Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Staatsleistungen an Kirchen: Kein Geld mehr vom Staat
> Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein
> Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen
> einleitet.
Bild: Schon lange umstritten: Mit diesem „Geldhamster“ protestierten 2019 M…
Frankfurt a.M./Berlin epd | Die Religionspolitiker der Ampel-Fraktionen
wollen einem Medienbericht zufolge bald ein Gesetz zur Ablösung der
Staatsleistungen auf den Weg bringen. [1][Wie die Frankfurter Allgemeine
Zeitung (FAZ) berichtet], soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so
gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Aus den
Bundesländern, die für die Ablösung zahlen müssten, kommt Kritik.
Der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars
Castellucci, sagte der FAZ: „Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz
zustimmungspflichtig auszugestalten.“ Dem Bericht zufolge sollen die
Vorgaben zur Ablösung der Staatsleistungen vage bleiben. „Es wird sicher
kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben
wird“, sagte Castellucci.
Den Kirchen solle damit kein Schaden zugefügt werden. „Es geht darum, die
finanziellen Verflechtungen zwischen dem Staat und den Kirchen zu kappen“,
sagte der SPD-Politiker. Die Länder sollten selbst wählen, ob sie den
Kirchen Geld zahlen wollen, oder ihnen Grundstücke, Wald oder Wertpapiere
übertrügen.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung
kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem
Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Grundgesetz enthält [2][einen aus der
Weimarer Reichsverfassung übernommenen Auftrag], diese
Entschädigungszahlungen abzulösen. Möglich wäre dies etwa durch Einmal-
oder Ratenzahlungen. Die Ampel-Koalition hatte 2021 im Koalitionsvertrag
vereinbart, dazu ein Grundsätzegesetz vorzulegen. [3][Seitdem laufen
Gespräche über die Ausgestaltung.]
Konkret über die Modalitäten verhandeln müssen jedoch die Länder, aus deren
Haushalten die Zahlungen fließen. Mehr als 600 Millionen Euro zahlen sie
jährlich an die evangelische und katholische Kirche. Die Höhe fällt dabei
je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus.
## Länder wollen mitbestimmen
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), warnte
vor einem Alleingang auf Bundesebene „Es wäre dem deutschen Staatsaufbau
angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen“, sagte Robra
der FAZ. Die Länder würden die Zustimmungspflichtigkeit prüfen und
gegebenenfalls rügen.
Auch ein eher vages Gesetz käme zur Unzeit, sagte Robra: „Angesichts der
knappen Kassen wäre es klüger, die Ablösung der Staatsleistungen weiter
zurückzustellen.“
Aus der CDU kommt laut FAZ noch ein anderer Vorschlag. Günter Krings (CDU),
der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, möchte
demnach nicht die Staatsleistungen streichen, sondern den Passus über deren
Ablösung im Grundgesetz. „Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919
auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der
Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob sich der Verfassungsauftrag nicht
überlebt habe.
23 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-will-staatliche-…
[2] /Staatsleistungen-an-Kirchen/!5832035
[3] /75-Jahre-Grundgesetz/!6012313
## TAGS
Kirche
Ampel-Koalition
Bundestag
Bundesländer
GNS
Schwerpunkt Stadtland
Kirche
Nancy Faeser
Kirche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Osnabrücker Bischof: Wer hat, dem wird gegeben
Nicht nur in Osnabrück ist bei der Amtseinführung von Bischöfen Geld kein
Thema. Warum auch – solange der Staat nur schön weiter fleißig zahlt.
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert
bis heute.
Staatsleistungen an jüdische Gemeinschaft: 22 Millionen Euro jährlich
Die Regierung erhöht die jährliche Zahlung an den Zentralrat der Juden auf
22 Millionen Euro. Die Arbeit jüdischer Gemeinden soll gestärkt werden.
Staatsleistungen an Kirchen: Eine Idee der Weimarer Verfassung
Jährlich zahlt der Staat eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die
Ampel-Koalition will das stoppen. Die Forderung danach ist 100 Jahre alt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.