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# taz.de -- Neuwahlforderungen der CSU: Die lachende Dritte
> Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen.
> Damit erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen
> Gefallen.
Bild: Alexander Dobrindt (Bildmitte) vor Pressevertreter:inne während der Wint…
Die Ampel hat fertig, tönte Alexander Dobrindt [1][auf der Klausurtagung
seiner Partei im Kloster Seeon] vollmundig. Und der CSU-Mann hat ja recht,
wenn er auf das derzeit armselige Erscheinungsbild der Bundesregierung
hinweist.
Unsinn ist es jedoch, wenn Dobrindt behauptet, die Ampel habe ihre
Legitimation verloren. Eine Regierung wird nicht durch Umfragen
legitimiert, sondern durch Wahlergebnisse. Aber okay: Dass es eine
Oppositionsfraktion in Zeiten, in denen sie in Umfragen besser dasteht als
alle drei Regierungsparteien zusammen, mit demokratischen Grundsätzen nicht
ganz so genau nimmt – geschenkt.
Tatsächlich dürfte die Union wohl Seniorpartner einer neuen Regierung
werden, fänden die geforderten Neuwahlen statt. Auch wenn Dobrindt, Söder
und Co selbstverständlich wissen, dass ihnen die Ampel diesen Gefallen
nicht tun wird. Es ist nicht mehr als das Getöse eines imaginierten
Wahlkampfs.
Neuwahlen würden freilich nicht nur die Union an die Macht bringen, sondern
aller Voraussicht nach auch der AfD einen beispiellosen Stimmenzuwachs
bescheren. Höchst perfide ist es allerdings, diesen jetzt der Ampel
anzulasten. Denn die Frage der Verantwortung ist klar: Wer sein Kreuz bei
Rechtsextremen macht, darf sich nicht wundern, wenn Rechtsextreme an die
Macht kommen. So viel „mündiger Bürger“ muss schon sein.
Wer dagegen einen zu erwartenden Wahlerfolg der AfD der schlechten Politik
der Ampel zuschreibt, wie die CSU es tut, relativiert den Rechtsrutsch,
gibt ihm recht, zeigt Verständnis, wo es kein Verständnis geben darf.
Betreibt letztlich ein unappetitliches Anbiedern an die AfD-Wählerschaft.
Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich [2][die Christsozialen]
lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen. Denn
solange Söder und seine Leute in populistischen Parolen den Kulturkampf mit
den Grünen beschwören, in Gendersternchen, veganer Kost und der Besteuerung
von Agrardiesel eine größere Gefahr sehen als in Rechtsextremismus und
Klimakrise, freut sich am Ende nur eine: die AfD.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] /CSU-Klausurtagung/!5982119
[2] /Einfluss-der-Autobranche-auf-Klimaschutz/!5982041
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Schwerpunkt AfD
CSU
Kloster Seeon
Alexander Dobrindt
Migration
CDU/CSU
Parteispenden
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