# taz.de -- Verdacht der Vorteilsnahme: Vorwürfe gegen Ex-Senatorin Kalayci | |
> Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die frühere | |
> Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Es geht um Leistungen einer | |
> Kommunikationsagentur. | |
Bild: Berlins Ex-Senatorin Dilek Kalayci | |
BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts der | |
Vorteilsnahme gegen [1][die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci | |
(SPD)]. Das Verfahren sei bereits am 19. November 2021 eingeleitet worden, | |
teilte der Sprecher der Behörde, Sebastian Büchner, auf Anfrage mit. Zu dem | |
Zeitpunkt war [2][Kalayci noch als Senatorin] im Amt. Zuvor hatte der | |
Tagesspiegel berichtet. | |
Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur | |
wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so Büchner. „Im Rahmen dieses | |
Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur | |
privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in | |
Rechnung gestellt wurden.“ Dieselbe Agentur sei „wohl ab Anfang 2020“ von | |
der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit dem | |
Projekt „Pflege Deine Zukunft“ betraut worden. | |
Gegenstand der Ermittlungen sei nun die Frage, ob zwischen diesen beiden | |
Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, es also womöglich Leistung und | |
Gegenleistung gab. „Da die Ermittlungen noch andauern, insbesondere noch | |
Zeugen zu vernehmen sind, kann ich derzeit ansonsten keine detaillierteren | |
Auskünfte zum Verfahrensgegenstand geben, da sonst die Möglichkeit einer | |
Ermittlungsgefährdung besteht.“ | |
Kalayci selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der | |
Tagesspiegel zitierte ein Statement einer Anwaltskanzlei, die von Kalayci | |
beauftragt worden sei: „Abschließende Informationen zu den von Ihnen | |
genannten Aspekten liegen uns nicht vor. Wir gehen davon aus, dass der | |
Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird.“ | |
## Zwei weitere Personen im Verdacht | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Büchner in dem Zusammenhang auch noch | |
gegen zwei weitere Personen. Am 6. April 2022 habe es an den | |
Wohnanschriften aller Beschuldigten sowie deren – teils ehemaligen – | |
Arbeitsstellen Durchsuchungen gegeben. | |
Kalayci (55) amtierte von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin. Die ersten | |
fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, | |
[3][ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung]. Dem Ende 2021 | |
gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich | |
damals aus der Politik zurück. | |
23 Dec 2022 | |
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