# taz.de -- Angeklagt wegen Korruption: Lebenslang droht ihr nur in der Ehe | |
> Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und | |
> bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. | |
Bild: Dilek Kalayci (SPD) im Sommer 2021 – damals war sie noch Gesundheitssen… | |
BERLIN taz | Es ist eine Agentur, die nach eigenen Angaben Expertise in | |
Kampagnen zu Bildung, Gesundheit und Politik hat und einen Schwerpunkt auf | |
Aufträge der öffentlichen Hand legt. Den „Wünschen“ von Berliner | |
Bezirksämtern und Senatsverwaltungen „nehmen wir uns an“, schreiben sie auf | |
ihrer Webseite. Unter den Beispielen in ihrem Portfolio finden sich | |
Aufträge mehrerer Senatsverwaltungen, von einem Brandenburger Ministerium | |
und von Bezirksämtern. | |
Möglicherweise hat die Agentur deren Wünsche in einem Fall etwas zu | |
wörtlich erfüllt. Denn nun hat [1][die Staatsanwaltschaft gleichzeitig | |
gegen den Chef der PR- und Werbeagentur] und gegen die ehemalige Senatorin | |
Dilek Kalayci (SPD) Anklage erhoben. Kalayci wird demnach Bestechlichkeit | |
vorgeworfen, dem Agenturchef im Gegenzug Bestechung. | |
Die Agentur soll Kalaycis Hochzeitsfeier im Mai 2019 geplant und | |
organisiert haben, doch sie habe dafür nie eine Rechnung gestellt und auch | |
kein Geld erhalten. Laut Anklage habe die Agentur die Hochzeit kostenlos | |
ausgerichtet, „in der wechselseitigen Annahme“, dass sie dadurch Aufträge | |
von der Senatsverwaltung erhalten würde. | |
Kalayci, als damalige Gesundheitssenatorin, habe dann „befördert“, dass die | |
Agentur 2020 einen Auftrag für eine Werbekampagne „Pflege deine Zukunft“ | |
erhielt. Mit der 2021 veröffentlichten Kampagne sollen junge Menschen dafür | |
gewonnen werden, sich zur Pflegefachkraft ausbilden zu lassen. | |
## Auch privater Gewinn | |
Die Agentur soll dafür von der Senatsverwaltung Zuwendungen von rund | |
267.830 Euro erhalten haben. Laut Staatsanwaltschaft sprang dabei wohl auch | |
für den Leiter noch etwas heraus: Er soll dabei einen Gewinn von | |
geschätzten 9.450 Euro für sich und gut 7.400 Euro für seine Agentur | |
erzielt haben. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Anklage am Sonntagnachmittag | |
öffentlich gemacht, der Tagesspiegel als erstes Blatt berichtet. Kalayci | |
selbst äußerte sich nicht dazu. Eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei | |
erklärte auf Anfrage der dpa, die Ex-Senatorin weise den gegen sie | |
erhobenen Vorwurf nachdrücklich zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte | |
[2][bereits im November 2021 das Verfahren gegen Kalayci] und zwei weitere | |
Verdächtige eingeleitet – zu einem Zeitpunkt, als sie noch Senatorin war. | |
Wer als Amtsträger bestechlich ist, kann laut Strafgesetzbuch zu einer | |
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verurteilt werden, auf | |
weniger schwere Fälle stehen bis zu drei Jahre oder eine Geldstrafe. | |
Demnach ist schon der Versuch von Amtsträger*innen strafbar, einen | |
Vorteil für eine künftige Diensthandlung zu fordern, sich versprechen zu | |
lassen oder anzunehmen. Auch strafbar ist, sich als Amtsträger*in einer | |
anderen Partei gegenüber bereit zu zeigen, dass man sich in seinem „eigenen | |
Ermessen“ durch einen Vorteil beeinflussen lassen würde. | |
Ähnlich verhält es sich mit der anderen Seite – der Bestechung: Auch das | |
Angebot, für eine Diensthandlung einen Vorteil zu gewähren, als | |
Gegenleistung zu versprechen oder anzubieten, wird mit Freiheitsstrafe von | |
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. | |
## Politisch beheimatet in Tempelhof-Schöneberg | |
Strahlend ist Kalayci, die damals noch Kolat hieß, bereits 2019 in mehreren | |
von der Agentur verantworteten Videos in Szene gesetzt. Die Agentur | |
begleitete damit einen Wettbewerb zwischen Nachwuchsköch*innen, die | |
Senatorin war Teil der Jury. | |
Kalayci war ab 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und ab 2011 | |
Senatorin – erst für Arbeit, Integration und Frauen, 2016 bis 2021 für | |
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Außerdem war sie von 2004 bis 2018 | |
Kreisvorsitzende der SPD von Tempelhof-Schöneberg – dem Bezirk, dessen | |
Wünschen sich die Agentur mehrfach annahm. | |
19 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2… | |
[2] /Verdacht-der-Vorteilsnahme/!5904577 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Korruption | |
Pflegekräftemangel | |
Generalstaatsanwaltschaft | |
Berliner Senat | |
Kampagne | |
DDR | |
Lobbyismus | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Happy Birthday, Nina Hagen! | |
Die Punkröhre aus Berlin feiert runden Geburtstag. Die Wilmersdorfer | |
Moschee wird 100 – der Bundespräsident schaut vorbei. Wieder viel los in | |
Berlin. | |
Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern | |
Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, | |
kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch. | |
Gebrauchtmöbel für die Polizei: Korruption für Anfänger | |
Clickbait in der Lokalzeitung: Die arme Polizei, der nette Unternehmer von | |
nebenan und was das Ganze mit Korruption zu tun hat. | |
Verdacht der Vorteilsnahme: Vorwürfe gegen Ex-Senatorin Kalayci | |
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die frühere | |
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Es geht um Leistungen einer | |
Kommunikationsagentur. |