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# taz.de -- Antrag auf ein Parteiverbot: Merz ist kein Opfer der AfD
> Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und
> will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.
Bild: Nach seinem Steinwurf auf die Brandmauer reibt sich Friedrich Merz sichtl…
Geradezu lehrbuchhaft wird in dieser Woche vorgeführt, wie begrenzt der
Nutzen eines AfD-Verbots wäre: Die Gefahr für Rechtsstaat und Humanität
geht nicht nur von der AfD aus, sondern sie kommt aus der Mitte der
Politik, angeführt vom Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Über den [1][Antrag auf ein AfD-Verbot], den 124 Abgeordnete unterzeichnet
haben, wird im Bundestag an diesem Donnerstag erst am späten Nachmittag in
der Randzeit diskutiert. Das ist nicht unangemessen, denn der Antrag hat
keine Chance auf eine Mehrheit, bei Weitem nicht.
Es wäre auch aberwitzig, [2][eine so große Oppositionspartei] verbieten zu
wollen, solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und
Menschenwürde stellt. Weite Teile der Bevölkerung würden das als Schwäche
der Demokratie und als Abgleiten in autoritäres Denken verstehen. Ein
Verbotsantrag wäre derzeit schlichtweg kontraproduktiv.
Zu Recht fand dagegen die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz an diesem
Mittwoch zur politischen Prime Time statt. Indem [3][Merz das zentrale
Narrativ der AfD übernahm], dass Migration zu Verbrechen führt, und indem
Merz EU-Recht, das ihm nicht passt, nicht mehr anwenden will, machte er das
völkische und nationalistische Denken der AfD erst richtig hoffähig.
## Politiker mit Anstand verhalten sich so nicht
Manche sagen, Merz konnte nicht anders; die AfD habe ihn vor sich her
getrieben. Sie konstruieren Merz als Opfer und fordern erst recht ein
Verbot der AfD. Doch Merz ist kein Opfer. Es war seine eigene Entscheidung,
nach den Morden von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die Beschränkung
von Migration zum zentralen Gegenmittel zu erklären, inklusive
Zurückweisung aller Asylsuchenden.
Politiker mit Anstand, die rechtsextremistisches Denken bekämpfen wollen,
verhalten sich so nicht. Die meisten Flüchtlinge und Migrant:innen sind
friedliche Leute. Auch abscheuliche Verbrechen Einzelner dürfen nie dazu
missbraucht werden, Migration generell als gefährlich darzustellen. Zu
Recht aber fordert niemand ein Verbot der CDU/CSU.
29 Jan 2025
## LINKS
[1] /Bundestag-debattiert-AfD-Verbot/!6063412
[2] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[3] /CDU-Plan-zu-Migration/!6062016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Friedrich Merz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Migration
Terrorismus
Abschiebung
Social-Auswahl
Schwerpunkt AfD
Friedrich Merz
Migration
Emanzipation
Aschaffenburg
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