# taz.de -- Merz’ Forderungen nach Aschaffenburg: Von Angst getrieben | |
> Nach den Morden in Aschaffenburg fordert Unionskanzlerkandidat Merz, die | |
> Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Eine Steilvorlage für die Rechten. | |
Bild: Oppositionsführer friedrich Merz am Donnerstag in berlin | |
Es klang fast so, als wollte sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz | |
jetzt doch noch etwas von Donald Trump abgucken. Am ersten Tag seiner | |
Amtszeit werde er das Innenministerium anweisen, die [1][Grenzen dauerhaft | |
zu kontrollieren und alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente | |
abzuweisen, auch Schutzsuchende.] Am ersten Tag, anweisen, keine Gnade mit | |
Schutzsuchenden – das hört sich schon ziemlich nach einem von Trumps | |
schnell und zahlreich unterzeichneten Dekreten an. | |
Nach dem schrecklichen [2][Messerangriff auf eine Kindergruppe in | |
Aschaffenburg], bei dem mutmaßlich ein psychisch kranker Geflüchteter aus | |
Afghanistan zwei Menschen tötete, will Merz damit vor allem eins: | |
Entschlossenheit und Tatkraft zeigen. Denn natürlich hat er Angst, und das | |
zu Recht, dass nach dieser furchtbaren Tat noch mehr Menschen bei der | |
Bundestagswahl ihr Kreuz nicht bei der Union, sondern der AfD machen. | |
Damit weicht Merz von seinem Kurs ab, in diesem Wahlkampf [3][weniger auf | |
das Thema Migration, sondern vor allem auf Wirtschaft zu setzen]. | |
Hintergrund der Überlegung war: Wenn zu viel über Probleme im Bereich | |
Migration gesprochen werde, profitierten vor allem die extrem Rechten. Sich | |
nicht zu Aschaffenburg zu äußern, war für Merz richtigerweise keine Option. | |
Aber statt dies maßvoll zu tun, bekräftigt er nicht nur die bereits | |
bekannten Forderungen nach Zurückweisungen an der Grenze und einer | |
unbefristeten Abschiebehaft, die beide nach jetziger Gesetzeslage schwierig | |
durchzusetzen sein werden. Er macht die Zustimmung auch noch zur Bedingung | |
für die Bildung einer Koalition: „Kompromisse sind bei diesen Themen nicht | |
möglich.“ | |
## Merz treibt die demokratische Mitte in die Enge | |
Stand jetzt kann Merz all dies nur mit der AfD durchsetzen, einer solchen | |
Koalition aber hat er entschieden und glaubhaft eine Absage erteilt. Mal | |
abgesehen davon, dass er damit den extrem Rechten eine Steilvorlage dafür | |
liefert, die Brandmauer in Frage zu stellen und die Union weiter unter | |
Druck zu setzen: Er treibt zudem die demokratische Mitte in die Enge, die | |
bisher allerdings auch keinen überzeugenden Plan zur Eindämmung solcher | |
Taten vorgelegt hat. | |
Grundsätzlich sollten, erst recht in einer so angespannten Situation, alle | |
demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu regieren. Merz | |
stellt nun Forderungen, die für SPD und Grüne nach ihren bisherigen | |
Aussagen nicht zustimmbar sind – und inszeniert sich auch noch als | |
Basta!-Kanzler, mit dem eine Zusammenarbeit höchst unattraktiv erscheint. | |
Wahrscheinlich setzt er darauf, dass die SPD am Ende kippt – wie 1993 beim | |
sogenannten Asylkompromiss. | |
Wohin Merz’ Strategie aber führen kann, hat gerade Österreich gezeigt: Da | |
stand die ÖVP, die Schwesterpartei von CDU und CSU, plötzlich ohne | |
demokratischen Koalitionspartner da und will nun dem rechtsextremen | |
FPÖ-Mann Kickl ins Kanzleramt verhelfen. Es ist eine gefährliche Strategie, | |
die Merz da fährt. [4][Österreich sollte ihm eine Warnung] sein. | |
23 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Angriff-auf-Kinder-in-Aschaffenburg/!6064468 | |
[2] /Zwei-Tote-und-zwei-Verletzte/!6064381 | |
[3] /CDU-Vorstandsklausur-in-Hamburg/!6061578 | |
[4] /Regierung-in-Oesterreich/!6057056 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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