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# taz.de -- CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung
> Der Kanzlerkandidat der Union wirkt kopflos und affektgesteuert. Seine
> überschäumende Rhetorik spielt den Rechtsextremen in die Hände.
Bild: Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf, hier…
Nach Deutschland sind in den letzten 15 Jahren netto rund fünf Millionen
Menschen eingewandert. Das Gros waren Kriegsflüchtlinge aus Syrien,
Afghanistan und der Ukraine. Migration ist Stress für Kitas, Schulen, den
Wohnungsmarkt. Zuwanderung zu begrenzen, ist keine unmoralische Forderung.
Sie ist, im Rahmen des Rechts, legitim.
Was Friedrich Merz derzeit macht, ist etwas anderes. Er bedient eine
[1][faktenfreie, alarmistische Notstandsrhetorik]. Deutschland erlebe die
„größte Migrationskrise“ seiner Geschichte – dabei gehen die Asylanträ…
drastisch zurück. Zehntausende abgelehnter Asylbewerber in Deutschland
seien „tickende Zeitbomben“. Wenn die politische Mitte solche Botschaften
sendet, kommen die bei Rechtsextremen oft als Ermächtigung an, die Sache
selbst in die Hand zu nehmen. Merz spielt mit dem Feuer.
Und er setzt, ähnlich wie Trump gegenüber Kolumbien, auf Erpressung. Genau
das ist Merz’ Ansage an SPD und Grüne, dem europarechtlich gelinde gesagt
problematischen Fünf-Punkte-Antrag der Union gefälligst zuzustimmen. Keine
Kompromisse mehr. Das ist die Sprache der Entscheidungsschlacht.
In der Konsenslogik der alten Bundesrepublik ist dieses Manöver töricht,
zumindest ein vermeidbares Risiko. SPD und Grüne sind angeschlagen, der
Zeitgeist ist konservativ. Die Union könnte gemütlich am 23. Februar die
Wahl gewinnen. Es würde reichen, keine Fehler zu machen. Jetzt klebt an der
Union der Verdacht, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn es ist
möglich, dass Merz’ Fünf-Punkte-Plan mit Stimmen der AfD den Bundestag
passiert. Das wäre die [2][Implosion der politischen Mitte]. Ein Geschenk
mit Schleifchen an die rechtsextreme AfD. Von den Liberalen in der Union
hört man derzeit kein Wort. Mut geht anders.
Merz wirkt kopflos, ungeduldig und affektgesteuert und ohne jeden
Weitblick. Er erpresst SPD und Grüne – und wirkt doch wie einer, der sich
[3][von der AfD treiben lässt]. Merz, der noch nie regiert hat, verstärkt
gerade alle Vorbehalte gegen ihn. Kann jemand, der sich zu solcher
Panikattacken-Rhetorik hinreißen lässt, als Kanzler mit Trump und Putin
verhandeln?
In der Logik der politischen Kultur der alten Bundesrepublik hat der
Kanzlerkandidat der Union einen grotesken Fehler gemacht. Aber leben wir
noch in dieser Republik? Oder gelten bei uns die Gesetze des Populismus,
die überschäumende Rhetorik honoriert, die auch vor Rassismus keinen Halt
macht? SPD und Grüne können Merz’ Erpressung nicht nachgeben. Ob ihnen das
am 23. Februar hilft, ist offen.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] /Rechtsdrift-der-Union/!6064676
[2] /Merz-Plaene-zu-Abschiebungen/!6062003
[3] /Merz-Anbiederung-an-die-AfD/!6061889
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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