# taz.de -- Brandmauer in sächsischen Kommunen: In Sachsen bröckelt’s

	# taz.de -- Brandmauer in sächsischen Kommunen: In Sachsen bröckelt’s

	> Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Ein Blick nach Sachsen zeigt: Auf
	> kommunaler Ebene ist das längst Praxis. Neun Beispiele aus Stadt- und
	> Kreisräten.

	Bild: Sachsens AfD-Chef Urban bringt seine Lokalpolitiker*innen in Stellung

	Bis vor Kurzem ließ die Führung der Union keinen Zweifel daran, an der
	Brandmauer zur AfD festhalten zu wollen. Doch wurde das an der Basis auch
	so gesehen?

	Es gibt Zweifel, wie ein Blick nach Sachsen zeigt – wo die Partei vom
	Verfassungsschutz als [1][gesichert rechtsextrem] eingestuft ist. Im
	Landtag überließ die CDU der AfD gerade die Vorsitze des Innen-,
	Haushalts-, Bildungs- und Rechtsausschusses. Letzteren soll Alexander
	Wiesner führen, der bis vor Kurzem Landeschef der Parteijugend „Junge
	Alternative“ war und zwei Mitarbeiter beschäftigte, die von der
	Bundesanwaltschaft unter Rechtsterrorverdacht gegen die Gruppe „Sächsische
	Separatisten“ festgenommen wurden. Auch in die Kontrollkommission wählten
	CDU und BSW einen AfD-Mann. Diese kontrolliert den Verfassungsschutz – der
	wiederum auch Rechtsextreme in der AfD beobachtet.

	Eine taz-Umfrage in allen Landkreisen Sachsens zeigt: Während sich CDU, BSW
	und andere Parteien mancherorts von der AfD abgrenzen, existiert die
	Brandmauer anderenorts nicht mehr. Neun aktuelle Beispiele.

	## Kreistag Bautzen

	Es war gleich in der ersten Sitzung im August, als der Kreistag einen
	AfD-Beschluss mit breiter Mehrheit verabschiedete: die Abschaffung des
	hauptamtlichen Ausländerbeauftragten. Zuvor hatte CDU-Landrat Udo Witschas
	– der schon länger betont, mit allen gewählten Parteien zusammenzuarbeiten
	– erklärt, er mache bei der Abstimmung keine Vorschriften, und votierte für
	eine geheime Abstimmung. Dem Antrag wurde mit 47 zu 30 Stimmen zugestimmt –
	15 mehr, als die AfD-Fraktion besitzt. SPD, Grüne und Linke sagten, sie
	hätten gegen die Abschaffung des Ausländerbeauftragten gestimmt. Die
	Landesdirektion prüft bis heute, ob der Kreistagsbeschluss rechtmäßig ist.
	Das sächsische Sozialministerium hatte bereits erklärt, dass es diesen als
	unvereinbar mit dem Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz sieht.

	Matthias Grahl, Bautzener CDU-Kreisrat und Landesschatzmeister der CDU,
	plädierte zuletzt offen für Gespräche mit der AfD. Eine Koalition solle man
	nicht mehr ausschließen – sonst mache man sich weiter erpressbar von SPD,
	Grünen und Linken, die „für alles stehen, was in diesem Land schiefläuft�…
	Grünen-Kreisrat Jonas Löschau sagte der taz, über die Brandmauer habe man
	im Landkreis vor ein paar Jahren diskutiert. „Das ist vorbei. Die
	Brandmauer gibt es hier nicht mehr. Die AfD ist als größte Fraktion längst
	Taktgeber und die CDU lässt sich davon treiben.“

	## Kreistag Meißen

	Als der Kreistag im November über den Posten der Vizelandrätin abstimmte,
	gab es neben AfD-Frau Angelika Meyer-Overheu auch eine demokratische
	Gegenkandidatin, Anita Maaß von der FDP, Bürgermeisterin von Lommatzsch.
	Doch der Kreistag votierte gleich im ersten, geheim abgehaltenen Wahlgang
	mit 46 Stimmen für Meyer-Overheu – obwohl die AfD nur 27 Mandate hat. „Ohne
	Not“ sei hier eine AfD-Vertreterin in ein Amt gewählt worden, schimpfte
	Linken-Landeschef Stefan Hartmann. CDU-Landrat Ralf Hänsel hatte schon
	zuvor in einem Interview erklärt, eine Brandmauer zur AfD habe man im
	Landkreis „nie errichtet“. Er selbst sei „ein strikter Gegner“ einer
	solchen – man müsse anfangen, „alle in die Verantwortung zu nehmen“.
	Grünen-Kreisrätin Eva Oehmichen sagte der taz, auch aus ihrer Sicht habe es
	im Landkreis „eine Brandmauer zur AfD von Seiten der CDU zu keinem
	Zeitpunkt gegeben“. Beide Fraktionen duzten sich, Teile der Fraktionen
	würden das Vorgehen bei Anträgen gemeinsam absprechen. Ihr Eindruck sei
	eher, die Brandmauer werde „in Richtung Grünen und Linken errichtet“.

	## Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

	Der Antrag fand im Dezember eine breite Mehrheit: Das laufende
	Besetzungsverfahren für die Integrationsbeauftragte zu stoppen. Der Vertrag
	lief zum Jahresende 2024 aus, Amtsinhaberin Yvonne Böhme hatte sich erneut
	beworben, als einzige qualifizierte Bewerberin. Der Antrag kam von der CDU,
	aber wenig überraschend stimmten auch AfD, Freie Wähler, FDP, Konservative
	Mitte und die Rechtsextremen der Freien Sachsen zu. Die Stelle bleibt nun
	vorerst unbesetzt. Böhme hatte zuvor eine Ausstellung über Geflüchtete im
	Landratsamt in Pirna mitinitiiert – das Amt ließ sie noch vor der Eröffnung
	wieder abbauen, wegen angeblicher Beschwerden von Bürger*innen.

	Eine Kirchengemeinde beherbergte danach die Ausstellung. Der Flüchtlingsrat
	Sachsen kritisierte den Kreistagsbeschluss als „verheerendes Signal in
	Bezug auf demokratische Vielfalt und Repräsentation im Landkreis“. Die
	Integrationsbeauftragte sei „ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen
	Integrationsarbeit“. Böhme selbst sagte, die „Allianz“ aus CDU, AfD und
	anderen „wirft Fragen auf“. Sie sei „persönlich getroffen“, dass
	CDU-Kreisräte, die auch Bürgermeister seien, den Beschluss mitgetragen
	haben – diese wüssten doch, wie wichtig diese Arbeit sei.

	## Kreistag Mittelsachsen

	Es sah nach einer unspektakulären Personalie aus: Der neugewählte
	Grünen-Kreisrat Michael Seidel erklärte zu Beginn der Legislaturperiode, er
	könne sein Mandat nicht antreten. Er habe einen neuen Job als Lehrer, ein
	Nachrücker stehe parat. Doch AfD, CDU, Freie Wähler und Teile der SPD
	stimmten gegen den Mandatsverzicht: Seidels Grund sei vorgeschoben, der
	Aufwand machbar. In gleich zwei Sitzungen lehnte der Kreistag Seidels
	Antrag ab. Weshalb das Parlament am Mittwoch auf Anordnung der
	Landesdirektion, die Seidels Position teilt, eine Sondersitzung einberufen
	musste.

	Doch auch da blieben AfD und CDU hart. Nun muss ein Verwaltungsgericht
	entscheiden. Die Grünen nannten den Vorgang „bizarr“, der Beschluss sei
	rechtswidrig. Auch Kreisrätin Jana Pinka (parteilos) sagte der taz, sie sei
	„fassungslos“: AfD und CDU täten sich hier bereits bei einem Thema
	zusammen, das eine reine Formalie hätte sein müssen.Schon in der
	vergangenen Legislaturperiode machte der Kreistag Schlagzeilen, weil AfD
	und CDU eine Übernahme von 3,5 Millionen Euro für Asylkosten durch den
	Landkreis ablehnten – als Protest gegen die Asylpolitik im Bund. Landrat
	Dirk Neubauer (parteilos, einst SPD) hatte dagegen Widerspruch eingelegt
	und betont, dass dies eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Auch hier
	musste sich am Ende die Landesdirektion einschalten.

	Neubauer trat später zurück, beklagte rechte Drohungen gegen ihn.
	Aussichtsreichster Nachfolger ist nun der parteilose Freiberger
	Bürgermeister Sven Krüger, der von CDU und Freien Wählern unterstützt wird
	– und der 2023 Schlagzeilen machte, weil er auf einem Ball in St.
	Petersburg für ein „gutes Miteinander“ zwischen Deutschland und Russland
	warb.

	## Stadtrat Leipzig

	Bereits 2020 trat Leipzig dem Bündnis „Sicherer Hafen“ bei, womit sich
	Städte verpflichten, über den Verteilungsschlüssel hinaus freiwillig mehr
	Geflüchtete aufzunehmen. Ende 2024 brachte die AfD im Stadtrat einen Antrag
	ein, Leipzig müsse „unverzüglich“ aus dem Bündnis austreten. Das Projekt
	sei „gefährliche moralgetriebene Symbolpolitik“.

	Die CDU reagierte darauf, indem sie den Antrag inhaltlich übernahm,
	verschärfte und nochmal selbst einbrachte. Damit sollen der Stadt nun auch
	Spendenaufrufe an den sächsischen Seenotrettungsverein Mission Lifeline und
	jede weitere Unterstützung des Bündnis Seebrücke untersagt werden.
	Abgestimmt wurde über den Beschluss bisher noch nicht. Aber er kann mit
	einer Mehrheit rechnen: AfD und BSW signalisierten bereits Zustimmung. Auf
	der anderen Seite unterzeichneten gut 15.000 Personen eine Petition, dass
	Leipzig „sicherer Hafen“ bleiben soll.

	Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel nannte den Fall
	symptomatisch, wie eine Brandmauer zwischen AfD und CDU auf kommunaler
	Ebene in Sachsen „nicht mehr erkennbar“ sei. Auch das BSW habe „keinerlei
	Bedenken, mit den Faschisten gemeinsame Sache zu machen“, sagte Nagel. „Das
	ist dramatisch, weil so gerade im Kleinen menschen- und
	demokratiefeindliche Einstellungen normalisiert werden.“ Und auf
	Landesebene bleibe die Frage, ob CDU und SPD so wirklich ihre Ansage
	durchhalten, nicht mit der AfD zu kooperieren.

	## Stadtrat Zwickau

	Er sitzt für die AfD im Zwickauer Stadtrat, war seit August auch
	Abgesandter im Jugendbeirat: Julian Bader. Im Herbst berichtete dann der
	NDR, dass der angehende Schornsteinfeger einst zur 2020 verbotenen
	Neonazi-Gruppe „Nordadler“ gehörte und auch aktuell Teil einer sich neu
	formierenden Gruppe sei. Der Jugendbeirat weigerte sich darauf, weiter mit
	Baden zusammenzuarbeiten. Im Stadtrat sollte seine Abwahl aus dem Beirat
	erfolgen. Doch die scheiterte im November im Stadtrat: 27 Stadträte stimmen
	in geheimer Wahl gegen die Abwahl Baders – 11 mehr, als die AfD-Fraktion
	Mitglieder hat.

	Die AfD hatte Bader verteidigt, gegen ihn liege strafrechtlich nichts vor.
	Was er in seiner Freizeit tue, gehe niemanden etwas an. Dabei hatte in der
	Debatte zuvor auch Kripo-Leiterin Grit Blöse, die für „Bürger für Zwickau…
	im Parlament sitzt, deutlich für die Abwahl von Bader appelliert und vor
	seinen engen Kontakten zu Rechtsextremen gewarnt – die CDU reagierte laut
	Freier Presse mit Schweigen. Kurz darauf verkündete Bader selbst, er wolle
	den Jugendbeirat verlassen – wegen beruflicher Belastung. Andere Fraktionen
	warfen der AfD darauf ein „Schmierentheater“ vor. Im Stadtrat sitzt Bader
	für die AfD bis heute.

	## Stadtrat Chemnitz

	Es war schon länger ein Streitthema in Chemnitz: Die Schließung von bis zu
	zehn Kitas mit bis zu 1.000 Plätzen. Das Jugendamt hatte dies angekündigt,
	weil seit Jahren das Angebot den Bedarf übersteige und es teils hohen
	Sanierungsbedarf gebe. Im Oktober taten sich dann AfD und BSW zusammen und
	beantragten eine Sondersitzung des Stadtrats zu dem Thema. Grüne, Linke und
	andere warfen beiden Parteien eine „Inszenierung“ und Verschwendung von
	Sitzungsgeldern vor. Tatsächlich, so argumentierten die Grünen, brauche es
	eine Lösung, so viele Kita-Plätze dürften nicht abgebaut werden. Aber BSW
	und AfD gehe es nicht um eine Lösung, sondern nur um öffentlichen Zuspruch.
	Und das BSW mache „ohne Not“ gemeinsame Sache mit einer Partei, die in
	Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, so die Linke.

	Die Sondersitzung selbst endete ergebnislos. Ein finaler Beschluss zu den
	Kitas wurde bis heute nicht gefällt.

	## Stadtrat Meißen

	Schon seit Monaten polterte der AfD-Stadtrat René Jurisch, ein früherer
	NPD-Mann, gegen das alternative Projekt „Buntes Meißen“, warf diesem eine
	„Selbstbedienungsmentalität“ und „Heile Welt Veranstaltungen“ vor. Im
	Oktober machte das Stadtparlament dann Ernst: Es stimmte mehrheitlich für
	eine – von der AfD vorgeschlagene – geänderte Prioritätenliste für die
	Förderung von Lokalprojekten durch den Europäischen Sozialfonds. Ein neues
	Projekt rutschte nach oben, das Projekt „Sozialer Garten“ vom „Bunten
	Meißen“ rutschte nach unten und fällt damit nun für die kommenden drei
	Jahre aus der Förderung. 15 Stadträte stimmten für den Beschluss – die AfD
	hat 9.

	Das Projekt „Buntes Meißen“, das seit 11 Jahren in der Stadt wirkt, sprach
	danach vom „Anfang vom Ende der Abgrenzung gegen die AfD“. Und ergänzte:
	Die Stadt verliere „eine ambitionierte Initiative für das soziale
	Miteinander“. Die Fraktion „Bürger für Meißen“ beklagten ebenso, dass …
	Stadtrat fachliche Expertise „gegen persönliche Befindlichkeiten, gegen
	politische Abneigungen und eine ideologische Vorgehensweise ausgetauscht“
	habe. AfD-Mann Jurisch dagegen jubilierte: „Die Selbstbedienung an
	Steuergeldern ist vorbei. Nicht nur in Meißen!“

	## Stadtrat Weißwasser

	Die AfD in Weißwasser führte an, dass die Stadt sparen müsse, und stellte
	deshalb im Dezember im Stadtrat den Antrag, Zuschüsse für soziale Vereine
	und die Jugendhilfe um 50 Prozent zu kürzen, rückwirkend für das komplette
	Jahr 2024.

	Nach einer Debatte einigte man sich auf 30 Prozent Kürzungen, dann bekam
	der Antrag eine Mehrheit – mit Stimmen eines SPD-Abgeordneten und einem der
	Gruppe „Veränderung jetzt“.

	Der Beschluss betrifft etwa das Soziokulturelle Zentrum Telux, das
	gemeinsam mit fünf anderen Projekten erklärte, der Beschluss reiße
	„erhebliche Finanzierungslücken“, und ihre weitere Arbeit in der Stadt
	stehe nun „wirklich infrage“. Genau solche Zentren hatte AfD-Chef Tino
	Chrupalla zuvor bei einer Veranstaltung in Weißwasser ins Visier genommen.

	26 Jan 2025

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	Konrad Litschko

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