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# taz.de -- Merz’ Forderungen nach Aschaffenburg: Von Angst getrieben
> Nach den Morden in Aschaffenburg fordert Unionskanzlerkandidat Merz, die
> Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Eine Steilvorlage für die Rechten.
Bild: Oppositionsführer friedrich Merz am Donnerstag in berlin
Es klang fast so, als wollte sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz
jetzt doch noch etwas von Donald Trump abgucken. Am ersten Tag seiner
Amtszeit werde er das Innenministerium anweisen, die [1][Grenzen dauerhaft
zu kontrollieren und alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente
abzuweisen, auch Schutzsuchende.] Am ersten Tag, anweisen, keine Gnade mit
Schutzsuchenden – das hört sich schon ziemlich nach einem von Trumps
schnell und zahlreich unterzeichneten Dekreten an.
Nach dem schrecklichen [2][Messerangriff auf eine Kindergruppe in
Aschaffenburg], bei dem mutmaßlich ein psychisch kranker Geflüchteter aus
Afghanistan zwei Menschen tötete, will Merz damit vor allem eins:
Entschlossenheit und Tatkraft zeigen. Denn natürlich hat er Angst, und das
zu Recht, dass nach dieser furchtbaren Tat noch mehr Menschen bei der
Bundestagswahl ihr Kreuz nicht bei der Union, sondern der AfD machen.
Damit weicht Merz von seinem Kurs ab, in diesem Wahlkampf [3][weniger auf
das Thema Migration, sondern vor allem auf Wirtschaft zu setzen].
Hintergrund der Überlegung war: Wenn zu viel über Probleme im Bereich
Migration gesprochen werde, profitierten vor allem die extrem Rechten. Sich
nicht zu Aschaffenburg zu äußern, war für Merz richtigerweise keine Option.
Aber statt dies maßvoll zu tun, bekräftigt er nicht nur die bereits
bekannten Forderungen nach Zurückweisungen an der Grenze und einer
unbefristeten Abschiebehaft, die beide nach jetziger Gesetzeslage schwierig
durchzusetzen sein werden. Er macht die Zustimmung auch noch zur Bedingung
für die Bildung einer Koalition: „Kompromisse sind bei diesen Themen nicht
möglich.“
## Merz treibt die demokratische Mitte in die Enge
Stand jetzt kann Merz all dies nur mit der AfD durchsetzen, einer solchen
Koalition aber hat er entschieden und glaubhaft eine Absage erteilt. Mal
abgesehen davon, dass er damit den extrem Rechten eine Steilvorlage dafür
liefert, die Brandmauer in Frage zu stellen und die Union weiter unter
Druck zu setzen: Er treibt zudem die demokratische Mitte in die Enge, die
bisher allerdings auch keinen überzeugenden Plan zur Eindämmung solcher
Taten vorgelegt hat.
Grundsätzlich sollten, erst recht in einer so angespannten Situation, alle
demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu regieren. Merz
stellt nun Forderungen, die für SPD und Grüne nach ihren bisherigen
Aussagen nicht zustimmbar sind – und inszeniert sich auch noch als
Basta!-Kanzler, mit dem eine Zusammenarbeit höchst unattraktiv erscheint.
Wahrscheinlich setzt er darauf, dass die SPD am Ende kippt – wie 1993 beim
sogenannten Asylkompromiss.
Wohin Merz’ Strategie aber führen kann, hat gerade Österreich gezeigt: Da
stand die ÖVP, die Schwesterpartei von CDU und CSU, plötzlich ohne
demokratischen Koalitionspartner da und will nun dem rechtsextremen
FPÖ-Mann Kickl ins Kanzleramt verhelfen. Es ist eine gefährliche Strategie,
die Merz da fährt. [4][Österreich sollte ihm eine Warnung] sein.
23 Jan 2025
## LINKS
[1] /Angriff-auf-Kinder-in-Aschaffenburg/!6064468
[2] /Zwei-Tote-und-zwei-Verletzte/!6064381
[3] /CDU-Vorstandsklausur-in-Hamburg/!6061578
[4] /Regierung-in-Oesterreich/!6057056
## AUTOREN
Sabine am Orde
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