# taz.de -- Coronabeschränkungen in Berlin: Die Welle reiten | |
> In Berlin deutet einiges darauf hin, dass die Pandemie abflaut. Dennoch | |
> will der rot-grün-rote Senat noch nicht über weitere Öffnungen reden. | |
Bild: Ist das jetzt vor, hinter oder auf der Welle? | |
BERLIN taz | Von einem Freedom-Day wie in Dänemark ist Berlin noch weit | |
entfernt. „Wir glauben nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine | |
Öffnungsdebatte ist“, sagte Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) | |
nach der [1][Sitzung des Senats am Dienstag]. Jarasch, die als | |
Bürgermeisterin die Senatssitzung wegen der Abwesenheit von Senatschefin | |
Franziska Giffey (SPD) geleitet hatte, begründete das damit, dass Berlin | |
den Scheitelpunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht habe. | |
Doch stimmt das? Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (ebenfalls | |
Grüne), die am Dienstag mit Jarasch vor die Presse trat, stellte jedenfalls | |
fest, dass die [2][7-Tage-Inzidenz in Berlin] seit dem Wochenende | |
rückläufig sei – am Dienstag lag sie bei 1.762,2. Tags zuvor betrug sie | |
1.820,6. | |
„Ich will nicht so weit gehen, dass das schon ein Trend ist“, schränkte | |
Gote ein, sagte aber auch: „Da wissen wir Ende der Woche mehr.“ Man habe | |
die Vermutung, dass Berlin im Vergleich mit anderen Bundesländern vor der | |
Welle liege. Wenn der Scheitelpunkt Mitte Februar erreicht sein solle, | |
„kann es sein, dass wir früher dran sind“. | |
Kein Freedom-Day also, keine weiteren Lockerungen, zumindest vorerst nicht. | |
Stattdessen kleine Anpassungen. So soll die Anwesenheitsdokumentation in | |
der Gastronomie, bei der Beherbergung und beim Sport künftig entfallen. | |
„Wenn die Kontaktverfolgung nicht mehr erfolgt“, sagte Gote unter Hinweis | |
auf die Gesundheitsämter, „dann brauche ich auch die Daten nicht mehr.“ | |
Ausnahmen seien vulnerable Gruppen, etwa in Pflege- und Altenheimen. Dort | |
werde es auch weiter eine Kontaktnachverfolgung geben. | |
## Ärger über das Robert Koch-Institut | |
Etwas verärgert zeigte sich Gote bei der Begrenzung des Genesenenstatus von | |
sechs auf drei Monate. Zwar habe der Senat die Bundesvorgabe umgesetzt. | |
Eine solche Entscheidung des Bundes „ausschließlich auf Verweis auf das | |
[3][RKI]“ sei aber problematisch, fand Gote. Das sei auch auf der | |
Diskussion der Gesundheitsministerkonferenz am Montag deutlich geworden. | |
„In Zukunft muss das durch politische Entscheidungen abgesichert sein“, | |
betonte die Gesundheitssenatorin. | |
Gute Nachrichten gab es am Dienstag für jene Genesenen, die bereits zweimal | |
geimpft sind, seit der Verordnung vom 18. Januar aber nicht mehr als | |
geboostert galten. Beim Besuch eines Cafés oder Kinos wurden sie entweder | |
nicht eingelassen oder mussten sich noch einen negativen Schnelltest | |
besorgen. „Das war für die Betroffenen zwei Wochen lang eine | |
unbefriedigende Situation“, räumte Ulrike Gote ein. „Es hat bei vielen | |
Menschen zu Unverständnis und Ärger geführt.“ | |
Nun sei hier aber Klarheit geschaffen worden, auch wenn die Kontrolle etwa | |
in Gaststätten nun noch komplizierter werde. Gote äußerte die Hoffnung, | |
dass auch die [4][Corona-Warn-App] an dieser Stelle schnell aktualisiert | |
werde. | |
„Kleine Erleichterungen“, wie es Umweltsenatorin Jarasch nannte, habe der | |
Senat dennoch beschlossen. So müssen die 2G-Regeln im Einzelhandel nicht | |
mehr wie bisher unmittelbar am Eingang kontrolliert werden. „Es reicht, | |
wenn das im Geschäft stattfindet“, betonte Jarasch. Außerdem könne die | |
Übernahme der Kosten für das Sicherheitspersonal auch im Rahmen der | |
Überbrückungshilfen beantragt werden. | |
Auch hier gilt für den Senat die Devise: Vorsicht ist die Mutter der | |
rot-grün-roten Porzellankiste. Eine Abschaffung der 2G-Regel steht für den | |
Senat jedenfalls nicht zur Debatte. In Niedersachsen, Bayern und | |
Baden-Württemberg wurde die 2G-Regel von den Gerichten gekippt. Dort dürfen | |
auch getestete Ungeimpfte shoppen gehen. | |
Alle Regeln, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, treten am 5. | |
Februar, also am Samstag, in Kraft. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote | |
stellte auch klar, dass für Menschen mit positivem Selbsttest oder einer | |
roten Warnung in der Corona-App das Anrecht auf einen kostenfreien PCR-Test | |
bestehen bleibe. Allerdings seien die Labore beauftragt, die PCR-Testung zu | |
priorisieren. „Wer darauf besteht, muss länger auf sein Ergebnis warten.“ | |
## Schnelltest reicht zum Nachweis | |
Zum Nachweis einer Erkrankung gelte stattdessen auch ein positiver | |
Antigen-Schnelltest. „Das Zertifikat stellen die Labore aus und melden das | |
Ergebnis an die Gesundheitsämter“, sagte Gote. Die wiederum würden es dem | |
RKI melden. | |
„Luft nach oben“, räumte Gote ein, habe es bei der Kommunikation der | |
Coronamaßnahmen in den Schulen gegeben. Dass in Schulen und Kitas die | |
Kontaktnachverfolgung eingestellt worden sei, sei aber bei der | |
Senatssitzung am Dienstag nicht infrage gestellt worden. | |
Ein wenig Luft nach oben gibt es auch bei den Bezirken. „Viele Daten sind | |
da noch nicht eingepflegt“, erklärte Gote und sprach von einer | |
fünfstelligen Zahl. Soll heißen, die 7-Tage-Inzidenz ist wohl doch höher | |
als gedacht. Gibt es also doch keinen rückläufigen Trend? „Wenn sich | |
bestätigt, dass wir vor der Welle sind, ist es gut“, meinte Bettina | |
Jarasch. | |
Ein Datum, wann genau über Öffnungsperspektiven geredet werden soll, nannte | |
sie nicht. | |
1 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/regberlin | |
[2] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ | |
[3] https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html | |
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Bettina Jarasch | |
Ulrike Gote | |
Franziska Giffey | |
Kolumne Der rote Faden | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Ulrike Gote | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lockerungsdebatte zu Corona: Berlin geht auf Nummer sicher | |
In Brandenburg fällt ab Mittwoch die 2G-Regel im Einzelhandel weg. Der | |
Senat in Berlin will an ihr noch bis zum 19. Februar festhalten. | |
Das Meinungswesen in der Pandemie: Im Schützengraben | |
Die Meinungshaberei steht hoch im Kurs. In Corona-Zeiten zeigt sich: Es ist | |
leichter, zu einer Meinung zu kommen, als sie wieder loszuwerden. | |
Widersprüchliche Corona-Statistiken: Covid ist oft nicht der Grund | |
Viele PatientInnen mit Corona liegen gar nicht deswegen in den Berliner | |
Krankenhäusern. Ob das die Statistiken verzerrt, ist Ansichtssache. | |
Einigung der GesundheitsministerInnen: Experimentierfeld PCR-Test | |
Die GesundheitministerInnen sind sich einig, dass Labore PCR-Tests | |
priorisieren sollen. Doch für mehr Klarheit fehlt noch die neue | |
Testverordnung. | |
Verwirrende Coronazahlen in Berlin: Ein Krankenhaus pro Woche? | |
Eine entscheidende Kennzahl der Coronapandemie liegt merkwürdig hoch. Warum | |
das so ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Ein Wochenkommentar. | |
Ausschuss-Sitzung zur Corona-Lage: „Es wird sich jeder infizieren“ | |
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) räumt im Parlament Schwächen ein. | |
Eine Kapitulation vor Corona, wie sie die Linke sieht, bestreitet sie aber. | |
Berlins Gesundheitssenatorin zu Corona: „Wir sind nur früher dran“ | |
Irre Inzidenzen, PCR-Testkapazitäten und Gesundheitsämter am Limit: Omikron | |
ist in Berlin voll da. Ulrike Gote sieht die Stadt dennoch gut gerüstet. |