# taz.de -- Berlins Gesundheitssenatorin zu Corona: „Wir sind nur früher dra… | |
> Irre Inzidenzen, PCR-Testkapazitäten und Gesundheitsämter am Limit: | |
> Omikron ist in Berlin voll da. Ulrike Gote sieht die Stadt dennoch gut | |
> gerüstet. | |
Bild: Aus Kassel nach Berlin: Gesundheitssenatorin Ulrike Gote | |
taz: Frau Gote, wir sind hier in Ihrem neuen Amtssitz in der | |
Gesundheitsverwaltung. Haben Sie sich das Porträt des Bundespräsidenten | |
Frank-Walter Steinmeier an die Wand gehängt? | |
Ulrike Gote: (lacht) Das ist noch von meiner Vorgängerin erhalten | |
geblieben. Für die Inneneinrichtung blieb mir bisher, ehrlich gesagt, wenig | |
Zeit. | |
Verständlich: Sie steuern jetzt Berlin als Gesundheitssenatorin durch die | |
Coronakrise. Am Montag ist wieder [1][Bund-Länder-Konferenz] und es gibt | |
vielleicht schon die nächsten Regeln. Wofür genau strengen wir uns | |
eigentlich gerade an? | |
Gerade stecken wir mitten in der Omikron-Welle, sind also mit einer | |
Virusvariante konfrontiert, die wahnsinnig ansteckend ist. Es geht darum, | |
diese Welle abzuflachen. Das gelingt uns ganz gut mit Maßnahmen wie Maske | |
tragen, Abstand halten, 2G-plus, Kontakte reduzieren. Resultat unserer | |
Maßnahmen ist, dass die Infektionszahlen bislang langsamer als in anderen | |
Ländern ansteigen. Es kommt jetzt darauf an, die kritische Infrastruktur | |
aufrecht zu erhalten. | |
Berlin ist aktuell neben Bremen und Hamburg der Corona-Hotspot der | |
Republik, wir sind bei einer 7-Tage-Inzidenz von fast 1.500 Fällen pro | |
100.000 Einwohner:innen. Kann man da von einer abgeschwächten Welle reden? | |
In den Maßstäben von Omikron sind wir erfolgreich. Das Virus braucht | |
bundesweit mehr Zeit als in anderen Ländern, um sich zu verdoppeln. Berlin | |
ist ein, zwei Wochen früher als andere Städte und Bundesländer dran. Das | |
liegt sicher auch daran, dass Berlin dicht besiedelt ist, was Ansteckungen | |
begünstigt, und eine vergleichsweise junge Bevölkerung hat, die mobiler ist | |
und mehr Kontakte hat. Aber die Entwicklung wird anderswo auch kommen. | |
Was ist Ihre Strategie für die nächsten Wochen? | |
Wir müssen alles tun, um die Welle weiter abzubremsen. Auch weil leider | |
noch zu viele Menschen in Berlin nicht geimpft sind. | |
Da sind wir schon beim Impfen als Game Changer. | |
Ja, das Impfen ist ein Game Changer. In der laufenden Welle helfen vor | |
allem die Booster-Impfungen, denn nur mit drei Impfdosen ist man wirklich | |
gut vor schweren Verläufen geschützt. Aber die Steigerung der Impfquote | |
insgesamt, auch durch eine möglicherweise kommende allgemeine Impfpflicht | |
für Erwachsene, schützt uns vor dem, was in Zukunft noch kommt – dieses | |
Jahr und wohl auch noch im nächsten Jahr. | |
Die 80-Prozent-Impfquote, die die Regierende Bürgermeisterin Franziska | |
Giffey (SPD) als Ziel bis Ende Januar ausgegeben hatte, ist aber nicht mehr | |
zu halten, oder? | |
Wir sind jetzt bei 76,4 Prozent Erstimpfungen. Fixe Zahlen vorzugeben, ist | |
immer etwas kühn. Wichtig ist, dass wir überhaupt weitere Menschen für die | |
Erstimpfungen erreichen. Deshalb bieten wir aufsuchende Impfungen in den | |
Kiezen an, dieses Wochenende ist zum Beispiel das Familien-Impfen im | |
Märkischen Viertel gestartet. Wenn die Apotheken demnächst ins Impfen | |
einsteigen, ist das ein weiterer niedrigschwelliger Zugang, der sich | |
hoffentlich auch auf die Impfquote auswirken wird. | |
Für die Strategie des wohnortnahen Impfens [2][hat Frau Giffey alle | |
Aufmerksamkeit bekommen]. Haben Sie sich denn da als Gesundheitssenatorin | |
die Butter vom Brot nehmen lassen? | |
(lacht) Ich bin froh, dass die Regierende Bürgermeisterin sich ebenfalls | |
sehr für das Thema interessiert. Die Berlinerinnen und Berliner gut durch | |
die Coronakrise zu bringen, schaffen wir nur gemeinsam. | |
Wir sehen hier Ihr Smartphone auf dem Tisch liegen. Haben Sie eigentlich | |
die Corona-Warn-App noch an? | |
Ja, selbstverständlich. | |
Und wie oft leuchtet die App bei Ihnen gerade „rot“ auf? | |
Gar nicht so oft, erstaunlicherweise. Ich dachte schon, die App sei kaputt. | |
Aber inzwischen hatte ich auch dreimal „rot“. | |
Damit könnten Sie ins nächste landeseigene Testzentrum gehen und sich dort | |
in eine sehr lange Schlange zum PCR-Testen einreihen. Sprich: Die | |
Testzentren sind überlastet, genau wie die auswertenden Labore. Sie haben | |
deshalb in der Konferenz der Gesundheitsminister:innen den Vorschlag | |
eingebracht, das PCR-Testen künftig zu priorisieren. Wer bekommt denn dann | |
noch einen PCR-Test? | |
Durch sehr hohes Infektionsaufkommen kommen bundesweit die Kapazitäten für | |
PCR-Tests an ihre Grenzen. Wir haben in Berlin die Kapazitäten noch | |
ausgeweitet, für Delta hätte das gereicht. Für Omikron leider nicht. Auch | |
hier sind wir nur früher dran. Deswegen hat sich die | |
Gesundheitsminister:innenkonferenz dafür ausgesprochen, dass | |
künftig vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen, | |
prioritären Zugang zu PCR-Testungen erhalten. Und wir schaffen eine | |
Erleichterung: Wer keine Symptome hat und ein positives | |
Schnelltestergebnis, braucht keine Bestätigungs-PCR mehr. Auch bei einer | |
roten Warnung durch die Corona-App reicht künftig ein Antigentest in einem | |
zertifizierten Testzentrum. | |
Da müsste es am Montag bei der nächsten Bund-Länder-Runde aber noch einen | |
entsprechenden Beschluss geben. | |
Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bund-Länder-Runde dem Beschluss der | |
Gesundheitsminister:innen anschließt. Wichtig ist, dass er schnell | |
umgesetzt wird. Und dass die Menschen auch mit positivem Antigentest ihre | |
Rechte als Erkrankte wahrnehmen können, zum Beispiel eine | |
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Außerdem muss das RKI seine | |
Fallzahlstatistik entsprechend anpassen, so dass nicht mehr nur positive | |
PCR-Tests gezählt werden. | |
Aber es hieß doch immer, [3][PCR-Tests seien die genauere Testmethode]. | |
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von zertifizierten Schnelltests, die | |
Omikron sehr zuverlässig erkennen. Außerdem entwickeln Menschen mit einer | |
hohen Viruslast, die also andere potenziell anstecken, in den allermeisten | |
Fällen auch Symptome. Und Menschen mit Corona-Symptomen sollen auch | |
weiterhin PCR-getestet werden. | |
Und eine solche Priorisierung – kostenlose PCR-Tests nur für wenige –, die | |
würde die Laborengpässe beseitigen? | |
Die Labore werden auch dann gut ausgelastet sein. Bundesgesundheitsminister | |
Lauterbach rechnet ja bekanntlich damit, dass wir bundesweit Mitte Februar | |
auf der Spitze der Omikronwelle sind. Bei konsequenten Maßnahmen und etwas | |
Glück könnten wir in Berlin dann schon den Peak überschritten haben. Das | |
heißt aber auch, dass wir in den kommenden ein, zwei Wochen noch mit | |
deutlich steigenden Inzidenzen rechnen müssen. | |
Wenn es keine Kapazitäten mehr bei den landeseigenen Teststellen gibt, | |
warum beauftragen Sie nicht einfach zusätzlich gewerbliche Anbieter? | |
Wir können nicht endlos ausweiten, auch nicht über gewerbliche Anbieter, | |
weil Technik und qualifiziertes Personal den Laborkapazitäten ihre Grenzen | |
aufzeigen. Wir haben an den Berliner Unis abgefragt, ob sich Studierende | |
für einen Nebenjob im Labor zur Testauswertung interessieren, und der | |
Rücklauf war beeindruckend. Innerhalb von zwei Tagen haben sich über 100 | |
Interessierte gemeldet. Mit 45 zusätzlichen Vollzeitkräften können die | |
Labore in Berlin ihre Kapazitäten nochmal von aktuell rund 100.000 | |
PCR-Tests pro Woche um 28.000 steigern. Viel mehr geht dann aber nicht | |
mehr. | |
In Sachen Teststellen hat Ihnen Ihre Vorgängerin im Amt, Dilek Kalayci | |
(SPD), auch noch ein Gerichtsverfahren hinterlassen. Die Münchner Firma | |
21Dx, die die landeseigenen Testzentren betreibt, soll bei der Vergabe | |
bevorteilt worden sein. Die Vergabekammer hat die Vergabe nun [4][für | |
rechtswidrig erklärt], die Ausschreibung muss wiederholt werden. Ist der | |
Testbetrieb gefährdet? | |
Ich muss zwei Ziele gleichzeitig erreichen. Der Testbetrieb muss | |
weiterlaufen und wir brauchen eine rechtlich einwandfreie Vergabe.Wir haben | |
die Entscheidungen der Vergabekammer zur Vergabe durch den Vorgänger-Senat | |
geprüft und werden formal Rechtsmittel dagegen einlegen. Damit kann der | |
Betrieb der senatsbeauftragten Teststellen zunächst weitergehen. Darüber | |
hinaus haben wir in Berlin eine breit aufgestellte | |
Teststelleninfrastruktur, die von der Entscheidung der Vergabekammer | |
unberührt bleibt. Und wir haben ein neues Vergabeverfahren durchgeführt, an | |
dem verschiedene Firmen beteiligt waren. Wir werden dafür Sorge tragen, | |
dass es auch in Zukunft qualitativ hochwertige und an die Bedürfnisse | |
angepasste Testangebote für die Berlinerinnen und Berliner geben wird. | |
Lassen Sie uns etwas persönlicher werden. Ihr Weg nach Berlin war in | |
vielerlei Hinsicht recht weit: Gesundheitsdezernentin in Kassel, davor im | |
bayerischen Landtag. Katholikin sind Sie auch noch. | |
Um Gottes Willen. Diese Geschichte hat sich hier in Berlin irgendwie | |
festgesetzt, ich habe das jetzt schon mehrfach in der Zeitung gelesen. | |
Vielleicht kommt das daher, dass ich einmal in einer Kommission zusammen | |
mit Bettina Jarasch – daher kennen wir uns auch näher – die | |
religionspolitischen Positionen für den Bundesvorstand der Grünen | |
erarbeitet habe. Ich bin jedenfalls schon längere Zeit nicht mehr in der | |
katholischen Kirche. | |
Warum sind Sie ausgetreten? | |
Ich hatte eine lange Leidensgeschichte mit der katholischen Kirche. Ich | |
habe als junger Mensch eine sehr positive katholische Sozialisation erlebt | |
und gehörte lange zu denen, die glaubten, man könne von innen heraus etwas | |
verändern. Aber das wurde enttäuscht. Das betrifft vor allem die Position | |
der Frauen, den Umgang mit sexuellem Missbrauch und den Umgang mit queeren | |
Menschen. Irgendwann hat es mir gereicht. | |
Trotzdem ein großer Sprung von Kassel nach Berlin? | |
Da war der Sprung von Rheinland-Pfalz, wo ich gebürtig herkomme, nach | |
Bayern aber größer. Es ist ja auch nicht so, dass ich Berlin gar nicht | |
kenne. Wenn Sie 20 Jahre lang in politischen Führungspositionen arbeiten, | |
sind Sie schon öfter mal in Berlin. Insofern ist das hier kein Kulturschock | |
für mich. Und ich muss ja sagen: Kassel ist zwar nur so groß wie ein | |
Berliner Bezirk, aber dennoch Berlin sehr ähnlich. | |
Tatsächlich? | |
Aber sicher. Die Sozialdaten, die Strukturen, die vielfältige Gesellschaft | |
– ich erkenne das in vielen Bezirken hier wieder. | |
Jetzt müssen Sie aber mit insgesamt 12 dieser doch recht selbstbewussten | |
Bezirke klarkommen. | |
Ein Stadtstaat funktioniert natürlich anders, das ist immer etwas | |
Besonderes. Ich habe sehr schnell gesehen, wie wichtig die Kommunikation | |
mit den Bezirken ist und bin im regelmäßigen Austausch mit den | |
Bezirksbürgermeister:innen und den Gesundheitsämtern. Und wir | |
brauchen die Bezirke. Eine so große Stadt wie Berlin kann man nicht nur aus | |
der Rathausstraße heraus regieren. | |
In Ihrer Kasseler Zeit als Gesundheitsdezernentin waren Sie viel näher am | |
Gesundheitsamt dran, kennen sich also vermutlich gut mit deren Arbeit aus. | |
Was sagen Sie denn zu den Berliner Gesundheitsämter? | |
Erst mal hilft mir diese Nähe sehr, weil ich ihre Perspektive sehr genau | |
kenne und weiß, wovon sie sprechen. Deshalb kann ich auch sagen, dass die | |
Berliner Gesundheitsämter die gleichen Probleme wie alle Gesundheitsämter | |
in der Republik haben und auch keine schlechtere Arbeit machen, im | |
Gegenteil. Es ist für mich schon interessant zu sehen, wie sowohl die | |
Berliner:innen sich selber schlecht reden, als auch von außen gerne den | |
Stempel aufgedrückt bekommen, da funktioniert ja alles nicht. Das halte ich | |
für einen großen Blödsinn. | |
Der Senat erwägt offenbar, die Kontaktdatenerfassung in Restaurants und im | |
Kulturbereich einzustellen – auch, [5][weil die Gesundheitsämter in diesem | |
Bereich ohnehin nicht mehr hinterherkommen]. Gleiches gilt bei der | |
Kontaktnachverfolgung in den Schulen. Ist das eine Kapitulationserklärung | |
vor der Welle? | |
Nein, auch das RKI empfiehlt bei der Kontaktnachverfolgung eine | |
Priorisierung auf vulnerable Gruppen. Omikron macht es unmöglich, alle | |
Kontakte nachzuverfolgen. In diesem Stadium der Pandemie und bei so vielen | |
Infektionen gleichzeitig hat die Kontaktnachverfolgung nicht mehr die | |
Bedeutung wie am Beginn der Infektionskette. Die Umstellung ist auch | |
notwendig, weil zum Beispiel im Restaurant sowieso die allermeisten | |
Menschen geboostert sind und deshalb gar nicht in Quarantäne müssten. | |
Außerdem bekommen sie durch die Corona-App ja eine Warnung, wenn sie sich | |
dort in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, und können | |
sich dann testen. | |
Eines der Hauptprobleme der Berliner Gesundheitsämter ist der | |
Personalmangel. Wie viele Stellen sind denn da gerade unbesetzt? | |
Ende September waren es rund 370. Die wollen wir natürlich besetzen, | |
außerdem möchten wir in diesem Jahr 18 neue Stellen aus dem Pakt für den | |
Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffen und besetzen. Hierbei soll der | |
Fokus auf der Digitalisierung liegen. Alles Weitere hängt von den | |
Haushaltsverhandlungen ab. Wichtig sind konkurrenzfähige Löhne. Aber es | |
geht nicht nur ums Geld, sondern auch darum, die Arbeit im | |
Gesundheitsbereich attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Das wird | |
nicht von heute auf morgen passieren, sondern da braucht man einen langen | |
Atem. | |
Apropos langer Atem. Die landeseigenen Krankenhäusern wurden in der | |
Vergangenheit teilweise so schlecht vom Senat ausgestattet, dass sie für | |
Investitionen auf Mittel zurückgreifen mussten, die eigentlich für mehr | |
Personal und die Patientenversorgung verwendet werden könnten. Wie wollen | |
Sie die Krankenhäuser besser aufstellen? | |
Klar ist, dass es Finanzierungslücken und einen großen Sanierungsstau gibt. | |
Das gilt auch für die Krankenhäuser in anderer Trägerschaft. Der | |
Koalitionsvertrag verpflichtet uns, der Finanzierung der Krankenhäuser mehr | |
Beachtung zu schenken. Ich habe ihn zwar nicht mitverhandelt, stehe aber | |
selbstverständlich dahinter. Wir befinden uns allerdings gerade in den | |
Haushaltsverhandlungen. Das ist ein sehr dickes Brett, das da zu bohren | |
ist. | |
Empfinden Sie den Koalitionsvertrag eigentlich als eine gute | |
Arbeitsgrundlage – Sie sagen ja selbst, Sie haben Ihn nicht mitverhandelt. | |
Ja, sonst hätte ich den Job nicht angenommen. Gerade in meinem Bereich | |
lässt sich da vieles gut umsetzen. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass es | |
Dinge wie das Hochschulgesetz gibt, die mich erst einmal vor eine große | |
Aufgabe stellen. | |
Richtig, Sie sind ja nicht nur Corona-Krisen-Managerin, sondern auch noch | |
Wissenschaftssenatorin. In Sachen Hochschulgesetz soll es mehr | |
Festanstellungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben. [6][Die | |
Humboldt-Universität klagt deshalb in Karlsruhe], das Land überschreite | |
damit seine Kompetenzen. | |
Unabhängig von der Entscheidung in Karlsruhe werden wir mit den Hochschulen | |
sprechen, wo Anpassungen und Konkretisierungen sinnvoll sind. Denkbar sind | |
zum Beispiel verlängerte Fristen bei der Umsetzung und eine genauere | |
Definition der Fälle, für die wir mehr Perspektiven schaffen wollen. Es | |
gibt inhaltliche Stellschrauben, an denen wir drehen können. Ich bin | |
zuversichtlich, dass wir da Lösungen finden. | |
Die [7][HU-Präsidentin Sabine Kunst hatte im Herbst ihren Job | |
hingeschmissen] und gesagt, das Hochschulgesetz gefährde die Exzellenz des | |
Wissenschaftsstandorts Berlin. Ist es nicht so, dass mehr Festanstellungen | |
bedeuten: Mehr Sicherheit für einige wenige zum Preis der Chancen für viele | |
andere, überhaupt an der Uni Fuß zu fassen? | |
Die Exzellenz Berlins wird durch sehr gute Arbeitsbedingungen gestärkt. | |
Berlin zieht exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Mein | |
Ziel ist es, die vorhandene Exzellenz zu sichern und auszubauen und | |
gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für herausragende | |
Nachwuchswissenschaftler:innen zu verbessern. Wettbewerb ist | |
wichtig. Wettbewerb braucht aber auch ein Ziel und dazu gehört für mich die | |
Perspektive auf eine unbefristete Beschäftigung. | |
Wissenschaft bildet erst seit dieser Regierungsperiode ein Ressort mit | |
Gesundheit und Pflege. War das für Sie ein besonderes Schmankerl? | |
Absolut. Wissenschaft und Gesundheit sind die beiden Bereiche, in denen ich | |
über viele Jahre Politik gestaltet habe. Die Kombination von beidem, und | |
dann noch am Standort Berlin – das ist eine Position, die unglaublich viel | |
möglich macht. | |
Auch das fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich: Ab wann kann ich denn in | |
meiner [8][Stammapotheke Cannabis kaufen]? | |
Ist es so dringend? Ich kann Ihnen das noch nicht genau sagen, das hängt | |
vom Zeitplan des Bundes ab. | |
Das klingt nicht nach sehr bald… Man hört Sie sind passionierte | |
Radfahrerin. Radeln Sie heute nach der Arbeit bis nach Köpenick? | |
Ich habe hier noch kein Fahrrad, das steht auf der Einkaufsliste. | |
Schreckt Sie etwa der Berliner Verkehr? | |
Da sollte man Kassel nicht unterschätzen, da sind auch einige | |
Kampfradler:innen unterwegs. | |
Aber Sie sind keine? | |
Ich komme immer gut durch. (lacht) Tatsächlich bin ich aber etwas | |
abgeschreckt davon, dass so viele Berliner und Berlinerinnen ohne Helm | |
unterwegs sind. Vielleicht gilt das hier als spießig, das sollte aber nicht | |
so sein. Das sage ich jetzt ganz bewusst als Gesundheitssenatorin. | |
24 Jan 2022 | |
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