach den mittlerweile alljährlichen Extremwetterereignissen des Sommers
und der verheerenden Flut in NRW gehen wirklich alle Vernünftigen auf die
Straße.
Parteienkompatibiltät: FFF ist natürlicheine Schüler:innenbewegung mit
grünem Anstrich. Allerdings sind ihre denklogischen Schlussfolgerungen
anschlussfähig, menschheitsrelevant und überlebenswichtig. Insofern sollte
jede Partei, die zumindest vorgibt, vernünftige und zukunftsorientierte
Politik machen zu wollen, sich den Forderungen anschließen. Es sind also
alle dabei außer CDU, FDP und AfD.
Drei Fragen
Reform oder Revolution? „Langfristig müssen wir uns fragen, ob wir in
unserem derzeitigen System die anstehenden Herausforderungen wirklich
bewältigen können oder ob wir einen Wandel brauchen. Die Herausforderungen
durch die Klimakrise sind erschlagend, daher brauchen wir zum einen jetzt
Maßnahmen, und zum anderen langfristige Pläne.“
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Wir verbinden mit allen
Regierungen die Erwartung, dass sie eine klimagerechte Zukunftsvision
umsetzen. Um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, müssen hier auch die Grünen
über ihren Schatten springen, sonst ist keine klimagerechte Welt möglich!“
Ist die Welt gerettet, wenn FFF ein eigenes Bundesministerium hat? „Nein,
die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Wir haben in Deutschland
eine große Verantwortung, zu handeln, diese ist aber mit einem Ministerium
nicht erfüllt. Wir brauchen den Druck von der Straße, um die Politik zum
Handeln zu bringen, um eine Wende einzuleiten, um Klimagerechtigkeit
einzufordern! Deswegen braucht es uns als Bewegung und nicht als
Ministerium, ohne uns passiert nichts!“
[6][Demonstration: 24. 9.], 12 Uhr, Brandenburger Tor
Diese Texte sind Teil eines dreiseitigen Schwerpunktes aus der
taz.berlin-Wochenendausgabe vom 14./15. August 2021.
14 Aug 2021
## LINKS
[1] https://extinctionrebellion.de/aktionen/riseup/
[2] https://werhatdergibt.org/aktionstag2021/
[3] https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/
[4] https://gemeinsamaufdiestrasse.de/
[5] https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/
[6] https://gemeinsamaufdiestrasse.de/
## AUTOREN
Gareth Joswig
Timm Kühn
Erik Peter
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