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# taz.de -- Queerfeindlicher Antrag der AfD: AfD will Regenbogen aus Falkensee …
> In Falkensee fordert die AfD ein Verbot der Regenbogenflagge. Ein Bündnis
> erinnert die Stadtverordneten vor der Abstimmung an ihre Verantwortung.
Bild: Feindbild für die queerfeindliche AfD in Brandenburg: Regenbogenflaggen
Berlin taz | Zweimal im Jahr weht für eine Woche die Regenbogenfahne am
Rathaus Falkensee. Am Mittwoch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung
im brandenburgischen Falkensee darüber, ob das auch in Zukunft so bleibt.
Und während [1][nicht nur in Sachsen] vielerorts [2][die Brandmauer
bröckelt] und AfD-Forderungen durchgesetzt werden, zeigt sich in der
brandenburgischen 45.000-Einwohner-Stadt, wie zivilgesellschaftlicher
Widerstand gegen die rechte Hegemonie geht.
In einem Antrag forderte die AfD Falkensee hier ein Verbot für das Hissen
der Regenbogenflagge an öffentlichen Plätzen und Gebäuden der Stadt. Ein
breites Bündnis aus Vereinen, Jugendgruppen, Kirchenvertreter:innen
und Initiativen reagierte darauf mit Widerstand: Es fordert die
Stadtverordnetenversammlung auf, sich für Toleranz, Vielfalt und
Menschenrechte zu entscheiden – und somit gegen den AfD-Antrag.
Das Bündnis sieht in dem Antrag der AfD einen „Angriff auf die Demokratie,
die Menschenwürde und das respektvolle Miteinander“, heißt es in einer
Pressemitteilung. Zudem fordert es den parteilosen Bürgermeister Heiko
Richter der Stadt Falkensee dazu auf, klar Position zu beziehen.
Angeschlossen haben sich dem Bündnis unter anderem der Jugendbeirat
Falkensee, der Kreisverband der Grünen im Havelland, die Linke und auch der
evangelische Kirchenkreis Falkensee.
Der Antrag der AfD liegt der taz vor. [3][Darin greift die
autoritär-nationalradikale Partei auf antifeministische Narrative zurück,
die anschlussfähig an gängige Verschwörungsideologien sind]. Im Antrag
heißt es, die Regenbogenfahne stehe zunehmend für „problematische
Ideologien und Praktiken“. Diese würden die moralischen und
gesellschaftlichen Grundlagen der Gemeinschaft im Havelland „untergraben“.
## Purer Antifeminismus und Verschwörungsideologie
Die Regenbogenflagge als „ideologisch“ zu diskreditieren, zielt darauf ab,
feministische Errungenschaften im Kontext geschlechtlicher und sexueller
Vielfalt zu verunglimpfen und andauernde Emanzipationsbestrebungen zu
delegitimieren. Im verschwörungsideologischen Diskurs werden
Gleichstellungsbewegungen häufig als Mittel der Eliten betrachtet, um die
Bevölkerung zu kontrollieren.
So äußerte beispielsweise Björn Höcke im Jahr 2022, das
„Regenbogen-Imperium“ sei es, das die „Zerstörung der Nation durch
Masseneinwanderung“ forciere. Die rassistische Verschwörungsideologie eines
[4][vermeintlichen „Großen Austauschs“] war auch bei rechtsterroristischen
Anschlägen wie in Christchurch, El Paso, Halle und Hanau ein Tatmotiv.
Auch in der Brandenburger AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer
Verdachtsfall geführt wird, ist Antifeminismus und Queerfeindlichkeit nicht
neu. So äußerte sich unter anderem der Abgeordnete [5][Hans Christoph
Berndt] im vergangenen Landtagswahlkampf queerfeindlich. Der AfD-Politiker
gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Als
Ministerpräsident wolle er Regenbogenfahnen verbieten, so Berndt im letzten
Jahr. Zudem sprach der rechtsextreme Politiker von einer „kranken Ideologie
des Regenbogens“.
„Die Sichtbarkeit der queeren Bewegung in Falkensee ist der AfD ein Dorn im
Auge“, sagt René Wendt vom Ortsverband der Grünen in Falkensee der taz. Die
AfD wolle diese Errungenschaft wieder zurückdrehen, so Wendt. Bjarne Herke
schließt sich dem an. Er ist Initiator des „Queer SafeSpace“ in Falkensee,
Teil des Bündnisses und organisiert die Kundgebung vor der Stadthalle mit.
## Gezielte Strategie – Polarisierung und Destabilisierung
Herke sieht in dem Antrag eine gezielte Strategie der Destabilisierung. „Es
ist ein weiterer Versuch der AfD, über Polarisierung die Gesellschaft zu
spalten“, so Herke. Das „Regenbogenthema“ sei der Einstieg, um auf dem
Rücken von vulnerablen Gruppen „wichtige Schritte in Richtung
Gleichstellung wieder rückgängig zu machen“. Die AfD versuche dies an
verschiedenen Orten nun Stück für Stück umzusetzen. Das kenne man schon aus
der Geschichte, so Herke.
Die Regenbogenflagge sorgte im vergangenen Jahr auch in Neubrandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, für kontroverse Diskussionen. Der Fall geriet
bundesweit in die Schlagzeilen, weil Unbekannte am örtlichen Bahnhof
wiederholt eine Regenbogenflagge gestohlen und durch eine Hakenkreuzflagge
ersetzt hatten. Im Oktober beschloss die Stadtvertretung Neubrandenburg
mehrheitlich, die Regenbogenflagge am Bahnhof nicht mehr zu hissen.
Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte Oberbürgermeister Silvio Witt
(parteilos) seinen Rücktritt für Mai 2025 an. Witt gab an, dass
fortwährende Beleidigungen in den sozialen Medien und Schmähungen durch
Stadtvertreter:innen seine Entscheidung beeinflusst hätten. Der
Beschluss der Stadtvertretung stehe „am Ende einer langen Kette von
Ereignissen“, äußerte Witt dazu im vergangenen Jahr.
Nach medialer Aufmerksamkeit und Kritik am Vorgehen der Stadtvertretung
folgte Ende letzten Jahres dann eine Kehrtwende. Im November beschloss die
Stadtvertretung mehrheitlich, sich zur Regenbogenflagge als einem
internationalen Symbol für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit zu
bekennen.
## Mehrheit für AfD-Antrag in Falkensee unwahrscheinlich
In Falkensee hatte die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021
beschlossen, die Regenbogenflagge zweimal im Jahr zu hissen. Seitdem weht
die Flagge sowohl in der Woche des CSDs als auch am internationalen Tag
gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am Rathaus der Stadt. Bisher sieht
alles danach aus, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird und der
Antrag der AfD Falkensee von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich
abgelehnt wird.
Die Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD wollen den Antrag
ablehnen. Auch die CDU äußerte im Vorfeld gegenüber der taz, man lehne den
Antrag entschieden ab. In der Stadtverordnetenversammlung Falkensee ist die
CDU mit neun Sitzen die stärkste Kraft. Die AfD-Fraktion und SPD-Fraktion
stellen je sieben Sitze, die Grünen sechs. Mit je zwei Sitzen sind Die
Linke, Freie Wähler und „Wir für Falkensee“ vertreten. Die FDP hat einen
Sitz.
Heiko Richter, parteiloser Bürgermeister der Stadt Falkensee, äußerte auf
Nachfrage der taz, er sei davon überzeugt, dass die
Stadtverordnetenversammlung dazu in der Lage sei „sachgerecht mit dem
Antrag umzugehen“. Inhaltlich will Richter sich jedoch nicht zum Antrag
äußern. Anträge von Fraktionen kommentiere die Stadt Falkensee
grundsätzlich nicht, so Richter.
## Strafanzeige gegen die AfD
Am Dienstag hat die Bundesarbeitsgemeinschaft „Die Linke queer“ nun eine
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Mitglieder
der AfD-Fraktion Falkensee eingereicht. Sie fordern die Staatsanwaltschaft
Berlin auf, Ermittlungen aufzunehmen.
Vor der Stadthalle Falkensee will das Bündnis heute während der laufenden
Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen für ein „friedliches, tolerantes
und buntes Miteinander“ setzen. [6][Seine Kundgebung soll um 17 Uhr
beginnen.] Derzeit rechnet das Bündnis mit rund 100 bis 200 Teilnehmenden.
Mit der Kundgebung richtet sich das Bündnis nicht nur gegen den Antrag der
AfD.
„Wir demonstrieren für die Demokratie und für Menschenrechte“, sagt
Mitorganisator Bjarne Herke. Die Demo vor der Stadthalle wolle die
Stadtverordneten noch einmal daran erinnern, in welcher Verantwortung sie
stehen. Es dürfe keine Option unter den demokratischen Parteien sein, dem
Antrag zuzustimmen oder sich neutral zu verhalten. Jede Enthaltung sei auch
eine Absage an die Vielfalt in Falkensee, so Herke.
29 Jan 2025
## LINKS
[1] /Merz-und-die-AfD/!6062183
[2] /Brandmauer-in-saechsischen-Kommunen/!6064675
[3] /Historikerin-ueber-Genderwahn-der-AfD/!6062920
[4] /Rechtsextreme-Verschwoerungserzaehlung/!5853428
[5] /AfD-Brandenburg-hat-neuen-Fraktionschef/!5724342
[6] https://bgr-falkensee.de/2025/01/25/die-regenbogenflagge-bleibt-fuer-tolera…
## AUTOREN
Nicolai Kary
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