| # taz.de -- Betrug in Corona-Testzentren in Berlin: An der Notlage bereichert | |
| > 26 Millionen Euro Schaden sind durch Testbetrug entstanden. Das sei nur | |
| > die Spitze des Eisbergs, so die FDP. Nun sollen Kontrollen verbessert | |
| > werden. | |
| Bild: Der bekannteste Test der Republik | |
| Berlin taz | Für viele Gastronom*innen und Ladenbesitzer*innen | |
| waren sie die finanzielle Rettung in der Pandemie: Statt Bier | |
| auszuschenken, Shishas zu entzünden oder T-Shirts zu verkaufen, [1][boten | |
| sie seit Frühjahr 2021 in ihren Räumen Coronatests an.] Parallel zur zäh | |
| anlaufenden Impfkampagne wollte der Bund Menschen so die Möglichkeit geben, | |
| schnell eine Erkrankung zu erkennen. An manchen Berliner Hauptstraßen | |
| drängten sich bald die Testzentren: Einige waren kaum von Arztpraxen zu | |
| unterscheiden, andere wirkten eher improvisiert. Da fragte man sich schon, | |
| wie genau deren Ergebnisse angesichts dieser Umstände waren. | |
| Letztere hatte der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert im Blick, als er mit | |
| einer Kleinen Anfrage an die Gesundheitsverwaltung von Senatorin Ulrike | |
| Gote (Grüne) nach einer ersten Bilanz fragte. Deren Antwort wurde [2][am | |
| Montag veröffentlicht]: Zu Hochzeiten Anfang Juni 2021 standen den | |
| Berliner*innen fast 1.600 Teststellen zur Verfügung, sie führten zu | |
| dieser Zeit fast 1,7 Millionen Test pro Woche durch. Im Schnitt jede*r | |
| zweite Berliner*in hat sich also damals einen Nasenabstrich machen | |
| lassen. Ende Januar 2022 wurde dieser Wert fast noch einmal erreicht. | |
| Wenig verwunderlich steigt und sinkt die Zahl der Tests seit März 2021 | |
| entsprechend der Pandemielage. Die Zahl der Testzentren pendelte sich 2021 | |
| schnell auf rund 1.350 ein, 2022 lag sie meist zwischen 1.100 und 1.200. | |
| Allerdings gibt es teils starke Rückgänge – was stutzig machen kann. | |
| Kluckert jedenfalls geht davon aus, dass es Betrüger*innen mit den | |
| Testzentren allzu leicht gemacht wurde. Der Senat habe geradezu laienhaft | |
| agiert beim Aufbau der Testinfrastruktur; viel zu spät habe man sich | |
| darüber Gedanken gemacht, kritisiert der FDP-Politiker gegenüber der taz. | |
| „Jeder konnte ein Testcenter aufmachen, wo er Lust hatte.“ Die Verteilung | |
| zwischen Innen- und Außenstadt sei daher ungleich gewesen. | |
| ## Ermittlungen in 381 Fällen | |
| Schlimmer noch: Es hätten Kontrollen gefehlt, ob die abgerechneten Tests | |
| überhaupt durchgeführt wurden; auch seien die Betreiber*innen nicht auf | |
| Vorstrafen überprüft worden, sagt Kluckert. Tatsächlich sind [3][durch | |
| Testbetrug laut Landeskriminalamt (LKA)] in Berlin Schäden in Höhe von | |
| aktuell 26 Millionen Euro entstanden, in 381 Fällen wurde oder wird | |
| ermittelt. | |
| Das sei nur die „Spitze des Eisbergs“, vermutet Kluckert. Er hätte sich | |
| mehr bürokratische Hürden vor einer Genehmigung für den Betrieb eines | |
| Testzentrums gewünscht – eine interessante Position für den Politiker einer | |
| Partei, die solche Vorgaben sonst möglichst klein halten will. | |
| In der Gesundheitsverwaltung, die zur Einführung der Tests noch unter | |
| Leitung von Dilek Kalayci (SPD) stand, ist man sich der Problematik | |
| bewusst. „Die Einrichtung der Teststellen musste schnell umgesetzt werden“, | |
| sagt Gotes Sprecherin, Laura Hofmann. Vom Bund sei wohl bewusst „auf mehr | |
| Bürokratie – die mehr Kontrolle ermöglicht hätte – verzichtet worden“.… | |
| sich Menschen dennoch an der Notlage bereichert hätten, nannte sie | |
| „schäbig“. | |
| Seit 1. Juli gilt eine neue Testverordnung des Bundes. Gote konnte sich | |
| dabei mit der Forderung, dass die Bürgertests fortan nur in Apotheken und | |
| von medizinischem Personal durchgeführt werden dürften, nicht durchsetzen. | |
| Um Betrügereien zu entdecken und die Kontrollen zu verbessern, arbeite die | |
| Verwaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem LKA zusammen. | |
| Insgesamt geht die Gesundheitsverwaltung von einem sinkenden Bedarf an | |
| Testzentren aus. Wer Symptome habe, solle bei einem Arzt einen PCR-Test | |
| machen lassen, rät Sprecherin Hofmann. Massentests aber seien in der | |
| aktuellen Pandemielage nicht mehr sinnvoll. | |
| 4 Jul 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Start-der-Testzentren-in-Berlin/!5756274 | |
| [2] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-121… | |
| [3] /Schnelltests-in-Berlin/!5804408 | |
| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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