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# taz.de -- Angriff auf Kinder in Aschaffenburg: Merz und Söder fordern Grenzs…
> Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg macht
> CDU-Chef Friedrich Merz seine radikalen Forderungen zur Bedingung für
> eine Koalition.
Bild: Friedrich Merz gibt ein Statement zu dem tödlichen Angriff in einem Park…
Berlin taz/epd/dpa | Der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing
(SPD) hat nach der tödlichen Messerattacke vor Hass und Hetze gewarnt. „Wir
können und dürfen die Tat eines Einzelnen niemals einer ganzen
Bevölkerungsgruppe anrechnen“, sagte er am Donnerstag bei einer
Kranzniederlegung am Tatort: „Die furchtbare Tat eines Einzeltäters darf
keine Spirale der Gewalt und des Hasses in Gang setzen.“
Am Mittwoch waren im Schöntal-Park in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge
und ein 41-jähriger Mann mit einem Küchenmesser getötet und drei weitere
Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Polizei nahm einen mutmaßlich
[1][psychisch kranken 28-jährigen Afghanen] als Tatverdächtigen fest.
Führende Unionspolitiker nahmen das zum Anlass für Forderungen nach einer
radikalen Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik. Der
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte an, am ersten Tag seiner möglichen
Kanzlerschaft werde er die deutschen Grenzen für alle Geflüchteten
schließen. Diese Position sei Bedingung für eine Koalition.
Merz sprach am Donnerstagmittag auf einer kurzfristig angesetzten
Pressekonferenz in Berlin. Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er das
Bundesinnenministerium sofort anweisen, die deutschen Staatsgrenzen
vollständig und dauerhaft zu kontrollieren. Alle, die keine gültigen
Einreisedokumente haben, sollten zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung
gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“. Im Kern fordert
die Union dies schon länger, neu ist lediglich die Ankündigung, dies am
ersten Tag umzusetzen. Dies erinnert an US-Präsident Trump, der am ersten
Tag seiner zweiten Amtsperiode den nationalen Notstand an der Grenze zu
Mexiko ausgerufen hatte.
Merz forderte außerdem verstärkte Abschiebungen, mehr Abschiebegefängnisse
und neue Kompetenzen für die Bundespolizei. All das machte er auch zur
Bedingung für eine Koalition mit der Union nach der Wahl. „Kompromisse sind
bei diesen Themen nicht möglich.“
## Söder fordert direkte Verhandlung mit Taliban
Im Vergleich zu Merz äußerte sich Markus Söder in München zunächst fast
milde: „Die meisten Menschen, die zu uns kommen, verhalten sich
vorbildlich.“ Dann legte der bayerische Ministerpräsident aber mit
Forderungen nach, die denen von Merz nicht nachstehen. Erneut forderte er
für die bayerische Landespolizei „das Recht, an den Grenzen
zurückzuweisen.“ Auch der Familiennachzug und der Schutzstatus des
subsidiären Schutzes müsse abgeschafft werden. Es brauche einen
„Aufnahmestopp und Grenzschließung für illegale Migration.“
Söder sagte, es gebe „ein Kernversagen“ in der Bundesregierung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock müsse „noch heute“ dorthin fliege…
um über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein heikles Thema, die in
Afghanistan herrschenden Taliban werden von der Bundesrepublik nicht
anerkannt, die Bundeswehr bekämpfte die Islamisten jahrelang. Söder
kündigte zudem an, die Regelungen für Einweisungen in Psychiatrien zu
„härten“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich den
Unions-Forderungen am Donnerstag entgegen. Sie sehe keinen Bedarf für
weitere Gesetzesverschärfungen, die Bundesregierung habe hier zuletzt
vorgelegt. Die Zahl der neuen Asylanträge sei zuletzt bereits massiv
gesunken, das sei ein Erfolg der Grenzkontrollen, die es bereits gebe. Es
sei an den Bundesländern, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die die
Bundesregierung ihnen bereits gegeben habe. So müssten die Länder endlich
die vorgesehenen Dublin-Center in Grenznähe aufbauen, in den Geflüchtete
festgehalten werden sollen, für deren Asylantrag andere Staaten zuständig
sind.
Faeser betonte zudem, die Verantwortung der bayerischen Behörden. Die
hätten auf vorangegangene Gewalttaten des Mannes nicht reagiert und so
dafür gesorgt, dass er auf freiem Fuß war. Der spätere Täter war bereits
drei Mal mit Gewaltdelikten aufgefallen, die sich allesamt im Umfeld seiner
Flüchtlingsunterkunft abgespielt haben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte im Gegenzug am Donnerstag,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die bayerischen
Behörden zu spät informiert, dass Bulgarien für den Asylantrag des Täters
zuständig war. Die Frist für eine Abschiebung sei schon fast abgelaufen
gewesen, als sie davon zum ersten Mal erfahren hätten, so Herrmann.
Der 28-jährigen Täter war laut Behörden im Herbst 2022 über Bulgarien nach
Deutschland gekommen, Anfang 2023 stellte er einen Asylantrag. Sein
Verfahren lief dann offenbar knapp zwei Jahre. Im Dezember 2024 brach der
Mann sein Asylverfahren dann selbst ab.
Seitdem war er ausreisepflichtig. Den lokalen Behörden kündigte er an,
freiwillig auszureisen. Die planten deshalb zunächst nicht, ihn
abzuschieben, sondern warteten die freiwillige Ausreise ab, zu der es aber
nicht kam. Dass der Mann seine Ankündigung nicht in die Tat umsetzte, lag
laut Landesinnenminister Herrmann wohl auch daran, dass er die dafür
benötigten Papiere vom afghanischen Generalkonsulat bisher nicht erhalten
hatte – und damit nicht ausreisen konnte.
Der Mann lebte laut Polizei zuletzt in einer Sammelunterkunft für
Geflüchtete in der Gegend Aschaffenburg. Das Gebäude wurde bereits am
Mittwoch durchsucht, die Ermittler*innen fanden offenbar Medikamente
gegen psychische Krankheiten. Landesinnenminister Herrmann legte am
Donnerstag eine schizophren-paranoide Störung nahe. In der Folge seiner
Gewalttaten war der Mann jeweils in psychiatrischen Einrichtungen
untergebracht, wurde aber immer wieder entlassen. Seit Dezember 2024 hatte
er wegen seiner psychischen Probleme eine gesetzliche Betreuerin.
Aktualisiert und ergänzt am 23.01.2025 um 18:40:00 Uhr. d. R.
23 Jan 2025
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## AUTOREN
Sabine am Orde
Frederik Eikmanns
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