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# taz.de -- Regierung in Österreich: Warnsignal für Deutschland
> Die Koalitionsgespräche sind geplatzt, nun droht Österreich ein
> rechtsextremer Kanzler. Demokratische Parteien in Deutschland sollten
> aufpassen!
Bild: Athene, Göttin der Weisheit vor dem Österreichischen Parlament
Was passieren kann, wenn demokratische Parteien nicht in der Lage sind,
sich zu einigen, führt Österreich gerade in aller Deutlichkeit vor. Dort
haben ÖVP, SPÖ und Neos [1][keinen Minimalkonsens für eine Koalition
gefunden], nun droht dem Land eine Regierung, in der die rechtsextreme FPÖ
mitmischt. Das gab es zwar schon mehrfach, neu indes ist, dass die FPÖ
nicht mehr Juniorpartner ist. Jetzt könnte sie, weil sie aus der
[2][Parlamentswahl im September als stärkste Kraft hervorgegangen ist, den
Kanzler stellen].
Für viele war das der Albtraum schlechthin – und er konnte bislang
vermieden werden, weil keine Partei mit der FPÖ koalieren und erst recht
nicht dem [3][Skandalorechten Herbert Kickl] ins Kanzleramt verhelfen
wollte. Das allerdings droht nun Realität zu werden. Die Brandmauer gegen
rechts, die in Österreich ohnehin brüchig ist, stürzt komplett ein.
Jedenfalls in den Reihen der ÖVP, bei der sich am Ende der Flügel
durchgesetzt hat, der schon länger mit der FPÖ als Koalitionspartnerin
jongliert.
Damit steuert Österreich in einen Nationalismus neuer Qualität, der auf
Neoliberalismus, noch mehr Ausländerfeindlichkeit und eine stärkere Distanz
zu Europa setzt. Für die Menschen in Deutschland sollte das Alarmsignal und
Aktionsmoment zugleich sein, erinnert sei an die [4][Proteste gegen rechts]
vor einem Jahr.
Alarmiert sein sollten mehr denn je die demokratischen Parteien, die sich
nach der Bundestagswahl auf ähnlich schwierige Koalitionsverhandlungen wie
in Wien einstellen dürften. Neu ist das auch hierzulande nicht, die
komplizierten Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen im Herbst in
Thüringen, [5][Sachsen,] Brandenburg wirken nach.
Für die Koalitionsverhandlungen der demokratischen Parteien nach dem 23.
Februar 2025 heißt das: weniger Parteien-Egoismus, mehr überfraktionelle
Kompromisse. Es geht nicht nur um Heizungs-, Sozial- und sonstige Gesetze.
Es geht um die Demokratie. Und da haben die demokratischen Parteien eine
besondere Verantwortung.
6 Jan 2025
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!6056902
[2] /Kehrtwende-in-Oesterreich/!6057020
[3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901
[4] /Proteste-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6020442
[5] /Kretschmer-als-MP-von-Linkes-Gnaden/!6052853
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Präsidentschaftswahlen Österreich
Herbert Kickl
Demokratie
FPÖ
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Rechtsextremismus
Social-Auswahl
Aschaffenburg
Faschismus
Österreich
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