# taz.de -- Antrag auf ein Parteiverbot: Merz ist kein Opfer der AfD | |
> Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und | |
> will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. | |
Bild: Nach seinem Steinwurf auf die Brandmauer reibt sich Friedrich Merz sichtl… | |
Geradezu lehrbuchhaft wird in dieser Woche vorgeführt, wie begrenzt der | |
Nutzen eines AfD-Verbots wäre: Die Gefahr für Rechtsstaat und Humanität | |
geht nicht nur von der AfD aus, sondern sie kommt aus der Mitte der | |
Politik, angeführt vom Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. | |
Über den [1][Antrag auf ein AfD-Verbot], den 124 Abgeordnete unterzeichnet | |
haben, wird im Bundestag an diesem Donnerstag erst am späten Nachmittag in | |
der Randzeit diskutiert. Das ist nicht unangemessen, denn der Antrag hat | |
keine Chance auf eine Mehrheit, bei Weitem nicht. | |
Es wäre auch aberwitzig, [2][eine so große Oppositionspartei] verbieten zu | |
wollen, solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und | |
Menschenwürde stellt. Weite Teile der Bevölkerung würden das als Schwäche | |
der Demokratie und als Abgleiten in autoritäres Denken verstehen. Ein | |
Verbotsantrag wäre derzeit schlichtweg kontraproduktiv. | |
Zu Recht fand dagegen die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz an diesem | |
Mittwoch zur politischen Prime Time statt. Indem [3][Merz das zentrale | |
Narrativ der AfD übernahm], dass Migration zu Verbrechen führt, und indem | |
Merz EU-Recht, das ihm nicht passt, nicht mehr anwenden will, machte er das | |
völkische und nationalistische Denken der AfD erst richtig hoffähig. | |
## Politiker mit Anstand verhalten sich so nicht | |
Manche sagen, Merz konnte nicht anders; die AfD habe ihn vor sich her | |
getrieben. Sie konstruieren Merz als Opfer und fordern erst recht ein | |
Verbot der AfD. Doch Merz ist kein Opfer. Es war seine eigene Entscheidung, | |
nach den Morden von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die Beschränkung | |
von Migration zum zentralen Gegenmittel zu erklären, inklusive | |
Zurückweisung aller Asylsuchenden. | |
Politiker mit Anstand, die rechtsextremistisches Denken bekämpfen wollen, | |
verhalten sich so nicht. Die meisten Flüchtlinge und Migrant:innen sind | |
friedliche Leute. Auch abscheuliche Verbrechen Einzelner dürfen nie dazu | |
missbraucht werden, Migration generell als gefährlich darzustellen. Zu | |
Recht aber fordert niemand ein Verbot der CDU/CSU. | |
29 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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