# taz.de -- Lockerungsdebatte zu Corona: Berlin geht auf Nummer sicher | |
> In Brandenburg fällt ab Mittwoch die 2G-Regel im Einzelhandel weg. Der | |
> Senat in Berlin will an ihr noch bis zum 19. Februar festhalten. | |
Bild: So soll es im Einzelhandel wieder sein – aber in Berlin 10 Tage später… | |
BERLIN taz | Trotz [1][erster Dienstreise nach Potsdam] oder baldiger | |
gemeinsamer Kabinettssitzung: Berlin und Brandenburg bleiben auch bei | |
stetiger Beteuerung der guten Zusammenarbeit zwei Bundesländer mit zwei | |
Regierungen – und zwei Meinungen zum Timing von Coronalockerungen. Denn | |
während die Landesregierung in Potsdam am Dienstag die 2G-Regel für den | |
Einzelhandel ab Mittwoch strich, hat der Senat das fast parallel im Roten | |
Rathaus erst für den 19. Februar ins Auge gefasst. Dann könnte 2G in Berlin | |
zudem in Museen und Bibliotheken fallen. Genaues will der Senat nächsten | |
Dienstag nach einer Expertenanhörung festlegen. | |
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike | |
Gote (Grüne) mutmaßten in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung zwar, | |
dass der Höhepunkt der Omikron-Welle schon überschritten ist oder zumindest | |
bald ansteht. Es ist laut Gote aber immer noch so, dass [2][wegen der | |
Belastung von Krankenhäusern] und rund 200 Covid-19-Patienten auf den | |
Intensivstationen Operationen verschoben werden müssten. | |
„Ich bin als Gesundheitssenatorin froh, dass wir diese Tage noch haben“, | |
sagte Gote zu dem zehn Tage später als in Brandenburg angepeilten Ende der | |
2G-Regel. Der Nachweis von Impfung oder überstandener Corona-Erkrankung | |
fällt aber nicht ersatzlos weg: Statt wie bisher einer OP-Maske soll im | |
Einzelhandel dann generell eine FFP2-Maske vorgeschrieben sein. | |
Bereits ab kommenden Samstag gilt nach einem Kompromiss aller Bundesländer, | |
dass wieder mehr Menschen bei Großveranstaltungen erlaubt sind: Drinnen | |
statt bislang 2.000 künftig 4.000 Menschen, die aber nicht mehr als 30 | |
Prozent der Raumkapazität ausmachen dürfen. Draußen dürfen bis zu einer | |
Höchstzahl von 10.000 Menschen 50 Prozent der Plätze belegt werden. | |
## Pochen auf Impfpflicht-Beschluss | |
Nachdem sie vergangenen Dienstag nicht teilnehmen konnte, kam Giffey nun | |
wie zuvor jedes Mal seit ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin am 21. | |
Dezember selbst in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Mit Gote | |
zeigte sie sich einig darin, die ab Mitte März geltende berufsbezogene | |
Impfpflicht einzuführen, und ging [3][auf Abstand zu Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU)], der die Impfpflicht aussetzen will. | |
„Das finde ich nicht in Ordnung“, sagte Giffey und verwies auf getroffene | |
Abmachungen, „das ist auch unsolidarisch.“ Für Gote ist die Umsetzung „e… | |
erster, ein wichtiger Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht“. | |
Bei dem gemeinsamen Auftritt der SPD- und der Grünen-Politikerin war von | |
Spannungen zwischen den Koalitionspartnern nichts zu spüren. Mehrere Grüne, | |
darunter Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Ex-Parteichef Werner Graf, | |
hatten vergangene Woche Giffeys Führungsstil kritisiert, unter anderem | |
wegen ihrer Festlegung auf eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 zum BER. | |
Konkret auf die Kritik durch Jarasch angesprochen, antwortete Giffey, sie | |
habe das direkte Gespräch gesucht. „Wir haben so weit alles geklärt“, sag… | |
sie, wurde allerdings nicht konkreter. | |
8 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Franziska-Giffey-auf-erster-Dienstreise/!5826437 | |
[2] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ | |
[3] https://ticker.taz.de/tkr/2022/02/08.nf/tkr?name=askPe16hT&pos=57 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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