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# taz.de -- Coronabeschränkungen in Berlin: Die Welle reiten
> In Berlin deutet einiges darauf hin, dass die Pandemie abflaut. Dennoch
> will der rot-grün-rote Senat noch nicht über weitere Öffnungen reden.
Bild: Ist das jetzt vor, hinter oder auf der Welle?
Berlin taz | Von einem Freedom-Day wie in Dänemark ist Berlin noch weit
entfernt. „Wir glauben nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine
Öffnungsdebatte ist“, sagte Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne)
nach der [1][Sitzung des Senats am Dienstag]. Jarasch, die als
Bürgermeisterin die Senatssitzung wegen der Abwesenheit von Senatschefin
Franziska Giffey (SPD) geleitet hatte, begründete das damit, dass Berlin
den Scheitelpunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht habe.
Doch stimmt das? Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (ebenfalls
Grüne), die am Dienstag mit Jarasch vor die Presse trat, stellte jedenfalls
fest, dass die [2][7-Tage-Inzidenz in Berlin] seit dem Wochenende
rückläufig sei – am Dienstag lag sie bei 1.762,2. Tags zuvor betrug sie
1.820,6.
„Ich will nicht so weit gehen, dass das schon ein Trend ist“, schränkte
Gote ein, sagte aber auch: „Da wissen wir Ende der Woche mehr.“ Man habe
die Vermutung, dass Berlin im Vergleich mit anderen Bundesländern vor der
Welle liege. Wenn der Scheitelpunkt Mitte Februar erreicht sein solle,
„kann es sein, dass wir früher dran sind“.
Kein Freedom-Day also, keine weiteren Lockerungen, zumindest vorerst nicht.
Stattdessen kleine Anpassungen. So soll die Anwesenheitsdokumentation in
der Gastronomie, bei der Beherbergung und beim Sport künftig entfallen.
„Wenn die Kontaktverfolgung nicht mehr erfolgt“, sagte Gote unter Hinweis
auf die Gesundheitsämter, „dann brauche ich auch die Daten nicht mehr.“
Ausnahmen seien vulnerable Gruppen, etwa in Pflege- und Altenheimen. Dort
werde es auch weiter eine Kontaktnachverfolgung geben.
## Ärger über das Robert Koch-Institut
Etwas verärgert zeigte sich Gote bei der Begrenzung des Genesenenstatus von
sechs auf drei Monate. Zwar habe der Senat die Bundesvorgabe umgesetzt.
Eine solche Entscheidung des Bundes „ausschließlich auf Verweis auf das
[3][RKI]“ sei aber problematisch, fand Gote. Das sei auch auf der
Diskussion der Gesundheitsministerkonferenz am Montag deutlich geworden.
„In Zukunft muss das durch politische Entscheidungen abgesichert sein“,
betonte die Gesundheitssenatorin.
Gute Nachrichten gab es am Dienstag für jene Genesenen, die bereits zweimal
geimpft sind, seit der Verordnung vom 18. Januar aber nicht mehr als
geboostert galten. Beim Besuch eines Cafés oder Kinos wurden sie entweder
nicht eingelassen oder mussten sich noch einen negativen Schnelltest
besorgen. „Das war für die Betroffenen zwei Wochen lang eine
unbefriedigende Situation“, räumte Ulrike Gote ein. „Es hat bei vielen
Menschen zu Unverständnis und Ärger geführt.“
Nun sei hier aber Klarheit geschaffen worden, auch wenn die Kontrolle etwa
in Gaststätten nun noch komplizierter werde. Gote äußerte die Hoffnung,
dass auch die [4][Corona-Warn-App] an dieser Stelle schnell aktualisiert
werde.
„Kleine Erleichterungen“, wie es Umweltsenatorin Jarasch nannte, habe der
Senat dennoch beschlossen. So müssen die 2G-Regeln im Einzelhandel nicht
mehr wie bisher unmittelbar am Eingang kontrolliert werden. „Es reicht,
wenn das im Geschäft stattfindet“, betonte Jarasch. Außerdem könne die
Übernahme der Kosten für das Sicherheitspersonal auch im Rahmen der
Überbrückungshilfen beantragt werden.
Auch hier gilt für den Senat die Devise: Vorsicht ist die Mutter der
rot-grün-roten Porzellankiste. Eine Abschaffung der 2G-Regel steht für den
Senat jedenfalls nicht zur Debatte. In Niedersachsen, Bayern und
Baden-Württemberg wurde die 2G-Regel von den Gerichten gekippt. Dort dürfen
auch getestete Ungeimpfte shoppen gehen.
Alle Regeln, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, treten am 5.
Februar, also am Samstag, in Kraft. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote
stellte auch klar, dass für Menschen mit positivem Selbsttest oder einer
roten Warnung in der Corona-App das Anrecht auf einen kostenfreien PCR-Test
bestehen bleibe. Allerdings seien die Labore beauftragt, die PCR-Testung zu
priorisieren. „Wer darauf besteht, muss länger auf sein Ergebnis warten.“
## Schnelltest reicht zum Nachweis
Zum Nachweis einer Erkrankung gelte stattdessen auch ein positiver
Antigen-Schnelltest. „Das Zertifikat stellen die Labore aus und melden das
Ergebnis an die Gesundheitsämter“, sagte Gote. Die wiederum würden es dem
RKI melden.
„Luft nach oben“, räumte Gote ein, habe es bei der Kommunikation der
Coronamaßnahmen in den Schulen gegeben. Dass in Schulen und Kitas die
Kontaktnachverfolgung eingestellt worden sei, sei aber bei der
Senatssitzung am Dienstag nicht infrage gestellt worden.
Ein wenig Luft nach oben gibt es auch bei den Bezirken. „Viele Daten sind
da noch nicht eingepflegt“, erklärte Gote und sprach von einer
fünfstelligen Zahl. Soll heißen, die 7-Tage-Inzidenz ist wohl doch höher
als gedacht. Gibt es also doch keinen rückläufigen Trend? „Wenn sich
bestätigt, dass wir vor der Welle sind, ist es gut“, meinte Bettina
Jarasch.
Ein Datum, wann genau über Öffnungsperspektiven geredet werden soll, nannte
sie nicht.
1 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/regberlin
[2] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/
[3] https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app
## AUTOREN
Uwe Rada
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