# taz.de -- Neue Prognose für Bundestagswahl: Untenrum offen | |
> Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar kann noch viel passieren – vor | |
> allem bei Kleinparteien. Das ZDF sieht die Linke erstmals wieder bei 5 | |
> Prozent. | |
Bild: Freude und Hoffnung auf mehr bei den LINKEN | |
Berlin taz | Es sind nur noch gut vier Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. | |
Februar. Doch deren Ausgang ist weiterhin mehr als offen – vor allem am | |
unteren Ende der Parteienskala. Das zeigt die [1][am Freitag | |
veröffentlichte, jüngste Prognose des ZDF-Politbarometers]. Die von der | |
Forschungsgruppe Wahlen erstellte Umfrage sieht die Linkspartei bei 5 | |
Prozent, würde an diesem Sonntag gewählt. Damit kommt die Linke erstmals | |
seit Herbst 2023 wieder in den Bereich, der ihr einen Einzug in den | |
Bundestag über die Zweitstimmen ermöglichen würden. | |
Die anderen Kleinparteien stuft das ZDF deutlich schwächer ein. Der FDP | |
gibt die Forschungsgruppe Wahlen weiterhin nur 4 Prozent. Das erstmals | |
antretende BSW sieht die Prognose sogar bei nur 3 Prozent – das ist der | |
tiefste Stand seit Gründung der Wagenknecht-Partei und lässt ihren direkten | |
Einzug fraglich erscheinen. | |
Die für die Linke günstige Rangfolge der Kleinparteien prognostiziert die | |
Forschungsgruppe Wahlen aber bisher noch als einziges Institut. Alle | |
anderen, die in dieser Woche Umfragen veröffentlicht haben, bewerten die | |
Linkspartei schlechter. Laut YouGov kommt die Linke in der Sonntagsfrage | |
nur auf 4 Prozent, Forsa sieht sie bei 3. Das konservative | |
Allensbach-Institut weist die Partei erst gar nicht extra aus und zählt sie | |
zu „Sonstige“. | |
Dafür dürfen sich FDP und BSW dort Hoffnung auf ein Überschreiten der | |
5-Prozent-Hürde machen. Die Liberalen stehen allen Instituten zufolge bei 4 | |
Prozent, nur INSA spricht ihnen 5 Prozent zu. Am stärksten unterscheiden | |
sind die Vorhersagen für das BSW, welches INSA sogar bei 7 Prozent sieht. | |
## Koalitionen können an Kleinparteien scheitern | |
Dabei sind die kleinen Parteien nicht nur für deren Anhänger:innen | |
interessant. Sie können entscheidend werden für die Bildung der nächsten | |
Regierungskoalition. Denn je mehr Parteien im Bundestag vertreten sein | |
werden, desto schwieriger wird es, mit einem Zweierbündnis auf eine | |
Mehrheit zu kommen, wie ein Blick auf den Koalitionsrechner zeigt. | |
Laut der Forschungsgruppe Wahlen kämen derzeit sowohl eine schwarz-rote als | |
auch eine schwarz-grüne Koalition auf eine Mehrheit der Sitze. Eng würde es | |
für sie allerdings, wenn bei der Wahl zwei der drei Kleinparteien die | |
5-Prozent-Hürde übersteigen. Das zeigt die jüngste Prognose von INSA, die | |
FDP und BSW im Parlament sieht. Ihr zufolge reichte es dann weder für ein | |
Bündnis aus CDU/CSU und SPD, noch für eins der Unionsparteien und der | |
Grünen. | |
Auch bei den vier großen Parteien zeigt sich etwas Bewegung in den | |
Umfragen. CDU/CSU, die lange von allen Instituten deutlich über 30 Prozent | |
gesehen wurden, liegen in einigen Umfragen mittlerweile sogar knapp | |
darunter. Dennoch bleiben die Unionsparteien überall mit klarem Vorsprung | |
stärkste Partei vor der AfD, die von allen bei um die 20 Prozent gesehen | |
wird. | |
Bei SPD und Grünen scheint es in den letzten Wochen einen sanften | |
Aufschwung zu geben. Ein wahlentscheidender Umschwung ist aber bisher nicht | |
zu erkennen. Nur wenn es der SPD, wie zuletzt von YouGov errechnet, | |
tatsächlich gelingen sollte, so stark wie die AfD zu werden und | |
gleichzeitig die Union zu schwächen, hätte das Auswirkungen. Denn dann | |
würde es nur noch für Schwarz-Rot reichen, Schwarz-Grün kämen dann auf | |
keine Mehrheit mehr. Wenn die Union wie angekündigt eine Zusammenarbeit mit | |
der AfD auch nach der Wahl ausschließt, müssten sich dann erneut drei | |
Parteien für eine Koalition zusammenreißen. | |
## Weiterer Zuwachs bei der Linken möglich | |
Für die kleinen Parteien ist derzeit vor allem wichtig, dass sie in den | |
Umfragen über 5 Prozent gesehen werden. Deshalb ist die Freude bei der | |
Linken über die jüngste 5-Prozent-Vorhersage groß. Für die | |
Parteivorsitzende Ines Schwerdtner zeigt der Wert, dass sich die harte | |
Arbeit auszahlt, wie sie auf taz-Anfrage schreibt. | |
[2][„Die Linke ist im Aufwind!] Denn wir bleiben konsequent bei den | |
Anliegen der Menschen.“ Die Partei wolle als Einzige die breite Masse | |
entlasten. Schwerdtner führt den für die Partei erfreulichen Wert darauf | |
zurück, dass sie aktuell „so geschlossen und motiviert wie nie“ auftrete. | |
Nun wolle sie weiterkämpfen und auch die Direktmandate gewinnen. | |
Bereits [3][beim Bundesparteitag am Wochenende] habe tolle Stimmung | |
geherrscht, das betonen viele aus der Partei gegenüber der taz. „Den | |
Aufschwung spürt man überall, auch an den Haustüren, auf den Marktplätzen, | |
im Umfeld“, sagt auch der Parteivorsitzende Jan van Aken der taz am | |
Telefon. „Die fünf Prozent sind erst der Anfang. Ich bin mir sicher, das | |
geht noch weiter.“ | |
Bis auf wie viel Prozent könnte die Linke realistischerweise bis zur Wahl | |
am 23. Februar noch klettern? „Das ist open-ended“, meint der Vorsitzende | |
und will sich auf keine Zahl festlegen. „Viele, die die Linke gerne wählen | |
wollen, sehen jetzt: Meine Stimme wird nicht verschenkt sein, die Partei | |
wird den Einzug in den Bundestag wieder schaffen.“ Auch unter Menschen, die | |
die Linke bisher „doof“ gefunden hätten, sehe er jetzt viele Interessierte, | |
besonders aus aktivistischen Kreisen. „Wir haben einfach wieder einen | |
anderen Vibe“, so van Aken. | |
24 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-merz-habeck-100.html | |
[2] /Bundesparteitag-der-Linken/!6059789 | |
[3] /Bundesparteitag-der-Linkspartei/!6059843 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
Lotte Laloire | |
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