# taz.de -- Coronapandemie in Berlin: Streit um landeseigene Teststellen | |
> An der Vergabe von Aufträgen für landeseigene Corona-Teststellen gibt es | |
> Kritik. Aus Sicht der Vergabekammer war sie rechtswidrig. | |
Bild: Tests auf dem Prüfstand: Proben in einem Labor | |
BERLIN dpa | Die Berliner Vergabekammer hat Entscheidungen des Senats bei | |
der Auftragsvergabe für den Betrieb landeseigener Corona-Teststellen in | |
Berlin als rechtswidrig kritisiert. Das teilte die Senatsverwaltung für | |
Wirtschaft am Donnerstag auf Anfrage mit. Das Vergabeverfahren muss demnach | |
wiederholt werden. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet. Die Kammer | |
beanstandete, dass bei der Vergabe zuletzt nur das Angebot des Unternehmens | |
21DX aus München berücksichtigt worden sei. Dagegen hatte sich ein | |
Konkurrent gewehrt. | |
„Die Vergabekammer hat beschlossen, dass zum einen der Ausschluss der | |
Antragstellerin aus dem Vergabeverfahren rechtswidrig war“, so die | |
Wirtschaftsverwaltung. Zum anderen müsse die Bewertung der Angebote | |
wiederholt werden. „Die Vergabekammer hat gleichfalls beschlossen, dass die | |
Interimsvergabe aus dem November rechtswidrig war, da der Antragsgegner nur | |
ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.“ Die | |
Entscheidungen seien noch nicht rechtskräftig. | |
Die Senatsverwaltung für Gesundheit teilte am Donnerstag dazu mit: „Wir | |
haben die Entscheidungen der Vergabekammer zur Vergabe durch den | |
Vorgänger-Senat geprüft und werden formal Rechtsmittel dagegen einlegen.“ | |
Damit könne der Betrieb der senatsbeauftragten Teststellen zunächst | |
weitergehen. „Darüber hinaus haben wir in Berlin eine breit aufgestellte | |
Teststelleninfrastruktur, die von der Entscheidung der Vergabekammer | |
unberührt bleibt.“ Der Senat werde dafür Sorge tragen, dass es auch in | |
Zukunft qualitativ hochwertige und an die Bedürfnisse angepasste | |
Testangebote für die Berlinerinnen und Berliner geben werde, hieß es | |
weiter. | |
## Entschieden hatte Senatorin Kalayci | |
Mit den Fragen der Auftragsvergabe war die Gesundheitsverwaltung unter der | |
früheren Senatorin Dilek Kalayci (SPD) betraut. Erst in der Woche vor | |
Weihnachten ist die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) vereidigt | |
worden. | |
Der Auftrag für „Einrichtung und Betrieb von stationären Testzentren, | |
Durchführung der Tests sowie flankierende Dienstleistungen“ war im März | |
2021 öffentlich ausgeschrieben worden. Zu einem regulären Zuschlag kam es | |
wegen eines sogenannten Nachprüfungsantrags von Seiten der Konkurrenz | |
zunächst nicht, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom Dienstag erläutert, | |
der der dpa vorliegt. | |
Allerdings ging der Auftrag der Gesundheitsverwaltung mehrfach | |
interimsmäßig an 21DX. Das Konkurrenzunternehmen, dem die Vergabekammer nun | |
Recht gegeben hat, wurde Anfang November über den Ausschluss seines | |
Angebots informiert, weil es die erforderliche Eignung nicht nachgewiesen | |
habe. Das sah die Vergabekammer jedoch anders. Gegen ihre Entscheidung | |
könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Kammergericht | |
eingelegt werden, heißt es in dem Beschluss. | |
21 Jan 2022 | |
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