# taz.de -- Liberale in der Union: Wo bleibt der Widerspruch? | |
> Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über | |
> Bord. Wo bleiben die Liberalen der Partei? | |
Bild: Der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz am Monta… | |
Die CDU schleift gerade viele ihrer Prinzipien. Die Rechtsstaatspartei will | |
Maßnahmen durchsetzen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und | |
europarechtlich mindestens zweifelhaft sind. Die Europapartei will | |
nationales Interesse auf Kosten der EU nach vorne stellen, als bräuchte es | |
in diesen Zeiten nicht eher mehr Zusammenhalt in der EU. Und die Zusage, im | |
Bundestag keine Anträge zu stellen, die zu einer sogenannten | |
Zufallsmehrheit mit der AfD führen könnten, um die extrem rechte Partei | |
nicht weiter zu normalisieren, gilt auch nicht mehr. In einem | |
atemberaubenden Tempo r[1][äumt Friedrich Merz Positionen] ab, die in der | |
Bundes-CDU lange als gesetzt galten. Und die Liberalen in der CDU? Ducken | |
sich weg. Das ist fatal. | |
Natürlich ist es nicht leicht, seinen Kanzlerkandidaten kurz vor der | |
Bundestagswahl auszubremsen. Zumal den Christdemokraten die Bundestagswahl | |
2021 noch in den Knochen steckt, bei der sie auch wegen fehlender | |
Geschlossenheit scheiterte. Es gibt wohl auch tiefer liegende Gründe. Die | |
CDU hat den Niedergang ihrer Schwesterparteien in anderen europäischen | |
Ländern vor Augen. Und riesige Angst davor, einen weiteren Grundsatzstreit | |
zum Thema Migration nicht zu verkraften. | |
Zu heftig waren die Auseinandersetzungen in den vergangenen zehn Jahren. | |
Hinzu kommt die Sorge, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 durch die | |
Decke schießt, wenn die Anzahl der Geflüchteten nicht deutlich verringert | |
wird. Auch deshalb verhalten sich jetzt viele loyal gegenüber Merz. | |
Nur: Man rettet die CDU nicht, indem man zulässt, dass sie sich | |
[2][inhaltlich immer mehr der AfD annähert und die Abgrenzung auf | |
Bundesebene schleift]. Es stimmt zwar: Die Zusage, nicht mit der AfD | |
zusammenzuarbeiten oder gar zu koalieren, steht, das kann man Merz bislang | |
glauben. Aber die Normalisierung der extrem rechten Partei schreitet munter | |
voran. | |
Die CDU ist die entscheidende politische Kraft bei der Frage, ob die AfD in | |
die Nähe der Macht gelangt. Jeden Schritt dahin gilt es zu verhindern. | |
Deshalb ist jetzt Widerspruch in der CDU gefragt. Auch um ihrer eigenen | |
Zukunft willen. | |
28 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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