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# taz.de -- Merz-Pläne zu Abschiebungen: Spiel mit dem Feuer
> Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind.
> Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.
Bild: Rechtsstaatlichkeit ist ihm egal – Friedrich Merz, hier bei seinem Wahl…
Hat es schon einmal einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten gegeben, der
mit der Ankündigung eines Rechtsbruchs seinen Wahlkampf bestritt? Friedrich
Merz will alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das
verstößt so eindeutig gegen EU-Recht, dass auch Merz dies gar nicht
leugnet. Dennoch will er in diesem Punkt keinerlei Kompromisse eingehen. Er
wird von Woche zu Woche radikaler. Nur zur Erinnerung: Deutschland kann
Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückweisen, sondern muss sie
zunächst aufnehmen, um den EU-Staat herauszufinden, der für das
Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist das ein Staat an den
EU-Außengrenzen.
Stattdessen [1][will Merz alle Flüchtlinge an der Grenze einfach in die
unmittelbaren Nachbarstaaten zurückweisen], etwa nach Österreich. Er
rechtfertigt das damit, dass das EU-Recht „dysfunktional“ sei, und redet
von einem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ – das es natürlich
nicht gibt, sonst könnte die EU als Rechtsgemeinschaft überhaupt nicht
funktionieren.
Natürlich würde es sehr bald Gerichtsurteile geben, dass die Merz-Maßnahmen
rechtswidrig sind. Was würde Merz dann tun? Will er die Gerichtsurteile
ignorieren, weil sie „dysfunktional“ sind? Wird er eine Kampagne gegen die
Gerichte starten? Das Thema kann schnell eine explosive Wucht entfalten,
die CDU/CSU spielt mit dem Feuer.
Und welche Vision hat Friedrich Merz von Europa, wenn er einfach mal so den
Vorrang des EU-Rechts beiseiteschiebt? Ausgerechnet in einer Zeit, [2][in
der wir eine starke EU gegen Trump], Putin und Xi besonders brauchen,
stellt der skrupellose Merz alles infrage. Die CDU wird zur
Antieuropapartei und geht auch hier auf AfD-Kurs.
Dass Merz seine Pläne notfalls mit der AfD durchsetzen will, hat zu Recht
für viel Empörung gesorgt. Viel zu wenig noch wird aber die Rechts- und
EU-Feindlichkeit seiner Vorschläge kritisiert. SPD und Grüne haben bisher
standgehalten, das zeigt, dass sie über den Wahltermin hinausdenken.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] /Rechtsdrift-der-Union/!6064676
[2] /-Die-USA-unter-Trump-/!6064636
## AUTOREN
Christian Rath
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