# taz.de -- Kai Wegner und der CSD in Berlin: Eröffnungsrede umsonst geschrieb… | |
> Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen | |
> war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative. | |
Bild: Grüßaugust: Senatschef Kai Wegner (CDU, M.) zusammen mit Sozialsenatori… | |
Berlin taz | Seit Wochen schwelt ein Streit um die Frage, ob Berlins | |
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den diesjährigen Christopher | |
Street Day (CSD) mit einer Rede eröffnen soll oder nicht. Nach einem | |
Treffen mit Vertreter:innen des CSD-Vorstands am Donnerstag steht fest: | |
Wegner wird die Parade am Samstag in einer Woche nicht eröffnen. Wie | |
Senatssprecherin Christine Richter sagte, werde er aber an der CSD-Parade | |
teilnehmen. | |
Eigentlich ist die Eröffnung der Parade durch den jeweiligen Senatschef | |
oder die Senatschefin inzwischen fester Bestandteil der europaweit größten | |
Veranstaltung der LGBTIQ*-Community. Auch Wegner hatte im vergangenen Jahr | |
den CSD mit einer Eröffnungsansprache bedacht. | |
Der Stein des Anstoßes in diesem Jahr: In besagter Rede von 2023 hatte der | |
Regierende vollmundig versprochen, [1][sich für eine Erweiterung von | |
Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz von queeren Menschen | |
einzusetzen]. Allein, von der entsprechenden Bundesratsinitiative, die | |
Wegner anschieben wollte, haben die Berliner:innen seither nichts mehr | |
gehört. | |
Zum Unmut der CSD-Organisator:innen, die dem CDU-Politiker daher [2][im Mai | |
die Pistole auf die Brust setzten]. Konkret heißt es in einem | |
Forderungskatalog des CSD-Trägervereins: „Auf Worte müssen nun Taten | |
folgen. Auf Bundesebene blockiert insbesondere die CDU das Vorhaben.“ Es | |
sei an der Zeit, dass Wegner den Druck auf die eigene Partei erhöhe. | |
## Wegners Darstellung „nicht glaubhaft“ | |
Bis Mitte Juli gab man Wegner Zeit, „einen verbindlichen Plan vorzulegen“, | |
wie „und vor allem wann“ diese und fünf weitere Kernforderungen umgesetzt | |
werden. Erst danach wollte der Vorstand des Berliner CSD entscheiden, wer | |
die Demonstration in diesem Jahr eröffnet. | |
Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe | |
(SPD) zwar Anfang der Woche ein Papier für eine entsprechende | |
Bundesratsinitiative vorgelegt. Das war dann wohl aber nicht nur zu spät, | |
sondern auch etwas zu dünn. Zumal von der ebenfalls geforderten | |
Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen Hasskriminalität inklusive | |
Sicherstellung der Finanzierung nach wie vor nichts zu sehen ist. | |
Nun folgte also die Entscheidung: Wegner eröffnet den CSD nicht. Das | |
Treffen am Donnerstagnachmittag sei konstruktiv verlaufen, sagte | |
Senatssprecherin Richter. Zum Gesprächsverlauf gab es ansonsten keine | |
weiteren Informationen. Dem Vernehmen nach soll der Regierende | |
Bürgermeister erklärt haben, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. | |
[3][Marcel Voges vom CSD-Vorstand] sagte dem Tagesspiegel, Wegner habe dann | |
mitgeteilt, keine Ansprache halten zu wollen. Auch der Verein habe sich das | |
unter diesen Rahmenbedingungen nicht vorstellen können. „Der Regierende | |
Bürgermeister hat uns nicht glaubhaft darstellen können, dass es | |
entscheidende Fortschritte bezüglich unserer Forderungen gibt.“ (mit dpa) | |
19 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /CSD-Parade-in-Berlin/!5946091 | |
[2] https://csd-berlin.de/unsere-forderungen-2024 | |
[3] /Christopher-Street-Day-in-Berlin/!5998965 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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