Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merz und die AfD: Alles auf die rechte Karte
> CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht
> reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit.
Bild: „All in“: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt am 28. Januar vor der…
Berlin taz | Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der
Grünen[1][, die Pläne der Union], in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe
der AfD zu gewinnen. CDU/CSU könnten von einer Mehrheit für ihre
Initiativen ausgehen, „wenn die Nazis zustimmen“. Das sei ein eklatanter
Bruch mit dem, was die demokratischen Fraktionen über Jahre vereinbart und
praktiziert hätten.
[2][Friedrich Merz] habe diese Absprache nach dem Bruch der Ampel-Koalition
eigentlich noch mal bestätigt. Aber: „Ich muss feststellen, dass Friedrich
Merz dieses Wort bricht“, sagte Dröge. „Was sollen wir der Union eigentlich
noch glauben, wenn das Wort des CDU-Parteivorsitzenden nicht einmal zwei
Monate gilt?“
Trotz des demonstrativen Misstrauens will Dröge, so wie andere
Spitzen-Grüne auch, eine mögliche schwarz-grüne Koalition unter der Führung
von Merz aber nicht ausschließen. Selbst für Verhandlungen über die
Vorschläge, die die Union zur Abstimmung stellt, zeigt sie sich offen: Die
Grünen hätten das Gespräch gesucht, dies sei aber „bislang nicht erwidert�…
worden.
Fraglich ist allerdings, wohin neue Verhandlungen überhaupt führen könnten.
Die Grünen lehnen die Vorschläge auch inhaltlich ab. Sie seien rechtswidrig
und hätten gravierende Folgen für die europäische Einigkeit, die Wirtschaft
und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen, so Droege.
## Deutschland auf der Rutschbahn
Untätigkeit nach der Messer-Attacke von Aschaffenburg wollen sich die
Grünen aber auch nicht vorwerfen lassen. Zusammen mit der SPD wollen sie in
dieser Woche drei Gesetzentwürfe im Bundestag diskutieren lassen: die Teile
des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel, die im Bundesrat an der Union
gescheitert sind, das Bundespolizeigesetz und die nationale Umsetzung der
europäischen Asylreform GEAS. Auch diese sieht Verschärfungen vor, wenn
auch europäisch geeint.
Innerhalb von Grünen- und SPD-Fraktion ist sie eigentlich umstritten, auch,
weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung strenger ist, als es die
europäischen Vorgaben verlangen. Nach der Debatte diese Woche im
Bundestagsplenum landet der Gesetzentwurf aber zunächst in den Ausschüssen.
Zu einer Abstimmung noch vor der Wahl käme es nur, falls sich außer der SPD
auch andere Fraktionen anschließen. Danach sieht es bislang nicht aus.
Ein Kompromiss mit der Union scheint also nicht mehr möglich. Auch
SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich erklärte am Dienstag, er habe bislang
keine Gelegenheit gehabt, mit Merz zu sprechen, die Union habe Gespräche
verweigert. Mützenich warnte: „Jeder Versuch, mit der AfD im Bundestag
abzustimmen, wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen.“ Zugleich äußerte
er Zweifel an der Eignung von Merz als Kanzler. „Ich habe mich auf seine
Integrität und Berechenbarkeit verlassen. Wenn man das nicht hat, kann man
auch ein Land nicht führen.“
Die Union will am Mittwoch nach der Regierungserklärung des Kanzlers zwei
Entschließungsanträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen.
Für beide wolle man auch gleich eine namentliche Abstimmung beantragen, wie
der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am
Dienstag sagte. Entschließungsanträge sind keine Gesetze, sondern Appelle
an die Bundesregierung. Am Freitag will die Union zudem [3][ihr
„Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung] stellen.
## Die AfD zuckt nicht einmal
Frei sagte am Dienstag noch einmal, dass sich die Union von einer
Zustimmung der AfD nicht abschrecken lasse. „Das ist kein Tabubruch“, sagte
er. „Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen.“
Die AfD-Fraktion betonte unterdessen, dass sie dem Gesetzesvorschlag
definitiv zustimmen wolle, Gleiches gilt wohl für die Anträge. Die Union
hat in den Fünf-Punkte-Antrag zwar Passagen eingefügt, die der AfD
„Fremdenfeindlichkeit“, „Populismus“ und „Verschwörungstheorien“ v…
Doch das schreckt nicht ab. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch
sagte der taz: „Die können da dreimal reinschreiben, die AfD ist doof, das
stört uns nicht.“
Tatsächlich tritt die AfD nach dem Merz-Manöver noch breitbeiniger auf als
zuvor. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte bei einer
Pressekonferenz: „Das ist die spannendste Sitzungswoche, seitdem die AfD im
Bundestag ist.“ Er forderte Merz auf, jetzt durchzuziehen und die Anträge
für die AfD zustimmungsfähig aufzusetzen.
Würde das Zustrombegrenzungsgesetz von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet, wäre es für die Bundesregierung zwar bindend. Dass der
Bundesrat mehrheitlich zustimmt, ist aber wegen fehlender Stimmen von SPD
und Grünen wenig wahrscheinlich.
## Brandbrief der SPD-Länderchefs
In einem Brief vom Montag, der der taz vorliegt, appellieren die sieben
Ministerpräsident:innen der SPD-geführten Länder zudem an die
Regierungschef:innen von CDU, CSU und Grünen, ihren Einfluss geltend
zu machen, „dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser
Woche auch im Bundestag gewahrt bleibt“. Die Brandmauer zwischen
demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken
geraten.
Das sei leider auf kommunaler Ebene längst passiert, schreiben sie. „Weder
auf Landes- noch auf Bundesebene darf sich diese Entwicklung fortsetzen.
[…] Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der
Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen
aufkommen zu lassen.“ Stattdessen müssten gemeinsame Lösungen entwickelt
werden, um Verbrechen wie in Magdeburg und Aschaffenburg künftig zu
verhindern.
28 Jan 2025
## LINKS
[1] /CDU-Plan-zu-Migration/!6062101
[2] /Die-CDU-und-die-Brandmauer/!6064743
[3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-zustrombegrenzun…
## AUTOREN
Sabine am Orde
Gareth Joswig
Anna Lehmann
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Friedrich Merz
Schwerpunkt AfD
Abstimmung
GNS
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Aschaffenburg
Schwerpunkt AfD
Emanzipation
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie
Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht
CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.
+++ CDU bildet Mehrheit mit AfD ++: Die Brandmauer ist down
Zusammen mit AfD und FDP bekommt die Union eine Mehrheit für ihren Antrag
über eine restriktivere Asylpolitik. Das ruft Demonstrant:innen auf den
Plan.
Gotteshäuser kritisieren Asyldebatte: Kirchen kanzeln die Union ab
Die evangelische und die katholische Kirche üben scharfe Kritik an den
Plänen der Union in der Asylpolitik. Sie warnen vor Zusammenarbeit mit der
AfD.
Gedenken an NS-Opfer in Strausberg: AfD-Mann soll Messer gezückt haben
Beim Gedenken an die NS-Opfer in Strausberg soll ein AfD-Mann zunächst
gestört haben. Dann soll ein Parteikollege gar mit einem Messer gedroht
haben.
CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung
Der Kanzlerkandidat der Union wirkt kopflos und affektgesteuert. Seine
überschäumende Rhetorik spielt den Rechtsextremen in die Hände.
Die CDU und die Brandmauer: Der Schlingerkurs des Friedrich Merz
Mit oder ohne AfD? Der Kanzlerkandidat fordert nach Aschaffenburg
drastische Verschärfungen in der Asylpolitik. Nur: Mit wem will er die
durchsetzen?
SPD zu Merz' Asylvorschlägen: Sie nennen es „Erpressung“
Die SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist
Merz' Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.