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# taz.de -- Korruption: Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci verurteilt
> Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der
> Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt.
Bild: Dilek Kalayci (mitte) mit ihren Anwälten im Gerichtssaal zu Beginn des P…
Berlin | dpa | Berlins frühere Gesundheitssenatorin [1][Dilek Kalayci
(SPD)] ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb
Jahren verurteilt worden. „Der Vorwurf der Käuflichkeit hat sich
bestätigt“, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des
Landgerichts Berlins. Kalayci droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes
als Abgeordnete und Senatorin.
Nach Überzeugung des Gerichts stehen die Planung der Hochzeitsfeier der
Politikerin und der [2][Auftrag für eine Werbekampagne der
Gesundheitsverwaltung durch dieselbe Agentur in Zusammenhang]. Der
Ex-Senatorin seien die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung
gestellt worden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe.
Den mitangeklagten Chef der Firma sprach die zuständige Wirtschaftsagentur
wegen Bestechung schuldig. Der 59-Jährige wurde zu einer Strafe von einem
Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete zudem
die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim
Mitangeklagten an. In dieser Höhe sollen die Angeklagten jeweils profitiert
haben.
Richter: Vertrauen ins Wanken gebracht
Kalaycis habe das „Vertrauen in Verwaltung, öffentlichen Dienst und Staat
ins Wanken gebracht“, sagte Richter Meyer. Damit habe sie Berlin und der
Verwaltung schweren Schaden zugefügt. Zugleich berücksichtigte das Gericht
bei seiner Entscheidung die wirtschaftlich „massiven Folgen“ für Kalayci,
wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Die 58-Jährige und der Agentur-Chef hatten in dem Korruptionsprozess bis
zuletzt ihre Unschuld beteuert. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich
habe und hätte mich niemals bestechen lassen“, sagte Kalayci zum Abschluss.
Die Ex-Senatorin ist nach eigenen Angaben bis zu einer Durchsuchung ihrer
Wohnung am 6. April 2022 davon ausgegangen, dass die erbrachten Leistungen
für die Hochzeit längst abgerechnet und bezahlt worden seien. [3][Nach
ihrer Darstellung war ihr Mann für die Organisation der Hochzeit
zuständig]. Er habe eine ausstehende Rechnung der Agentur vergessen zu
zahlen. Kalayci selbst sei damals beruflich sehr eingespannt gewesen, was
sich durch die Corona-Pandemie Ende Januar 2022 verstärkt habe.
„Konfliktsituation“ geschaffen
Aus Sicht des Gerichts ist jedoch der Zeitpunkt des Auftrags für Planung
und Organisation der Feier 2019 entscheidend. Damals sollten durch eine
Kampagne zügig dringend erforderliche Nachwuchskräfte für die Pflege
gewonnen werden. Hintergrund war eine von der Bundesregierung initiierte
neue Ausbildung, die im April 2020 starten sollte.
Die Agentur des Mitangeklagten war der Ex-Senatorin nach eigenen Angaben
durch ein Projekt für duale Ausbildungsberufe bekannt, das sie damals
überzeugt hatte. Das Unternehmen hoffte auch auf die neue Kampagne.
Allein durch „die auffällige zeitliche Überlagerung“ habe Kalayci eine
„Konfliktsituation“ geschaffen, so der Richter. Die Kammer sei überzeugt,
dass sie sich einen Vorteil habe verschaffen wollen. „Vielleicht ging es
nicht um eine kostenlose Leistung, aber um einen Rabatt“, sagte Meyer. Die
Verknüpfung der Aufträge sei auch von Außenstehenden wahrgenommen worden.
Anwalt kündigt Revision an
Mit seinem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der
Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die
Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Anwälte hatten
jeweils einen Freispruch beantragt.
Das Gericht habe Zweifel nicht zugunsten, sondern zulasten der Angeklagten
ausgelegt, sagte Kalaycis Verteidiger Robert Unger. Er kündigte wie auch
sein Kollege an, in Revision zu gehen. „Wir sind zuversichtlich, dass das
Urteil keinen Bestand haben wird“, erklärte Unger.
4 Apr 2025
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