# taz.de -- Ausschuss-Sitzung zur Corona-Lage: „Es wird sich jeder infizieren… | |
> Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) räumt im Parlament Schwächen | |
> ein. Eine Kapitulation vor Corona, wie sie die Linke sieht, bestreitet | |
> sie aber. | |
Bild: Masketragen hilft t auch – Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ma… | |
BERLIN taz | Viel hat die Gesundheitssenatorin an diesem Mittwochnachmittag | |
schon ganz offen eingeräumt und zugegeben. Dass es Pannen bei Kommunikation | |
und Abstimmung gab, als die Präsenzpflicht in den Schulen aufgehoben wurde, | |
bestätigt die immer noch neue grüne Ressortchefin Ulrike Gote im | |
Gesundheitsausschuss des Parlaments. Und auch, dass die Lage der Genesenen | |
bei der 2Gplus-Regel „sehr unbefriedigend“ sei. In einem Punkt aber | |
widerspricht sie klar: Die jüngsten Änderungen beim Testen und bei der | |
Quarantäne seien eben keine Kapitulation. Das hatte zuvor Tobias Schulze | |
von der Linkspartei so formuliert. „Es ist das Akzeptieren von Fakten“, | |
sagt Gote, „aber wir tun ja was und lassen es nicht einfach laufen.“ | |
Gerade mal seit einem Monat und fünf Tagen ist Gote im Amt, die Sitzung des | |
Gesundheitsausschusses ist erst die zweite für die Grünen-Politikerin. Die | |
zweite als Senatorin, ist da hinzuzufügen. Denn an diesem Mittwoch zeigt | |
sich, was schon bei Auftritten vor dem gesamten Abgeordnetenhaus zu | |
beobachten war: Auch wenn sich Gotes Exekutiverfahrung auf zwei Jahre in | |
der Kasseler Stadtregierung beschränkt, so ist da doch ein sehr | |
redegewandter Politprofi [1][mit 20 Jahren bayerischer Landtagserfahrung] | |
in den Senat gekommen. Und zwar in einem Landtag, in dem die Grünen nicht | |
der Mehrheit angehören und sich als die eigentliche Opposition an der | |
dauerregierenden CSU abzuarbeiten haben. | |
Die Situation, die Gote im Ausschuss zu erklären hat, ist weiterhin nicht | |
einfach. Zu vielen in Berlin, auch bei den Abgeordneten, bleibt unklar, | |
wann welcher Test nötig ist und ob es nun gar keine Quarantäne mehr für | |
Kontaktpersonen in den Schulen gibt und wie es grundsätzlich weitergeht. | |
Dutzende von Fragen haben die Ausschussmitglieder, die – was nicht immer so | |
ist – an diesem Nachmittag fast durchweg auf Informationen und klare | |
Ansagen drängen, statt Co-Referate zu halten. Dass Gote wegen der neuen | |
Regeln oder Pläne für Quarantäne und Tests von einem „Strategiewechsel“ | |
spricht, beschreibt die Lage aus Sicht der CDU-Fraktion allerdings nicht | |
wirklich: So richtig strategisch habe das in den letzten Wochen nicht | |
gewirkt. | |
Ansonsten beschönigt Gote wenig in Sachen Omikron, das nach ihren Zahlen | |
unter den Corona-Infektionen diese Woche eine Verbreitung von 97 Prozent | |
erreicht hat: „Wir sollten nicht so tun, als hätten wir die Möglichkeit, es | |
noch zu stoppen.“ Von Durchseuchung mag sie anders als | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD nicht sprechen – „ich | |
finde das Wort furchtbar“. Aber inhaltlich stimmt sie zu: „Es wird sich | |
jeder infizieren, das müssen wir zur Kenntnis nehmen“, sagt sie und schiebt | |
hinterher: „Die Gefahr ist zumindest da.“ | |
## Fragen zu Tests sind noch offen | |
Nicht zu kapitulieren heißt für sie auch, daran zu erinnern, was die | |
Ausbreitung von Omikron zumindest verlangsamen kann: FFP2-Maske, Abstand, | |
weniger Kontakte – „es ist so banal, aber es ist das, was in der | |
angespannten Lage hilft“. | |
Gote räumt selbst ein, dass noch offen ist, was bei einer Priorisierung der | |
Tests den PCR-Test zum Bestätigen einer Infektion oder zum Freitesten aus | |
Isolation und Quarantäne ersetzen soll: Sind ein oder zwei Schnelltests | |
dafür nötig? Wer stellt die entsprechende Bescheinigung aus? Klar ist für | |
die grüne Senatorin, dass Letzteres nicht, wie von der Bundesregierung | |
gewünscht, die Gesundheitsämter leisten könnten – das würden auch die | |
Gesundheitsminister in den anderen Bundesländern so sehen. | |
Der Senat will laut Gote die Apotheken damit betrauen, aber möglicherweise | |
würden auch die Testzentren selbst diese Aufgabe übernehmen können. Am | |
Montag wird sie mit den anderen Ministern wieder konferieren, ein Vorschlag | |
soll dabei herauskommen. Mit dem wollen sich, so hat es Regierungschefin | |
Franziska Giffey (SPD) angekündigt, [2][die Ministerpräsidenten Mitte | |
Februar befassen] – just der Zeitpunkt, zu dem die Omikron-Welle ihren | |
Höhepunkt erreichen soll. | |
Offen gesteht Gote auch ein, dass der Senat bislang mit seiner Strategie zu | |
einer höheren Quote bei den Erstimpfungen gescheitert ist. 80 Prozent hatte | |
Giffey vor drei Wochen als Ziel bis Ende Januar ausgegeben. Doch die | |
damalige Quote von 75,3 Prozent wuchs seither [3][nur um 1,3 Prozentpunkte | |
auf 76,6]. Die von Giffey angeschobene Vor-Ort-Strategie mit aufsuchendem | |
Impfen, auch in Familienzentren, zieht laut Gote bislang nicht: „Das sind | |
große Anstrengungen mit relativ geringer Wirkung“, sagt die Senatorin und | |
will doch weiter daran festhalten, auch wenn es nur in kleinen Schritten | |
vorwärts gehe. Helfen soll auch eine „große Impfkampagne“ der | |
Bundesregierung, 60 Millionen Euro teuer, die Gote ankündigt. | |
Für die Lage an den Schulen erklärt sie auf SPD-Nachfrage aus dem Ausschuss | |
hin noch mal, was sie tags zuvor nach der Senatssitzung bereits mit Giffey | |
ausführte: dass in den Schulen Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr | |
nach Hause und in Quarantäne geschickt würden. Nun fügt sie noch hinzu: | |
„Quarantäne ist nicht verboten, sie wird nur nicht mehr vom Gesundheitsamt | |
ausgesprochen“ – wenn Eltern sich unsicher fühlten, können sie aus Gotes | |
Sicht ihre Kinder einige Tage zu Hause lassen und weiter testen. | |
Mit Bezug auf eine kritische Anmerkung aus den Reihen der CDU, dass | |
Deutschland beim Testen auf dem viertletzten Platz in Europa liege, mag | |
Gote allerdings den Wert von Tests nicht überbewerten: Hätte noch mehr | |
testen, testen, testen wirklich mehr gebracht?, fragt sie in den Raum – | |
„ich meine, ehrlich gesagt, nicht“. | |
26 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/ulrike… | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/01/bund-laender-ko… | |
[3] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Ulrike Gote | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Abgeordnetenhaus | |
Sandra Scheeres | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Franziska Giffey | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Franziska Giffey | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
2 Jahre Coronapandemie in Berlin: Im Zweifel für den Kinderschutz | |
Nach dem ersten harten Lockdown im Frühjahr 2020 blieben die Schulen in | |
Berlin offen. Im Rückblick muss man sagen: Das war konsequent. | |
Coronabeschränkungen in Berlin: Die Welle reiten | |
In Berlin deutet einiges darauf hin, dass die Pandemie abflaut. Dennoch | |
will der rot-grün-rote Senat noch nicht über weitere Öffnungen reden. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Rekord-Finanzierung für Wirtschaft | |
Die Investitionsbank stellt so viel Geld wie noch nie bereit. Die | |
EU-Arzneimittelbehörde hat grünes Licht für das neue Covid-Medikament von | |
Pfizer gegeben. | |
Bildungssenatorin Busse unter Druck: Schule in den Wechseltagen | |
Nachdem die Präsenzpflicht aufgehoben wurde, sind die Schulen verstimmt. | |
Sie monieren die Handhabung von Kontaktnachverfolgung und | |
Quarantäne-Regeln. | |
Berlins Gesundheitssenatorin zu Corona: „Wir sind nur früher dran“ | |
Irre Inzidenzen, PCR-Testkapazitäten und Gesundheitsämter am Limit: Omikron | |
ist in Berlin voll da. Ulrike Gote sieht die Stadt dennoch gut gerüstet. | |
Giffey will neue Regeln für Corona-Tests: Der Einstieg in den Ausstieg | |
PCR-Tests könnten wegen knapper Kapazitäten nur noch in gefährdeten | |
Bereichen zum Einsatz kommen. Omikron scheint das zuzulassen. Ein | |
Wochenkommentar. |