Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Revision abgelehnt: Ex-Senatorin wegen Korruption verurteilt
> Die Urteil gegen die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek
> Kalayci ist rechtskräftig. Ein Unternehmer hatte ihre Hochzeitsfeier
> bezahlt.
Bild: Dilek Kalayci mit ihren Rechtsanwält:innen beim Prozessauftakt im Januar
dpa Das Urteil gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verwarf die Revisionen der
SPD-Politikerin und des Inhabers einer Marketing-Agentur. Die Überprüfung
des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht,
teilte der BGH mit.
[1][Das Landgericht Berlin hatte Kalayci im April] im Prozess um Kosten
ihrer Hochzeitsfeier zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren
verurteilt. Den Chef einer Werbeagentur sprach es wegen Bestechung schuldig
und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei
Monaten. Zudem ordnete es an, 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim
Mitangeklagten einzuziehen. In dieser Höhe sollen die Angeklagten jeweils
profitiert haben.
Nach Überzeugung des Gerichts wurden der Ex-Senatorin die Kosten für
Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt, weil sich der Firmenchef
davon Vorteile versprochen habe. Es ging um den Auftrag für eine
Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege.
Beide Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert und Revision
eingelegt. Ihre Anwälte hatten jeweils einen Freispruch beantragt.
## Eindruck der Käuflichkeit war Senatorin bewusst
„Die angeklagte Senatorin vermengte durch ihre Beauftragung der Agentur des
Angeklagten bewusst dienstliche und private Belange, woraus sie sich
persönliche Vorteile versprach“, heißt es in der BGH-Mitteilung. Der
Unternehmer habe ihr Ansinnen verstanden. Dass der Eindruck der
Käuflichkeit entstand, sei der Angeklagten bewusst gewesen – und sie habe
dies im Folgenden durch mehrfache Preisgabe von Verwaltungsinterna noch
verstärkt.
Zugunsten der Angeklagten sei das Gericht davon ausgegangen, dass die
Politikerin sich durch die Annahme der unentgeltlichen Leistungen nicht
beeinflussen lassen wollte, hieß es weiter – „und hat auch in objektiver
Hinsicht nicht feststellen können, dass ihre Diensthandlung dadurch
beeinflusst wurde“.
30 Dec 2025
## LINKS
[1] /Korruption/!6080854
## TAGS
Dilek Kalayci
Schwerpunkt Korruption
Dilek Kalayci
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Korruption
## ARTIKEL ZUM THEMA
Korruption: Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci verurteilt
Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der
Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt.
Angeklagt wegen Korruption: Lebenslang droht ihr nur in der Ehe
Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und
bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Verdacht der Vorteilsnahme: Vorwürfe gegen Ex-Senatorin Kalayci
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die frühere
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Es geht um Leistungen einer
Kommunikationsagentur.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.