# taz.de -- Angriff auf Kinder in Aschaffenburg: Merz und Söder fordern Grenzs… | |
> Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg macht | |
> CDU-Chef Friedrich Merz seine radikalen Forderungen zur Bedingung für | |
> eine Koalition. | |
Bild: Friedrich Merz gibt ein Statement zu dem tödlichen Angriff in einem Park… | |
Berlin taz/epd/dpa | Der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing | |
(SPD) hat nach der tödlichen Messerattacke vor Hass und Hetze gewarnt. „Wir | |
können und dürfen die Tat eines Einzelnen niemals einer ganzen | |
Bevölkerungsgruppe anrechnen“, sagte er am Donnerstag bei einer | |
Kranzniederlegung am Tatort: „Die furchtbare Tat eines Einzeltäters darf | |
keine Spirale der Gewalt und des Hasses in Gang setzen.“ | |
Am Mittwoch waren im Schöntal-Park in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge | |
und ein 41-jähriger Mann mit einem Küchenmesser getötet und drei weitere | |
Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Polizei nahm einen mutmaßlich | |
[1][psychisch kranken 28-jährigen Afghanen] als Tatverdächtigen fest. | |
Führende Unionspolitiker nahmen das zum Anlass für Forderungen nach einer | |
radikalen Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik. Der | |
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte an, am ersten Tag seiner möglichen | |
Kanzlerschaft werde er die deutschen Grenzen für alle Geflüchteten | |
schließen. Diese Position sei Bedingung für eine Koalition. | |
Merz sprach am Donnerstagmittag auf einer kurzfristig angesetzten | |
Pressekonferenz in Berlin. Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er das | |
Bundesinnenministerium sofort anweisen, die deutschen Staatsgrenzen | |
vollständig und dauerhaft zu kontrollieren. Alle, die keine gültigen | |
Einreisedokumente haben, sollten zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung | |
gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“. Im Kern fordert | |
die Union dies schon länger, neu ist lediglich die Ankündigung, dies am | |
ersten Tag umzusetzen. Dies erinnert an US-Präsident Trump, der am ersten | |
Tag seiner zweiten Amtsperiode den nationalen Notstand an der Grenze zu | |
Mexiko ausgerufen hatte. | |
Merz forderte außerdem verstärkte Abschiebungen, mehr Abschiebegefängnisse | |
und neue Kompetenzen für die Bundespolizei. All das machte er auch zur | |
Bedingung für eine Koalition mit der Union nach der Wahl. „Kompromisse sind | |
bei diesen Themen nicht möglich.“ | |
## Söder fordert direkte Verhandlung mit Taliban | |
Im Vergleich zu Merz äußerte sich Markus Söder in München zunächst fast | |
milde: „Die meisten Menschen, die zu uns kommen, verhalten sich | |
vorbildlich.“ Dann legte der bayerische Ministerpräsident aber mit | |
Forderungen nach, die denen von Merz nicht nachstehen. Erneut forderte er | |
für die bayerische Landespolizei „das Recht, an den Grenzen | |
zurückzuweisen.“ Auch der Familiennachzug und der Schutzstatus des | |
subsidiären Schutzes müsse abgeschafft werden. Es brauche einen | |
„Aufnahmestopp und Grenzschließung für illegale Migration.“ | |
Söder sagte, es gebe „ein Kernversagen“ in der Bundesregierung. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock müsse „noch heute“ dorthin fliege… | |
um über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein heikles Thema, die in | |
Afghanistan herrschenden Taliban werden von der Bundesrepublik nicht | |
anerkannt, die Bundeswehr bekämpfte die Islamisten jahrelang. Söder | |
kündigte zudem an, die Regelungen für Einweisungen in Psychiatrien zu | |
„härten“. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich den | |
Unions-Forderungen am Donnerstag entgegen. Sie sehe keinen Bedarf für | |
weitere Gesetzesverschärfungen, die Bundesregierung habe hier zuletzt | |
vorgelegt. Die Zahl der neuen Asylanträge sei zuletzt bereits massiv | |
gesunken, das sei ein Erfolg der Grenzkontrollen, die es bereits gebe. Es | |
sei an den Bundesländern, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die die | |
Bundesregierung ihnen bereits gegeben habe. So müssten die Länder endlich | |
die vorgesehenen Dublin-Center in Grenznähe aufbauen, in den Geflüchtete | |
festgehalten werden sollen, für deren Asylantrag andere Staaten zuständig | |
sind. | |
Faeser betonte zudem, die Verantwortung der bayerischen Behörden. Die | |
hätten auf vorangegangene Gewalttaten des Mannes nicht reagiert und so | |
dafür gesorgt, dass er auf freiem Fuß war. Der spätere Täter war bereits | |
drei Mal mit Gewaltdelikten aufgefallen, die sich allesamt im Umfeld seiner | |
Flüchtlingsunterkunft abgespielt haben. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte im Gegenzug am Donnerstag, | |
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die bayerischen | |
Behörden zu spät informiert, dass Bulgarien für den Asylantrag des Täters | |
zuständig war. Die Frist für eine Abschiebung sei schon fast abgelaufen | |
gewesen, als sie davon zum ersten Mal erfahren hätten, so Herrmann. | |
Der 28-jährigen Täter war laut Behörden im Herbst 2022 über Bulgarien nach | |
Deutschland gekommen, Anfang 2023 stellte er einen Asylantrag. Sein | |
Verfahren lief dann offenbar knapp zwei Jahre. Im Dezember 2024 brach der | |
Mann sein Asylverfahren dann selbst ab. | |
Seitdem war er ausreisepflichtig. Den lokalen Behörden kündigte er an, | |
freiwillig auszureisen. Die planten deshalb zunächst nicht, ihn | |
abzuschieben, sondern warteten die freiwillige Ausreise ab, zu der es aber | |
nicht kam. Dass der Mann seine Ankündigung nicht in die Tat umsetzte, lag | |
laut Landesinnenminister Herrmann wohl auch daran, dass er die dafür | |
benötigten Papiere vom afghanischen Generalkonsulat bisher nicht erhalten | |
hatte – und damit nicht ausreisen konnte. | |
Der Mann lebte laut Polizei zuletzt in einer Sammelunterkunft für | |
Geflüchtete in der Gegend Aschaffenburg. Das Gebäude wurde bereits am | |
Mittwoch durchsucht, die Ermittler*innen fanden offenbar Medikamente | |
gegen psychische Krankheiten. Landesinnenminister Herrmann legte am | |
Donnerstag eine schizophren-paranoide Störung nahe. In der Folge seiner | |
Gewalttaten war der Mann jeweils in psychiatrischen Einrichtungen | |
untergebracht, wurde aber immer wieder entlassen. Seit Dezember 2024 hatte | |
er wegen seiner psychischen Probleme eine gesetzliche Betreuerin. | |
Aktualisiert und ergänzt am 23.01.2025 um 18:40:00 Uhr. d. R. | |
23 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Zwei-Tote-und-zwei-Verletzte/!6064381 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Frederik Eikmanns | |
## TAGS | |
Messerattacke | |
Bayern | |
Friedrich Merz | |
Markus Söder | |
GNS | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Friedrich Merz | |
Emanzipation | |
Aschaffenburg | |
Aschaffenburg | |
Aschaffenburg | |
Messerangriff | |
Anschlag in Magdeburg | |
Anschlag in Magdeburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Falsche Kritik an Grenzplänen: Es geht nicht um Machbarkeit | |
Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie | |
sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären. | |
Abschiebezentren für Dublin-Flüchtlinge: Ein neues Lager soll’s richten | |
Brandenburg eröffnet ein „Dublin-Zentrum“ für Flüchtlinge, für die ein | |
anderes EU-Land zuständig ist. Welche Probleme das lösen soll, bleibt | |
unklar. | |
Konsequenzen der Messerattacke: Weder „Remigration“ noch Bleiberecht für a… | |
Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen pauschalen Abschiebeforderungen | |
und Bleiberecht für alle finden. Das hat zuletzt Aschaffenburg gezeigt. | |
Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer | |
Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er | |
beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über | |
sich. | |
Rechtsdrift der Union: Merz auf dem Sprung über die Brandmauer | |
Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der | |
Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD? | |
Morde von Aschaffenburg: Dem Horror entkommen | |
Nach den entsetzlichen Morden von Aschaffenburg von Staatsversagen zu | |
sprechen, ist angebracht. Doch wo liegt es? Die Debatte darüber läuft | |
falsch. | |
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg: Blumen und Kerzen und Hetze | |
Trauer um die Opfer der tödlichen Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen. | |
CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht die Tat für den Wahlkampf zu nutzen. | |
Merz’ Forderungen nach Aschaffenburg: Von Angst getrieben | |
Nach den Morden in Aschaffenburg fordert Unionskanzlerkandidat Merz, die | |
Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Eine Steilvorlage für die Rechten. | |
Zwei Tote und zwei Verletzte: Entsetzen nach Messerattacke auf Kinder in Aschaf… | |
In Aschaffenburg hat ein Mann ein Kind und einen Mann erstochen. Der Täter | |
soll Afghane sein, die Polizei durchsuchte eine Flüchtlingsunterkunft. | |
Anschlag in Magdeburg: Eher Blutrache als Terror | |
Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird nicht als Terror | |
eingestuft, sondern als Amokfahrt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt daher | |
nicht. | |
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Viele Hinweise, keine Konsequenzen | |
Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit | |
Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das | |
Sicherheitskonzept hatte Lücken. |