# taz.de -- CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung | |
> Der Kanzlerkandidat der Union wirkt kopflos und affektgesteuert. Seine | |
> überschäumende Rhetorik spielt den Rechtsextremen in die Hände. | |
Bild: Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf, hier… | |
Nach Deutschland sind in den letzten 15 Jahren netto rund fünf Millionen | |
Menschen eingewandert. Das Gros waren Kriegsflüchtlinge aus Syrien, | |
Afghanistan und der Ukraine. Migration ist Stress für Kitas, Schulen, den | |
Wohnungsmarkt. Zuwanderung zu begrenzen, ist keine unmoralische Forderung. | |
Sie ist, im Rahmen des Rechts, legitim. | |
Was Friedrich Merz derzeit macht, ist etwas anderes. Er bedient eine | |
[1][faktenfreie, alarmistische Notstandsrhetorik]. Deutschland erlebe die | |
„größte Migrationskrise“ seiner Geschichte – dabei gehen die Asylanträ… | |
drastisch zurück. Zehntausende abgelehnter Asylbewerber in Deutschland | |
seien „tickende Zeitbomben“. Wenn die politische Mitte solche Botschaften | |
sendet, kommen die bei Rechtsextremen oft als Ermächtigung an, die Sache | |
selbst in die Hand zu nehmen. Merz spielt mit dem Feuer. | |
Und er setzt, ähnlich wie Trump gegenüber Kolumbien, auf Erpressung. Genau | |
das ist Merz’ Ansage an SPD und Grüne, dem europarechtlich gelinde gesagt | |
problematischen Fünf-Punkte-Antrag der Union gefälligst zuzustimmen. Keine | |
Kompromisse mehr. Das ist die Sprache der Entscheidungsschlacht. | |
In der Konsenslogik der alten Bundesrepublik ist dieses Manöver töricht, | |
zumindest ein vermeidbares Risiko. SPD und Grüne sind angeschlagen, der | |
Zeitgeist ist konservativ. Die Union könnte gemütlich am 23. Februar die | |
Wahl gewinnen. Es würde reichen, keine Fehler zu machen. Jetzt klebt an der | |
Union der Verdacht, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn es ist | |
möglich, dass Merz’ Fünf-Punkte-Plan mit Stimmen der AfD den Bundestag | |
passiert. Das wäre die [2][Implosion der politischen Mitte]. Ein Geschenk | |
mit Schleifchen an die rechtsextreme AfD. Von den Liberalen in der Union | |
hört man derzeit kein Wort. Mut geht anders. | |
Merz wirkt kopflos, ungeduldig und affektgesteuert und ohne jeden | |
Weitblick. Er erpresst SPD und Grüne – und wirkt doch wie einer, der sich | |
[3][von der AfD treiben lässt]. Merz, der noch nie regiert hat, verstärkt | |
gerade alle Vorbehalte gegen ihn. Kann jemand, der sich zu solcher | |
Panikattacken-Rhetorik hinreißen lässt, als Kanzler mit Trump und Putin | |
verhandeln? | |
In der Logik der politischen Kultur der alten Bundesrepublik hat der | |
Kanzlerkandidat der Union einen grotesken Fehler gemacht. Aber leben wir | |
noch in dieser Republik? Oder gelten bei uns die Gesetze des Populismus, | |
die überschäumende Rhetorik honoriert, die auch vor Rassismus keinen Halt | |
macht? SPD und Grüne können Merz’ Erpressung nicht nachgeben. Ob ihnen das | |
am 23. Februar hilft, ist offen. | |
27 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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