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# taz.de -- Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern
> Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen
> Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
Bild: Blockieren die Launen des bayerischen Ministerpräsidenten (1. v. l.) das…
Berlin dpa | In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungen zur
Abfederung hoher Preise knirscht es zwischen Bundesregierung und Ländern.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten
Markus Söder „politische Spiele“ vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebu…
(DStGB) rief Bund und Länder auf, in der Krise an einem Strang zu ziehen.
Aus den Bundesländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten der [1][von
der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen] zwischen Bund und Ländern.
Einzelne Länder [2][drohen mit Blockaden] im Bundesrat.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt angesichts
absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle
Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Der bayerische
Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert eine „finanzpolitisch große
Lösung“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse
festhalten, deren erneutes Aussetzen behält er sich als „Ultima Ratio“ vor.
Am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beratungen über die Energiekrise zusammen. Die
Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro
beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen.
## Schuldenbremse auszusetzen im Notfall erlaubt
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte
von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund
höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei
Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse
ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Coronapandemie geschehen
ist.
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der Rheinischen Post: „Während die
Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die
Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder
politische Spiele.“ Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes
Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten
von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt
keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, [3][der beim Oktoberfest zu
tief ins Glas geschaut] hat.“
Kühnert sagte weiter, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der
Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu
besprechen. Deshalb habe Kanzler Scholz zu dem Treffen mit den
Ministerpräsidenten eingeladen.
Söder hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt: „Der Bund sollte sich
ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände
gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit
gigantischen Milliardensummen.“ Er betonte: „Wir befinden uns in einer
ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt
auch finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleines Besteck.“
Weil hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur von einer
Notlage gesprochen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konterte die Kritik der Länder und
nahm sie in die Pflicht. Der Rheinischen Post sagte er: „Es kann nicht
sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber
wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, mahnte eine frühzeitige Abstimmung zwischen Bund und Ländern an.
„Erfolgreiche Krisenbewältigung schafft man nur gemeinsam“, sagte
Landsberg. „Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bund auf die Zustimmung
der Länder und die Umsetzung durch die Kommunen angewiesen ist.“
19 Sep 2022
## LINKS
[1] /Konzertierte-Aktion-der-Regierung/!5877614
[2] /Streit-um-das-Entlastungspaket/!5879404
[3] /Pfarrer-ueber-Oktoberfest/!5837658
## TAGS
Bundesregierung
Entlastungspaket
Energiekrise
Ampel-Koalition
Bundesländer
Franziska Giffey
Schwerpunkt Armut
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