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# taz.de -- Alleingang im Berliner Senat: Licht und Schatten für Kiziltepe
> Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller
> Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.
Bild: Vor dem CSD 2024 zeigten sich die Organisatoren vom Senat enttäuscht. Nu…
Berlin taz | Es hätte eigentlich ein guter Termin für Sozialsenatorin
Cansel Kiziltepe (SPD) werden sollen, die in der schwarz-roten Regierung
auch für Antidiskrimierung und Vielfalt zuständig ist. Denn kurz bevor sie
am Dienstag im Roten Rathaus vor Journalisten sitzt, hat der Senat auf ihre
Vorlage hin beschlossen, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu
beantragen und sexuelle Identität unter Schutz zu stellen.
Doch in der Pressekonferenz kommt auch heraus: Kiziltepe ist in der
Senatssitzung mit einem Vorstoß gescheitert, eine Ansprechperson zur
Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus durchzusetzen.
Die nun beschlossene Bundesratsinitiative hatte Regierungschef Kai Wegner
(CDU) schon 2023 in seiner Eröffnungsrede beim Christopher Street Day (CSD)
versprochen. CDU und SPD hatten das auch [1][in ihrem kurz zuvor
beschlossenen Koalitionsvertrag festgeschrieben]. Weil daraus aber bis zum
nächsten CSD nichts wurde und Kai Wegner sich durch die Organisatoren unter
Druck gesetzt sah, fiel eine erneute Eröffnung durch den Regierungschef im
vorigen Jahr aus. Wegner nahm aber trotzdem teil und [2][will das auch in
diesem Jahr tun].
Wenige Wochen vor dem diesjährigen CSD am 26. Juli löst Wegner sein
Versprechen nun ein. [3][Im Grundgesetz steht in Artikel 3] bislang:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden.“
## Unterstützung durch andere Länder ist noch offen
Dort „sexuelle Identität“ einzufügen, will der Senat laut Kiziltepe in der
Bundesratssitzung am 11. Juli beantragen. Auf die Frage, welche der anderen
15 Bundesländer schon Zustimmung angekündigt hätten, konnte die Senatorin
kein einziges Land nennen.
Unabhängig von der Bundesratsinitiative hatte Kiziltepe noch vor Beginn der
Senatssitzung per Pressemitteilung eine Ansprechperson zur Bekämpfung von
antimuslimischem Rassismus vorgestellt und auch bereits namentlich benannt
– und zwar nicht allein namens ihrer Senatsverwaltung, sondern namens des
Landes Berlin.
Solch ein Posten ist jedoch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und war
auch kein Thema in der vorbereitenden Staatssekretärsrunde am Montag, so
die Senatssprecherin Christine Richter. Kiziltepe soll das auch nicht in
der Vorbesprechung der SPD-Senatoren am Dienstag angekündigt haben. Laut
Sitzungsteilnehmern zeigten die SPD-Senatorinnen Franziska Giffey und Iris
Spranger erkennbar ihren Unmut über ihr Vorgehen.
„Es gibt diese Ansprechperson nicht“, so Richter. Kiziltepe sprach davon,
dass es noch „Klärungsbedarf“ gebe. Sie ließ zwar ihre Pressemitteilung
zurückziehen, hält aber an ihrem Ziel fest: „Ich bin überzeugt, dass wir
eine Ansprechperson brauchen.“
1 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[2] /CSD-in-Berlin/!6091452&s=CSD+Wegner/
[3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz#1
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berliner Senat
Christopher Street Day (CSD)
Kai Wegner
Bettina Jarasch
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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