# taz.de -- +++ CDU bildet Mehrheit mit AfD ++: Die Brandmauer ist down | |
> Zusammen mit AfD und FDP bekommt die Union eine Mehrheit für ihren Antrag | |
> über eine restriktivere Asylpolitik. Das ruft Demonstrant:innen auf | |
> den Plan. | |
Bild: Da hilft nur noch demonstrieren | |
Die taz beendet die Live-Berichterstattung aus dem Bundestag und von einer | |
der vielen Demos gegen Rechtsextremismus, die heute in Berlin stattfand. | |
## 22:30 Uhr: Mehrere Spontandemos | |
Nicht nur in Berlin, auch in Göttingen und in Bonn gingen die Menschen nach | |
der Abstimmung spontan auf die Straße. In Bonn sollen laut | |
[1][Generalanzeiger] 400 Menschen, in Göttingen laut [2][Göttinger | |
Tageblatt] 300 Protestierende zusammengekommen sein. (s-e.an) | |
## 20.00 Uhr: „Schämt Euch!“, ruft die Menge in Berlin | |
Eine Vertreterin der Studis gegen rechts sagt in einem Redebeitrag, die CDU | |
habe heute einen Antrag mit einer Partei beschlossen, die | |
„Massendeportationen von Millionen von Menschen fordert“. Wie in der | |
Weimarer Republik mache sich der Konservativismus zum Steigbügelhalter des | |
Faschismus. „Last uns jetzt organisieren, wo wir noch die Möglichkeiten | |
haben, der AfD und ihren menschenfeindlichen Mitteln etwas | |
entgegenzusetzen“, ruft sie. Ein Redner vom VVN-BdA (Vereinigung der | |
Verfolgten des Naziregimes) erinnert die CDU daran, dass in den KZs der | |
Nazis auch Pfarrer einsaßen, weil sie die Verbrechen der Nazis nicht | |
mittragen wollten. „Schämt euch! Schämt euch!“, ruft die Menge. | |
Der Zustrom zur Demonstration ist so groß, dass der Platz auf der | |
angemeldeten Kundgebung am abgegitterten Lützowplatz schnell nicht mehr | |
ausreicht. Die Polizei hat die Straßen nicht abgesperrt, die | |
Demonstrierenden müssen auf die angrenzende Straße. Autofahrer:innen | |
hupen. Die Polizei fordert die Demonstrierenden auf, die Straße zu räumen. | |
Erst betont freundlich, dann mit jeder Durchsage eindringlicher, | |
schließlich auch unter Androhung von Zwang. „Whose streets? Our streets!“, | |
antworten die Protestierenden. Am Ende blieb die Straße frei für den | |
Protest. | |
Auch die Sängerin Alli Neumann ist spontan zur Kundgebung gekommen. Ihr | |
Song „Seltsame Welt“ trifft die Stimmung, die auf der Demo herrscht: | |
Fassungslosigkeit. Anouk, 19 Jahre, ist zur Demo gegangen, bevor die | |
Entscheidung gefallen war: „Umso mehr hat es mich Trauer und Wut | |
getroffen“, sagt sie. „Aber mir wird auch immer klarer, dass man sich immer | |
mehr dagegen stellen muss“. Etwa zwei Stunden dauert die Veranstaltung vor | |
der CDU Zentrale, dann machen sich die Teilnehmer:innen auf den Weg | |
nach Hause. (jw/tk) | |
19:50 Uhr: Laut Veranstalter bis zu 2.000 Menschen vor der | |
CDU-Parteizentrale | |
Nach Veranstalter:innenangaben haben sich vor dem | |
Konrad-Adenauer-Haus am Abend bis zu 2.000 Menschen versammelt, um ihrer | |
Wut auf die Zusammenarbeit von CDU mit der AFD und FDP Ausdruck zu | |
verleihen. Schockierte Gesichter sind zu sehen, viele sind offensichtlich | |
fassungslos. | |
Vor der Parteizentrale prangt ein überlebensgroßes Bild Friedrich Merz' mit | |
der Botschaft „Haus des Politikwechsels“. Nach den Ereignissen des heutigen | |
Nachmittags bekommt das eine neue, ehrlichere Bedeutung. Und klein daneben, | |
in einem Plakat im Fenster, ist „Nie wieder ist jetzt“ zu lesen. (gjo/tk) | |
## 19:45 Uhr: Spontandemo vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin | |
Bislang protestieren nach Merz' Tabubruch rund 1.000 Leute vor der | |
CDU-Parteizentrale. Die Polizei hat weiträumig abgesperrt. Vor dem | |
Konrad-Adenauer-Haus bellen Schäferhunde. An der Laterne davor hängt | |
passenderweise ein AfD-Plakat. „Zeit für die neue Volkspartei“ steht | |
darauf. Die Polizei droht, einen Teil der Kreuzung freizuräumen. (gjo) | |
## 19:33 Uhr: Abschließende Wertung der Redaktion | |
Scheiß NaziDrecksKack plus FDP (Hinweis: Diese Wertung ist nur für den | |
Hausgebrauch) | |
Damit verlassen wir das hohe Haus und gehen auf die Straße. Da, wo die | |
Demokratinnen und Demokraten gerade stehen: vor der CDU-Parteizentrale in | |
Berlin. (s-e.an) | |
## 18:02 Uhr: Das letzte Wort von links | |
„Aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir nie vorstellen | |
können, dass eine christdemokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und | |
mit Rechtsextremen paktiert“, sagt aufgebracht die | |
Linken-Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek. „Gemeinsam mit der FDP haben | |
Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht“, hält sie Merz vor. „Sie haben dieses | |
Land heute zum Schlechteren verändert.“ An die Adresse von SPD und Grünen | |
fordert Reichinnek: „Schließt eine Koalition mit dieser Union aus.“ Den | |
demokratisch gesonnenen Menschen in Deutschland ruft sie zu: „Gebt nicht | |
auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem | |
Land.“ (pab) | |
## 18:00 Uhr: Die AfD hat Oberwasser | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, spricht von | |
einem „historischen Tag“. Das sei das Ende der rot-grünen Dominanz. „Jet… | |
beginnt eine neue Epoche. Das führen wir an, das führt die AfD an. Sie | |
können folgen, Herr Merz.“ Die Gruppenvorsitzende der Linken Heidi | |
Reichinnek klagt ebenfalls Merz an: „Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie | |
haben diese Mehrheiten gesucht. Zwei Tage nachdem wir der Ermordeten von | |
Auschwitz gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die diese | |
Ideologie weitertragen.“ | |
## 17:51 Uhr: Fraktionsvorsitzende der Grünen Haßelmann empört sich | |
Britta Haßelmann (Grüne): „Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und | |
in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte. Sie haben das zu | |
verantworten, Herr Merz.“ Sie finde es bemerkenswert, dass Merz jetzt über | |
Freitag redet. Am Freitag soll das sogenannte [3][Zustrombegrenzungsgesetz] | |
zur Abstimmung kommen. Das hat eine ähnliche Stoßrichtung wie der heute | |
angenommene Fünf-Punkteplan. Haßelmann weiter: „Ich rede über heute.“ Sie | |
rekuriert auf die feixenden Gesichter der AfD, in deren Reihen sich Leute | |
als „das freundliche Gesicht des Holocaust“ bezeichnen. „Wer mit solchen | |
Leuten Mehrheiten sucht, kann nicht im Ernst sagen wir gehen jetzt zur | |
Geschäftsordnung über.“ Niemand habe vorher ein Gesprächsangebot erhalten, | |
sondern eine Mail: Prüfen und Zustimmen. Haßelmann: „Wenn man in die | |
Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist.“ (ale) | |
## 17:45 Uhr: Merz macht ein vergiftetes Angebot | |
Friedrich Merz (CDU) sagt: „Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung | |
vor uns.“ Er wiederholt: „Ich suche keine anderen Mehrheiten als die in der | |
demokratischen Mitte. Wenn es hier heute solch eine Mehrheit gegeben hat, | |
dann bedaure ich das.“ Er unterbreitet das Angebot bis zum Freitag, darüber | |
zu sprechen, wie man gemeinsam in der demokratischen Mitte einen Kompromiss | |
finden könne. Ein ernst gemeinter Vorschlag…oder ein vergiftetes Angebot? | |
Eher letzteres. Merz verteidigt sein Argument in der Sache richtige Anträge | |
zur Abstimmung zu stellen. Wenn Grüne und SPD nicht zustimmten, dann sei es | |
ihre Verantwortung. (ale) | |
## 17:41 Uhr: Rolf Mützenich (SPD) beantragt Unterbrechung | |
Nun redet Mützenich. Er beantragt eine Unterbrechung des Plenums. Man könne | |
nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Nachdem die Union aus der | |
politischen Mitte ausgebrochen sei. (ale) | |
17:39 Uhr: Antrag mit Stimmen der AfD angenommen | |
Im Bundestag werden die Ergebnisse über den Entschließungsantrag mit dem | |
Fünfpunkteplan der Union verkündet: 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 | |
Enthaltungen. Bei 703 abgegebenen Stimmen hat damit der Bundestag den | |
Antrag von CDU und CSU angenommen Die Unterstützung des Antrags durch die | |
AfD und die FDP haben Dank der Enthaltung der BSW-Abgeordneten gereicht. | |
(pab) | |
## 17:16 Uhr: Demos gegen den Rechtsruck | |
Heute finden zahlreiche Demonstrationen gegen den Rechtsruck, gegen Hetze | |
und für Vielfalt und Toleranz statt. | |
In Göttingen hat gerade eine Spontandemo vor dem Auditorium begonnen, in | |
Berlin demonstrierten erst die Omas gegen rechts vor der CDU-Parteizentrale | |
und um 18 Uhr findet dort – in der Klingelhöferstraße in Berlin-Tiergarten | |
– noch eine weitere Kundgebung statt: „[4][Brandmauer statt Brandstifter]�… | |
Die taz recherchiert seit Wochen zu der Protestwelle gegen | |
Rechtsextremismus, die sich seit Anfang Januar im Bundesgebiet ausrollt. | |
Unsere Demo-Karte findet Ihr [5][hier] (s-e.an) | |
## 16:56 Uhr: Svenja Schulze (SPD) warnt vor Enthemmung | |
Während die Beobachter:innen auf das Abstimmungsergebnis warten, fährt | |
der Bundestag mit der Regierungsbefragung fort. Entwicklungsministerin | |
Svenja Schulze (SPD) nutzt die Gelegenheit und warnt noch einmal: „Solch | |
eine Tat darf nicht zu Enthemmung führen.“(ale) | |
## 16:42 Uhr: Die Abstimmung beginnt | |
Nun kommt es zur namentlichen Abstimmung des Entschließungsantrags der | |
Fraktion der CDU/CSU. Dazu verlassen die Bundestagsabgeordneten den Saal. | |
(dah) | |
Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. Er hat einen | |
auffordernden oder politischen Charakter und dient dazu, die Meinung des | |
Bundestags zu bestimmten Themen auszudrücken oder die Regierung zum Handeln | |
aufzufordern. (s-e.an) | |
## 16:37 Uhr: AfD will dem Antrag zustimmen | |
Baumann sagt, dass sie – trotz der Herabsetzung der AfD dem CDU/CSU-Antrag | |
zustimmen werden. Weil, „wir stimmen für Deutschland“, so der AfD-Mann. | |
Die CDU hatte sich mit einem hinzugefügten Passus in ihrem Fünf-Punkteplan | |
von der extrem rechten Partei abgegrenzt und eine Zusammenarbeit mit „dem | |
politischen Gegner“ ausgeschlossen. (dah/nka/s-e.an) | |
16:20 Uhr: „Menschlich wirklich erbärmlich“, sagt Heidi Reichinnek | |
Die Vorschläge der Union seien „rechtlich hochproblematisch und menschlich | |
wirklich erbärmlich“, kritisiert Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der | |
Linken-Gruppe. Sie würden zudem „rein gar nichts an der Sicherheitslage in | |
Deutschland verändern, außer für Migrant:innen. Für die wird es immer | |
unsicherer.“ Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr, plane | |
Friedrich Merz einen „Pakt mit der AfD“, empört sie sich. „Sie alle setz… | |
den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer“, ruft Reichinnek empört in | |
die rechte Saalhälfte des Bundestags. Dagegen setze sich die Linke zur | |
Wehr. (pab) | |
15:57 Uhr: Anke Rehlinger (SPD) spricht von „Tabubruch“ | |
Für „Wehret den Anfängen“, sei es schon zu spät, sagt Saarlands | |
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Man könne gemeinsam verhindern, | |
dass die Feinde der Demokratie noch mehr Macht in Deutschland bekommen | |
könnten. Das, was im Bundestag derzeit passiert, sei „politisches | |
Harakiri“, sagt Rehlinger. Es sei wichtig, substanzielle Gesetzesänderungen | |
mit der demokratischen Mitte durchzusetzen. „Wie soll die Brandmauer noch | |
in den Kommunen halten, wenn sie selbst in Bundestag nicht hält?“ Das sei | |
nicht nur ein „Tabubruch in diesem Hause“, sondern sie befürchte einen | |
„Dammbruch zu Lasten der gesamten Demokratie in Deutschland“, empört sie | |
sich. „Wir müssen auch verhindern, dass die Feinde der Demokratie Macht in | |
unserem Staat bekommen“, appelliert Rehlinger an CDU und CSU. Merz hat | |
derweil den Raum verlassen. „Hören Sie auf den beispiellosen Ruf der | |
Kirchen, meine Damen und Herren“, appelliert Rehlinger an das Plenum. | |
[6][Damit bezieht sie sich auf den Brandbrief, in dem evangelische und | |
katholische Kirchen vor einer Asylverschärfung gewarnt haben.] | |
(nka/dah/pab) | |
## 15:47 Uhr: CSU schießt gegen Regierungsfraktionen | |
Alexander Dobrindt von der CSU sagt, es sei kein Tabubruch, „das Richtige | |
zu tun.“ Und: „Wenn Sie rechts außen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre | |
Politik ändern“, sagt er in Richtung der Regierungsfraktionen. (dah) | |
## 15:39 Uhr: Alice Weidel von der AfD tritt ans Redepult | |
Alice Weidel (AfD) sagt bezüglich der Brandmauer, diese sei eine | |
„antidemokratische Kartellabsprache, um Millionen Wähler auszuschließen.“ | |
Den Fünf-Punkte-Plan habe die Union von der AfD kopiert. (dah/nka) | |
## 15:30 Uhr: Scharfe Worte von der SPD für Merz | |
„Unanständig“ nennt Lars Klingbeil von der SPD das, was Merz heute vorhabe. | |
Es sei eine historische Veränderung im Parlament. „Sie, Herr Merz, tragen | |
dafür persönlich Verantwortung“. Merz breche nicht nur mit der Politik von | |
Kohl und Merkel, sondern begehe einen historischen Fehler.“ Ein Zeichen von | |
Stärke sei es stattdessen, Mehrheiten mit der demokratischen Mitte zu | |
suchen, so Klingbeil. „Herr Merz, stoppen sie diesen Weg!“, fordert der | |
SPD-Vorsitzende. Es sei dafür nicht zu spät. Klingbeil betont den | |
Grundsatz, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland bestand, mit | |
Rechtsextremen nicht zusammenzuarbeiten. (nka/jw/dah) | |
## 15:27 Uhr: FDP-Chef stößt in gleiche Richtung wie Merz | |
„Die Freien Demokraten werden niemals der AfD die Hand reichen“, sagt FDP | |
Chef Lindner. Das Problem sei nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimme. | |
Das Problem sei, dass die Grünen und die Sozialdemokraten es nicht tun, | |
sagt Lindner bei seiner Rede. Weil sie die von ihm propagierte | |
Abschottungspolitik Deutschlands gegenüber Flüchtlingen nicht mittragen | |
würden, bezeichnet er sie als „Steigbügelhalter der AfD“. Die FDP stimme | |
dem 5-Punkte-Plan der Union zu, um „eine wichtige politische Botschaft zu | |
senden: Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein | |
Anliegen der politischen Mitte, wir dürfen es den Rändern nicht | |
überlassen“. Nach seiner Rede klatscht die CDU/CSU-Fraktion. | |
(nka/jw/dah/pab) | |
15:14 Uhr: Habeck über Bruch der Brandmauer | |
Dies sei „ein Schicksalstag“ sagt Robert Habeck am Ende seiner Rede. „Heu… | |
steht zum ersten Mal an, ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein | |
Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert.“ Er begründet das damit, | |
dass Union und FDP das erste Mal „ein Bündnis mit den Rechtspopulisten in | |
Russland, äh, hier im Parlament eingehen“. Und weiter: „Wenn sie bei einer | |
solch wichtigen Frage mit der AfD abstimmen, bei welcher werden sie es in | |
der Zukunft nicht tun?“ (pab/jw) | |
## 15:04 Uhr: Robert Habeck spricht | |
Habeck appelliert an Friedrich Merz, nicht mit der AfD abzustimmen. Beatrix | |
von Storch aus der AfD-Fraktion ruft: „Hören Sie auf, zu heulen.“ (dah) | |
14:56 Uhr: Merz redet vom Bruch der Brandmauer am Freitag | |
Merz sagt, man habe mit der AfD keine Mehrheit. Es könne gut sein, dass am | |
Freitag das erste Mal eine Mehrheit mit der AfD zustande käme, so Merz. Das | |
sei das kleinere Übel, anstatt der rot-grünen Bundesregierung die | |
Deutungshoheit in Asylfragen zu überlassen. Der Rede von Merz folgt lauter | |
anhaltender Applaus – wenn auch nur von der CDU/CSU-Fraktion. (nka/dah/jw) | |
## 14:47 Uhr: „Das waren unsere Vorschläge“ aus der AfD-Fraktion | |
Merz spricht über seinen Vorschlag von Zurückweisungen an den Grenzen für | |
Asylsuchende. Darauf kommt der Zwischenruf von Bernd Baumann aus der | |
AfD-Fraktion: „Das waren unsere Vorschläge.“ Er wiederholt einen Satz, den | |
er in den letzten Tagen öfters gesagt hat: „Ein richtiger Antrag wird | |
deswegen nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“ (dah) | |
## 14:36 Uhr: Scholz erinnert an Opfer von Aschaffenburg | |
Scholz erinnert zum Abschluss seiner zum Teil sehr juristisch begründeten | |
Rede noch einmal an die Opfer von Aschaffenburg: ein kleiner Junge aus | |
Marokko und ein Mädchen aus Syrien. Sein Fazit: Maximale Konsequenz | |
gegenüber denen, die unseren Schutz ausnutzen. Und gleichzeitig keinen | |
Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen. | |
„Die Bürgerinnen und Bürger können am 23. dafür sorgen, dass es keine | |
Mehrheit für Schwarz-Blau in diesem Land gibt“, sagt Scholz (nka/ale) | |
## 14:34 Uhr: Nicht egal, wer für wen stimmt | |
Scholz sagt mit Blick zur CDU/CSU-Fraktion: „Wer sagt: Mir ist | |
gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt, sagt auch, mir ist | |
gleichgültig, wer für mich stimmt.“ Die CDU/CSU-Fraktion reagiert mit | |
lauten Zwischenrufen darauf. (dah) | |
14.30 Uhr: Scholz erinnert: keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten seit | |
75 Jahren | |
„Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz. Ein deutscher | |
Bundeskanzler darf kein Zocker sein“, meint Scholz. Es sei nicht | |
gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeite. Es gebe seit | |
75 Jahren einen Grundsatz der Demokraten der Bundesrepublik, dass „mit der | |
extremen Rechten keine Zusammenarbeit“ stattfinde. (nka / jw) | |
## 14:28 Uhr: Scholz vergleicht Merz mit Orbán | |
Scholz wirft Merz „großspurige Ankündigungen“ vor und stellt Merz in eine | |
Reihe mit dem ungarischen Regierungschef. „Das größte Land Europas würde | |
offen EU-Recht brechen, so wie es bisher nur Victor Orbán in Ungarn getan | |
hat. Das hätte kein deutscher Bundeskanzler getan.“ Scholz zählt alle von | |
Konrad Adenauer bis Angela Merkel auf, nur Gerhard Schröder erwähnt er | |
nicht. | |
## 14:20 Uhr: Raunen aus Reihen der AfD | |
„Wir sind das einzige Land in Europa, das es überhaupt geschafft hat, | |
Straftäter nach Afghanistan abzuschieben“, sagt Olaf Scholz bei seiner | |
Regierungserklärung. Aus den Reihen der AfD Raunen und immer wieder | |
Zwischenrufe. (nka/ jw/ dah) | |
## 14:16 Uhr: Alice Weidel kommt zu spät | |
Bei der Gedenkminute für die Opfer aus Aschaffenburg ist ein prominenter | |
Sitz in den Reihen der AfD-Fraktion leer: Fraktionschefin Alice Weidel | |
kommt erst später zu der Regierungserklärung von Olaf Scholz dazu. (cem) | |
## 14:07 Uhr: Mindestens ein Fraktionsloser fehlt bei der Sitzung | |
Die Abstimmung im Bundestag über den 5-Punkte-Plan der Union dürfte äußerst | |
knapp ausgehen. Entscheidend dabei dürften die fraktions- und gruppenlosen | |
Abgeordneten werden. Davon gibt es insgesamt neun. Da auf den | |
SSW-Abgeordneten Stefan Seidler und das Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing, | |
zwei aufrechte Liberale, Friedrich Merz sicherlich nicht bauen kann, muss | |
er auf die Unterstützung der sieben Ex-AfD-Abgeordneten hoffen. Von denen | |
hat sich einer allerdings kurz vor Sitzungsbeginn abgemeldet: Der 2021 aus | |
der AfD ausgetretene Abgeordnete Uwe Witt habe sich mit dem COVID-19 Virus | |
infiziert und könne daher nicht an der Abstimmung teilnehmen, teilte sein | |
Büro mit. Witts Gesundheitszustand klingt ernst: „In Zusammenhang mit | |
seiner Lungenvorerkrankung und einem Tumor in der Lunge, hofft Herr Witt | |
die Erkrankung zu überstehen“, so sein Büro. (pab) | |
## 14:00 Uhr: Bundestag debattiert über Migration | |
Der Bundestag debattiert am Mittwoch ab 14 Uhr über die Migrationspolitik. | |
Zunächst hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung. | |
Danach folgt eine 90-minütige Aussprache. | |
Die Debatte wird [7][im Livestream übertragen]. | |
Anschließend wird in namentlicher Abstimmung über die verschiedenen Anträge | |
abgestimmt. | |
13:57 Uhr: Es geht los | |
Der Saal füllt sich. Jens Spahn ist schon da, plaudert mit der Länderbank, | |
die erste Reihe der AfD inklusive Tino Chrupalla (kaugummikauend) ist auch | |
anwesend und schaut zu. Friedrich Merz geht grußlos vorbei, baut sich vor | |
der Unionsbank auf. Er wirkt gut gelaunt. | |
Bundestagspräsident Bärbel Bas eröffnet die Sitzung und ruft zum Beginn zu | |
einem Moment des Innehaltens auf. Wir trauern um die Opfer von Magdeburg | |
und Aschaffenburg. Wir trauern um ein zweijähriges Kind und um einen | |
Familienvater. Die Abgeordneten erheben sich, man hört nur das Klicken der | |
Kameras. Bas mahnt: Die Debatte muss schonungslos, ehrlich und respektvoll | |
sein. (ale) | |
Worum es heute im Bundestag geht | |
Am Mittwoch will Friedrich Merz (CDU) zwei Entschließungsanträge in den | |
Bundestag einbringen: | |
Einen erweiterten Antrag, der auch innenpolitische Themen umfasst, und | |
einen [8][Fünf-Punkteplan], der sich gegen die aktuelle Asyl- und | |
Einwanderungspolitik richtet. Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht | |
bindend, hat aber eine politische Signalwirkung. Die fünf Punkte: | |
• Dauerhafte Grenzkontrollen | |
• Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise | |
• Inhaftierung Ausreisepflichtiger | |
• Unterstützung der Länder durch den Bund beim Vollzug der Ausreise | |
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder | |
Die SPD und die Grünen kritisierten diesen Antrag und befürchten, dass die | |
Brandmauer damit eingerissen werde. Denn: Nur mit der AfD könnte eine | |
Mehrheit für diesen Antrag erreicht werden. Darauf fügte die CDU einen | |
Passus hinzu, um sich von der AfD abzugrenzen. Denn diese Partei, so heißt | |
es, sei „der politische Gegner“. | |
Thomas Haldenwang, bis November Präsident des Bundesamts für | |
Verfassungsschutz und nun CDU-Bundestagskandidat in Wuppertal, stellte sich | |
hinter Merz. Die „diffamierende“ Kritik von SPD und Grünen sei „billigste | |
Polemik“, sagte Haldenwang der taz. „Die AfD ist eine in weiten Teilen | |
rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und | |
Hetze verbreitete Politik betreibt. Das christliche Wertegerüst der CDU | |
verbietet eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in welcher Form auch | |
immer“, so Haldenwang. „Die Brandmauer steht.“ Dafür stehe er auch | |
persönlich ein, als derjenige, der ich seiner Zeit als | |
Verfassungsschutzpräsident von den Medien als größter Feind der AfD | |
bezeichnet wurde. | |
Außerdem will die CDU einen [9][erweiterten Antrag] im Bundestag | |
vorstellen, der mehr Überwachung durch die Polizeien, wie Erfassung von | |
IP-Adressen, Gesichtserkennung oder Datenaustausch umfasst. | |
Der zweite erweiterte Antrag ist voraussichtlich nicht mehrheitsfähig, da | |
die FDP ihn nicht mittragen will. Dem Fünf-Punkteplan könnten FDP, Union, | |
AfD zustimmen. Wenn sie das geschlossen täten und dazu noch mindestens fünf | |
Fraktionslose dafür stimmen würden, wäre die nötige Mehrheit von 367 | |
Stimmen erreicht. | |
Die taz berichtet live aus dem Bundestag über die aktuellen Entwicklungen. | |
(s-e.an) | |
29 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://ga.de/bonn/stadt-bonn/400-menschen-demonstrieren-in-bonn-gegen-cdu-… | |
[2] https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/demo-i… | |
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf | |
[4] https://www.instagram.com/p/DFZvhgMN0i7/ | |
[5] /Demo-Karte/!t6064405 | |
[6] /Gotteshaeuser-kritisieren-Asyldebatte/!6065889 | |
[7] https://www.youtube.com/live/-qfk5SfcPEI?si=8Lmjb5wIPoYXz6WR | |
[8] https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf | |
[9] https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014699.pdf | |
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durchsetzen? |