# taz.de -- Staatsleistungen an jüdische Gemeinschaft: 22 Millionen Euro jähr… | |
> Die Regierung erhöht die jährliche Zahlung an den Zentralrat der Juden | |
> auf 22 Millionen Euro. Die Arbeit jüdischer Gemeinden soll gestärkt | |
> werden. | |
Bild: Die Kuppel der Neuen Synagoge in Berlin | |
BERLIN epd | Die Bundesregierung erhöht die jährlichen Leistungen an den | |
Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro. Wie das Bundesinnenministerium | |
am Dienstag mitteilte, sollen damit insbesondere die Bildungs- und | |
Erinnerungsarbeit sowie die [1][Sicherheit jüdischer Gemeinden] gestärkt | |
werden. Am Abend unterzeichneten Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser | |
(SPD)] und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine | |
entsprechende Anpassung des Staatsvertrags, der bislang jährliche | |
Leistungen in Höhe von 13 Millionen Euro vorsah. | |
Jüdisches Leben zu schützen und zu unterstützen sei ein wichtiger Teil | |
heutiger Verantwortung, erklärte Faeser mit Verweis auf die Verfolgung und | |
Ermordung von Juden im Nationalsozialismus. Die Erhöhung der staatlichen | |
Leistungen soll nach Angaben von Zentralratspräsident Schuster vor allem | |
der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen, die 2024 eröffnet | |
werden soll. | |
Ihr Auftrag werde sein, jüdische Perspektiven auf Debatten der | |
Mehrheitsgesellschaft zu formulieren, sagte Schuster. Der Bau der Akademie | |
wird vom Bundesinnenministerium nach dessen Angaben bereits mit 16 | |
Millionen Euro gefördert. | |
## Staatsleistungen zuletzt vor fünf Jahren erhöht | |
Ein weiterer Teil der erhöhten Staatsleistungen soll den Angaben nach in | |
ein bundesweites Ausbildungsprogramm für [3][Sicherheitspersonal an | |
jüdischen Einrichtungen] gehen. Nach wie vor stehen sie in Deutschland | |
unter erhöhten Schutzvorkehrungen. Geld ist außerdem für Projekte zur | |
Antisemitismus-Prävention sowie zur Pflege des deutsch-jüdischen | |
Kulturerbes eingeplant. | |
Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt vor fünf Jahren auf 13 | |
Millionen Euro erhöht worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung | |
und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf | |
Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet. 2019 unterzeichneten die damalige | |
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und | |
Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische | |
Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle | |
Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde. | |
25 Apr 2023 | |
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