# taz.de -- Förderung von NS-Gedenkstätten: Zu kurz bedacht

	# taz.de -- Förderung von NS-Gedenkstätten: Zu kurz bedacht

	> Für Gedenkorte zur Aufarbeitung von NS-Diktatur und SED-Regime fehlt
	> Sachsen das Geld im Haushalt. Der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg droht ein
	> Baustopp.

	Bild: Schönes Haus mit NS-Vergangenheit: Markus Streb (l.) einer der MItinitia…

	Riebeckstraße 63 im Leipziger Osten: Lediglich ein Schild und eine Collage
	aus Zeitungsausschnitten weisen darauf hin, dass hier im Jahr 1892 eine so
	genannte Arbeitsanstalt errichtet wurde. Verarmte, Obdachlose und
	vermeintlich „Arbeitsscheue“ sollten hier „umerzogen“ werden. Heute geh…
	das Gelände mit Pförtnerhaus und vier weiteren Gebäuden zum städtischen
	Eigenbetrieb Behindertenhilfe. Im repräsentativen früheren
	Verwaltungsgebäude an der Frontseite sind jetzt Geflüchtete untergebracht.
	Dass man sich hier zugleich an einem historischen Gedenkort befindet, ist
	kaum ersichtlich.

	Die 2019 gegründete „Initiative Riebeckstraße“ will das ändern. Sie stie…
	auf gute Resonanz. Mit großer Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat für
	einen Antrag der Grünen, an diesem Ort eine Erinnerungsstätte einzurichten.
	„Wir wollten es nicht bei einer Plakette am Gebäude bewenden lassen“,
	erinnert sich Mitgründer Markus Streb.

	Die öffentliche Hand zog mit. Der städtische Eigenbetrieb stellte das
	Pförtnerhaus mit knapp 50 Quadratmetern mietfrei zur Verfügung. Die
	Landtagsfraktion der sächsischen Grünen erreichte, dass der Freistaat
	100.000 Euro aus Restgeldern der Parteien und Massenorganisationen der DDR
	abzweigte. 2024 finanzierte die sächsische Gedenkstättenstiftung zwei halbe
	Stellen zur Erarbeitung eines Gedenkstättenkonzeptes. Das Leipziger
	Kulturamt übernahm die Kosten für die Dauerausstellung, die im größeren der
	beiden Räume zu sehen und per Audioguide auch zu hören ist.

	Markus Streb spricht von der Darstellung einer „mehr als hundertjährigen
	Gewaltgeschichte“. Sie frage nach Sinn und Definition von Arbeit und
	danach, wer „ein brauchbares Mitglied der menschlichen Gesellschaft“ sei.
	Von der Kaiserzeit bis zur heutigen Bundesrepublik umfasst sie fünf
	Epochen, bezieht also beispielsweise die aktuelle Hetze gegen
	Bürgergeldempfänger ein. Während der Nazizeit diente die Arbeitsanstalt als
	Verteilungszentrum für Zwangsarbeiter und Sammelstelle für zu deportierende
	Juden. Die DDR richtete hier 1952 eine geschlossene venerologische Station
	für vermeintlich geschlechtskranke Frauen ein.

	Ende Februar dieses Jahres konnte der Gedenkort im Pförtnerhaus tatsächlich
	eröffnet werden. Die engagierten Ehrenamtler konnten sogar hoffen, in den
	Kreis der von der sächsischen Gedenkstättenstiftung institutionell
	geförderten Einrichtungen aufgenommen zu werden.

	Doch Sachsen konnte nach [1][der späten Bildung einer Minderheitsregierung
	von CDU und SPD im vorigen Dezember] den Entwurf des Landeshaushalts
	2025/26 erst Anfang April in den Landtag einbringen. Wegen sinkender
	Steuereinnahmen und steigender Tarif- und Sachkosten weist der eine
	Deckungslücke von zehn Prozent auf, das sind etwa 2,4 Milliarden Euro. Um
	diesen Anteil soll auch der bisherige Fünf-Millionen-Etat der
	Gedenkstättenstiftung gekürzt werden. Erst im kommenden Jahr könnte die
	Förderung wieder nominell auf das Niveau von 2024 steigen – womit
	Kostensteigerungen aber nicht ausgeglichen würden. Für das laufende erste
	Halbjahr wurden der Stiftung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur
	30 Prozent der Vorjahressumme zugebilligt. Sie musste daraufhin sämtliche
	Projektförderung streichen.

	Die [2][Finanzierung der Erinnerungskultur in Sachsen steht damit insgesamt
	vor Einschnitten]. Im Aufbau befindliche oder eben erst eröffnete Orte wie
	die Riebeckstraße trifft es besonders hart. Die engagierten Leipziger sind
	wieder auf ehrenamtlichen Einsatz angewiesen. Wer übernimmt die Rundgänge,
	wo können wir Spenden akquirieren? „Denn wir werden als Gedenkstätte
	wahrgenommen, mehr, als wir selber leisten können“, erklärt Initiator Streb
	und fügt nachdenklich hinzu: „Auf der einen Seite stehen Kürzungen im Raum,
	auf der anderen habe ich die Bilder von 18-jährigen Jungfaschos vor Augen.“

	Ähnlich empfindet das Francesca Weil, promovierte Historikerin am Dresdner
	Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Sie ist entsetzt, dass
	nach einer Umfrage der Wochenzeitung Die Zeit erstmals eine Mehrheit der
	Deutschen einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit ziehen will.
	„Statt Kürzungen müsste gerade jetzt in Gedenkstätten und Erinnerungskultur
	investiert werden“, fordert Weil und steht damit nicht allein.

	## „Die Stiftung steckt seit Jahren in einer Finanzierungskrise“

	Bei der sächsischen Gedenkstättenstiftung wächst ebenfalls die Sorge, es
	könne immer weniger erfahrbar werden, welche Bedeutung „die Abschaffung von
	Rechtsstaat, Demokratie, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ habe.
	So formuliert es Markus Pieper, seit April 2021 Geschäftsführer der
	Stiftung. Die personell minimal ausgestattete Geschäftsstelle sitzt in
	einer kleinen Villa neben dem Rektorat auf dem Dresdner Campus der
	Technischen Universität. „In einer extrem polarisierten Gesellschaft mit
	rechtsextremen Parteien muss man fragen, ob das der richtige Zeitpunkt ist,
	die kritische Auseinandersetzung mit Diktaturen des 20. Jahrhunderts
	finanziell einzuschränken.“ Die Stiftung versucht, die Gedenkstätten in
	eigener Trägerschaft mit eigenen Rücklagen im Notbetrieb zu halten und
	Entlassungen zu vermeiden.

	Pieper hat noch einen weiteren Grund, erbost wegen der eingeschränkten
	Arbeitsmöglichkeiten zu sein. Gemeinsam mit Stellvertreter Sven Riesel hat
	er in den vergangenen vier Jahren die Stiftung wieder aus den Schlagzeilen
	gebracht, konsolidiert, „alle Baustellen erledigt“, die Vorgänger
	hinterlassen haben, Vertrauen bei Politik, Wissenschaft und Opferverbänden
	wiedererlangt, Gedenkstätten eröffnet und im Vorjahr eine Konzeption
	vorgelegt. Die beabsichtigten Kürzungen werden in der Stiftung auch als
	Missachtung der geleisteten Arbeit empfunden.

	„Dabei steckt die Stiftung seit Jahren schon in einer Finanzierungskrise“,
	blickt Geschäftsführer Pieper zurück. Für wachsende Aufgaben gibt es kein
	Personal. Dringend benötigte Stellen für Vernetzung, internationale
	Programme und vor allem Bildung müssen, soweit überhaupt vorhanden, in
	Verwaltungsstellen umgewandelt werden, um den Apparat am Laufen zu halten.
	„Keine einzige sächsische Gedenkstätte verfügt über eine volle
	Bildungsstelle“, berichtet der mit Bautzen besonders vertraute
	Stellvertreter Sven Riesel. Dort muss ein Mitarbeiter auf weniger als einer
	halben Stelle 85.000 Besucher im Jahr bewältigen. Bis zu 200.000 Besucher
	sind es in ganz Sachsen. „Wir finden digital kaum statt“, verweist Riesel
	auf ein besonderes Manko, wenn man Jugendliche erreichen will.

	Sachsen weist eine besondere Breite und Dichte an Mahn- und
	Erinnerungsorten auf. Das Konstrukt der Gedenkstättenstiftung trägt dem
	Rechnung. Sechs Orte werden direkt von ihr getragen, darunter der
	wahrscheinlich bekannteste Stasi-Knast der DDR in Bautzen. Außerdem
	Pirna-Sonnenstein als Stätte von Euthanasieverbrechen der Nazis. Weitere
	zwölf, keineswegs nur peripher zu nennende, Orte in freier Trägerschaft
	werden von der Stiftung institutionell gefördert. Sie leistet das mit einem
	Gesamtetat von nur knapp fünf Millionen Euro Landesmitteln. Zum Vergleich:
	Die gemeinsam vom Bund und dem Land Thüringen getragene Stiftung KZ
	Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu der jetzt noch eine
	Zwangsarbeitsgedenkstätte im Weimarer Gauforum gehört, verfügt über neun
	Millionen Euro, allerdings bei größeren Liegenschaften.

	Die aktuellen Probleme in Sachsen resultieren nicht nur aus den überall
	schwindenden Steuereinnahmen und wachsenden Kostenbelastungen. Sie sind
	auch eine Folge leidenschaftslos betriebener Erinnerungskultur.

	In Chemnitz hatte es Jahrzehnte gedauert, bis im Oktober 2023 nach
	hartnäckigen Bemühungen vor allem aus der Zivilgesellschaft das alte
	Gefängnis am Kaßberg zum „Lernort“ umfunktioniert wurde.

	## Für die Union steht der Hauptfeind meist links

	Das ehemalige Gefängnis wäre als solches zwischen Wohngebäuden kaum noch
	erkennbar, wären da nicht ein Mauersegment, ein Wachturm und vor allem der
	Hafttrakt B erhalten geblieben. Die Nazis inhaftierten hier am Kaßberg
	Regimegegner. Bekannt ist das Gefängnis aber vor allem als letzter
	Aufenthaltsort für politische DDR-Häftlinge, bevor sie von der
	Bundesrepublik freigekauft wurden.

	Dass es so lange zur Einrichtung einer Gedenkstätte in dem Viertel mit den
	Gründerstil- und Jugendzeitvillen brauchte, überrascht angesichts der
	Tendenzen vor allem in der CDU, nach der Wiedervereinigung die
	faschistische und die kommunistische Diktatur auf eine Stufe zu stellen.
	Für die Union steht der Hauptfeind im Zweifel meist links. Der umstrittene
	Diktaturenvergleich spaltete in den 1990er Jahren die
	Gedenkstättenstiftung. Eine überwundene Phase, konstatiert Markus Pieper
	für die Stiftung. Etwa 33.000 DDR-Häftlinge verbrachten am Kaßberg die
	letzten Wochen, bevor sie in einen der legendären Busse Richtung Westen
	steigen durften. Diese Form des Menschenhandels, mit dem die DDR dringend
	benötigte Devisen beschaffen konnte, wird ebenso dokumentiert, wie in
	Zellen Einzelschicksale geschildert werden.

	Im ersten Halbjahr 2025 nun sanken die Landeszuschüsse zum Betrieb der
	Gedenkstätte von 280.000 Euro auf weniger als ein Drittel. Die
	Kulturhauptstadt Chemnitz kürzte ihre kommunalen Mittel um ein Zehntel. Nur
	eineinhalb Jahre nach seiner Eröffnung muss der Lern- und Gedenkort Kaßberg
	seine Öffnungszeiten einschränken und kann den Wochenendbetrieb nur noch
	mit ehrenamtlichen Helfern bestreiten.

	Der Streit um den Diktaturenvergleich und die Priorisierung von
	Unrechtsepochen könnte allerdings neue Nahrung erhalten, wenn die Kürzung
	der Mittel für die Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung
	mit dem Nationalsozialismus „sLAG“ um gleich 30 Prozent beibehalten wird.
	Hier arbeiten viele NS-Gedenkstätten zusammen und betreiben eine
	Fachstelle. Das Geld kommt direkt über das Kulturministerium und nicht über
	die Stiftung. Referent Jonas Kühne weist darauf hin, dass von dieser
	überdurchschnittlichen Kürzung besonders die Bildungsarbeit in ländlichen
	Räumen betroffen sein wird.

	## Gedenkstätte ohne Anschlussfinanzierung

	In einem dieser ländlichen Räume, nur 20 Kilometer von Chemnitz entfernt,
	wartet in der Idylle ein Ort der Mahnung seit 35 Jahren auf seinen Ausbau.
	Es ist ein Ort, der Priorität verdient hätte: Das KZ Sachsenburg bei
	Frankenberg war schon ab Mai 1933 so etwas wie ein Pilotprojekt für den Bau
	der späteren großen und heute bekannteren Konzentrationslager wie Dachau
	oder Buchenwald. Hier und in anderen frühen Lagern wurde auch das
	berüchtigte Wachpersonal herangebildet. 1937 wurde es wieder geschlossen.
	Heute wäre es die einzige KZ-Gedenkstätte auf sächsischem Boden.

	Ähnlich wie beim Chemnitzer Kaßberg versuchen aufmerksame Bürger und eine
	bis heute aktive „Geschichtswerkstatt“, die mahnende Erinnerung
	wachzuhalten. Als die Linke noch PDS hieß, tauchte Sachsenburg regelmäßig
	in Landtagsdebatten auf, lange Zeit vergeblich. Erst ab 2021 steckte die
	Gedenkstättenstiftung 600.000 Euro in Vorarbeiten, das Land Sachsen
	steuerte 400.000 Euro bei. Bauvorbereitungsmaßnahmen wie die Sicherung
	eines Schornsteins und wissenschaftliche Konzeptionsüberlegungen zählten
	dazu. Dann überreichte Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara
	Klepsch (CDU) im Oktober des Vorjahres der Stadt Frankenberg als Träger
	einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den ersten
	Bauabschnitt.

	Auf fünf Millionen Euro wurden damals die Gesamtbaukosten veranschlagt. Der
	Bund und der Freistaat Sachsen sollten die Kosten jeweils hälftig tragen.
	Doch im künftigen sächsischen Landeshaushalt ist keine
	Anschlussfinanzierung vorgesehen. Ministerin Klepsch reiste Mitte Mai
	kurzfristigst nach Sachsenburg.

	Das liegt damals wie heute in einem Erholungsgebiet, inzwischen ein
	Naturschutzgebiet. Nichts deutet hier auf die menschenverachtende
	Vergangenheit dieses Ortes hin. Strenge Auflagen beim Gewässer- und
	Naturschutz wie die Umsiedlung einer Eidechsenfamilie erhöhen den
	Bauaufwand. Das optisch dominante, aber leere Fabrikgebäude, in dem die
	Häftlinge damals untergebracht waren, ist in privater Hand und wird nicht
	zur Gedenkstätte gehören. Von der kann man bislang nur Umrisse erahnen. Die
	ehemalige Kommandantenvilla ist trockengelegt worden und wird von den
	Grundmauern her wiederaufgebaut. Unweit entsteht der befestigte Parkplatz.
	An einer Brücke über den Mühlgraben fehlt nur noch das historische
	Geländer.

	Doch ohne das geplante Ausstellungszentrum in der ehemaligen Kommandantur
	würde dieser Ort als Gedenkstätte unfertig bleiben. In welchen desolaten
	Zustand eindringendes Wasser, Holzwürmer und der Hausschwamm dieses Haus
	aber gebracht haben, wird erst auf den zweiten Blick sichtbar. Architekt
	Ralph Steiner erklärt, dass zunächst für 200.000 Euro ein Notdach errichtet
	werden soll, unter dessen Schutz die auf 4,4 Millionen Euro veranschlagte
	Sanierung des Gebäudes und ein kleiner Funktionsanbau für die anvisierten
	10.000 Besucher jährlich vorangetrieben werden sollen. Für diesen zweiten
	Bauabschnitt aber fehlen 1,7 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel des
	Landes Sachsen.

	Kulturministerin Klepsch, gutwillig, aber oft überfordert wirkend,
	dementierte beim Ortstermin jegliche Absicht, den Baufortschritt
	aufzuschieben. „Das war zu keinem Zeitpunkt auch nur im entferntesten eine
	Überlegung, ganz im Gegenteil!“ Sie wolle wegen der Sicherung des zweiten
	Bauabschnitts nochmals auf Finanzminister Christian Piwarz zugehen. Laut
	unbestätigten Medienberichten soll sie damit auch auf offene Ohren beim
	Finanzminister gestoßen sein. Dann könnte die Gedenkstätte tatsächlich ab
	2026 in den zweiten Bauabschnitt gehen.

	Frankenbergs Bürgermeister Oliver Gerstner wäre dann von einer Trägerschaft
	entlastet, die die Kommune freiwillig übernommen hat, wie er betont.
	Gerstner zeigt aber auch auf das umliegende Naherholungsgebiet, auf das
	Freibad und die Wanderer und spricht den bemerkenswerten Satz: „Sachsenburg
	zeigt, dass der Ursprung solcher Vernichtungslager nicht irgendwo anders,
	sondern mitten in der Gesellschaft, in Städten und Industrie lag.“

	Wie wenig Sensibilität da ist für einen solchen jederzeit wieder
	fruchtbaren Schoß, zeigte eine Landtagsdebatte zur Erinnerungskultur im
	Mai. Die CDU-Abgeordnete Sandra Gockel bezog sich ausschließlich auf die
	erforderliche Haushaltskonsolidierung und warnte mit Blick auf die DDR vor
	Folgen, wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebe. AfD-Kulturpolitiker
	Thomas Kirste nannte Warnungen der Bündnisgrünen vor Demokratiegefährdung
	bei Vernachlässigung der Erinnerungsarbeit eine „typisch grüne
	Übertreibung“. Für den Koalitionspartner SPD hielt es Sprecher Gerald
	Eisenblätter hingegen für „folgerichtig, wenn dem wichtigen Bekenntnis zu
	unserer Geschichte auch das Bekenntnis zur Ausstattung dieser Gedenkorte
	folgt“.

	Im Nachbarland Thüringen hält der im April verabschiedete Landeshaushalt
	die Zuschüsse an die Buchenwald-Dora-Stiftung und weitere elf Museen und
	Gedenkorte stabil. Rikola-Gunnar Lüttgenau, der in der Stiftung
	Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit leitet, sieht auch auf Bundesebene
	keine Tendenzen zu einer Einschränkung der Zuwendungen. Auf die Forderung
	von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nach Pflichtbesuchen von
	Schülern in Konzentrationslagern entgegnet er aber, dass die finanzielle
	und personelle Ausstattung dafür nicht ausreiche. „Wir sind für Monate und
	Jahre ausgebucht!“

	## Mehr rechtsextreme Übergriffe

	Lüttgenau bestätigt aber den seit Jahren anhaltenden und zuletzt
	beschleunigten Anstieg von rechtsextremen Übergriffen. Vom 9-Millionen-Etat
	muss die Stiftung 1,2 Millionen Euro für Security und Überwachung rund um
	die Uhr ausgeben, das entspricht einem Anteil von 13 Prozent: „Nazis sind
	feige und kommen halt in der Nacht.“ Seine Kollegen in der sächsischen
	Gedenkstättenstiftung kennen Vandalismus auch schon seit vielen Jahren,
	sind aber akut weniger alarmiert.

	In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird,
	nennt der kulturpolitische Sprecher der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, die
	NS-Zeit eine „Belastung“ und plädiert dafür, „diese Vergangenheit verge…
	zu lassen“. Das Land solle stattdessen zum „Sehnsuchtsort aller deutschen
	Patrioten werden“.

	Das verlangt nicht einmal sein sächsischer AfD-Kollege Kirste. Der Druck
	auf die CDU-SPD-Minderheitsregierung für eine gesellschaftlich dringend
	nötige Ausfinanzierung der Erinnerungskultur aber wird bis zur
	Verabschiedung des Landeshaushalts Ende Juni vor allem von den
	Oppositionsparteien BSW, Grüne und Linke kommen müssen. Hinter den
	halbfertigen Kulissen der sächsischen Gedenkstätten dürfte gerade viel
	Lobbyarbeit betrieben werden.

	18 Jun 2025

	## LINKS

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	[2] /Kuerzungen-im-Haushaltsentwurf/!6081108

	## AUTOREN

	Michael Bartsch

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