# taz.de -- Korruption: Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci verurteilt | |
> Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der | |
> Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt. | |
Bild: Dilek Kalayci (mitte) mit ihren Anwälten im Gerichtssaal zu Beginn des P… | |
Berlin | dpa | Berlins frühere Gesundheitssenatorin [1][Dilek Kalayci | |
(SPD)] ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb | |
Jahren verurteilt worden. „Der Vorwurf der Käuflichkeit hat sich | |
bestätigt“, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des | |
Landgerichts Berlins. Kalayci droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes | |
als Abgeordnete und Senatorin. | |
Nach Überzeugung des Gerichts stehen die Planung der Hochzeitsfeier der | |
Politikerin und der [2][Auftrag für eine Werbekampagne der | |
Gesundheitsverwaltung durch dieselbe Agentur in Zusammenhang]. Der | |
Ex-Senatorin seien die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung | |
gestellt worden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. | |
Den mitangeklagten Chef der Firma sprach die zuständige Wirtschaftsagentur | |
wegen Bestechung schuldig. Der 59-Jährige wurde zu einer Strafe von einem | |
Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete zudem | |
die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim | |
Mitangeklagten an. In dieser Höhe sollen die Angeklagten jeweils profitiert | |
haben. | |
Richter: Vertrauen ins Wanken gebracht | |
Kalaycis habe das „Vertrauen in Verwaltung, öffentlichen Dienst und Staat | |
ins Wanken gebracht“, sagte Richter Meyer. Damit habe sie Berlin und der | |
Verwaltung schweren Schaden zugefügt. Zugleich berücksichtigte das Gericht | |
bei seiner Entscheidung die wirtschaftlich „massiven Folgen“ für Kalayci, | |
wenn das Urteil rechtskräftig wird. | |
Die 58-Jährige und der Agentur-Chef hatten in dem Korruptionsprozess bis | |
zuletzt ihre Unschuld beteuert. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich | |
habe und hätte mich niemals bestechen lassen“, sagte Kalayci zum Abschluss. | |
Die Ex-Senatorin ist nach eigenen Angaben bis zu einer Durchsuchung ihrer | |
Wohnung am 6. April 2022 davon ausgegangen, dass die erbrachten Leistungen | |
für die Hochzeit längst abgerechnet und bezahlt worden seien. [3][Nach | |
ihrer Darstellung war ihr Mann für die Organisation der Hochzeit | |
zuständig]. Er habe eine ausstehende Rechnung der Agentur vergessen zu | |
zahlen. Kalayci selbst sei damals beruflich sehr eingespannt gewesen, was | |
sich durch die Corona-Pandemie Ende Januar 2022 verstärkt habe. | |
„Konfliktsituation“ geschaffen | |
Aus Sicht des Gerichts ist jedoch der Zeitpunkt des Auftrags für Planung | |
und Organisation der Feier 2019 entscheidend. Damals sollten durch eine | |
Kampagne zügig dringend erforderliche Nachwuchskräfte für die Pflege | |
gewonnen werden. Hintergrund war eine von der Bundesregierung initiierte | |
neue Ausbildung, die im April 2020 starten sollte. | |
Die Agentur des Mitangeklagten war der Ex-Senatorin nach eigenen Angaben | |
durch ein Projekt für duale Ausbildungsberufe bekannt, das sie damals | |
überzeugt hatte. Das Unternehmen hoffte auch auf die neue Kampagne. | |
Allein durch „die auffällige zeitliche Überlagerung“ habe Kalayci eine | |
„Konfliktsituation“ geschaffen, so der Richter. Die Kammer sei überzeugt, | |
dass sie sich einen Vorteil habe verschaffen wollen. „Vielleicht ging es | |
nicht um eine kostenlose Leistung, aber um einen Rabatt“, sagte Meyer. Die | |
Verknüpfung der Aufträge sei auch von Außenstehenden wahrgenommen worden. | |
Anwalt kündigt Revision an | |
Mit seinem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der | |
Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die | |
Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Anwälte hatten | |
jeweils einen Freispruch beantragt. | |
Das Gericht habe Zweifel nicht zugunsten, sondern zulasten der Angeklagten | |
ausgelegt, sagte Kalaycis Verteidiger Robert Unger. Er kündigte wie auch | |
sein Kollege an, in Revision zu gehen. „Wir sind zuversichtlich, dass das | |
Urteil keinen Bestand haben wird“, erklärte Unger. | |
4 Apr 2025 | |
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