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# taz.de -- Konsequenzen der Messerattacke: Weder „Remigration“ noch Bleibe…
> Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen pauschalen
> Abschiebeforderungen und Bleiberecht für alle finden. Das hat zuletzt
> Aschaffenburg gezeigt.
Bild: Irgendwo muss doch der Mittelweg sein: Fahrzeug der Bundespolizei an der …
Die politischen Reaktionen auf den tödlichen Messerangriff mutmaßlich eines
offenbar psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergartengruppe in
Aschaffenburg waren erwartbar: Viele Rechte fordern pauschal „Abschieben!“
und „Remigration“, viele Linke de facto ein „Bleiberecht für alle“. Der
Fall zeigt aber, dass ein Kompromiss nötig ist.
Denn wenn die Behörden geltendes Recht durchgesetzt hätten, könnten die
Opfer von Aschaffenburg – ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft
und ein 41 Jahre alter Passant – wohl noch leben. Schließlich war der
Tatverdächtige endgültig seit Mitte Dezember 2024 ausreisepflichtig. Seine
Überstellung in das EU-Land Bulgarien, das für seinen Asylantrag zuständig
war und dem auch zugestimmt hatte, war schon 2023 angeordnet worden. Er
reiste aber nicht aus.
Am Ende vertrauten die Ämter auf seine Zusicherung, das Land selbständig zu
verlassen. Das war bei der Geschichte des Mannes naiv. „Der Tatverdächtige
ist in der Vergangenheit in insgesamt 10 Fällen als Beschuldigter in
Erscheinung getreten, unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung,
Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung“, teilte das bayerische
Innenministerium der taz mit. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung zulasten
eines Mitbewohners seiner Asylunterkunft sei er zu einer Geldstrafe
verurteilt worden.
Ausreisepflichtige, die so oft oder so schwerwiegend mit dem Gesetz in
Konflikt geraten sind, sollten in Überstellungshaft genommen werden, weil
die Fluchtgefahr zu groß ist. Die Ämter müssen sich auch besser
untereinander vernetzen; im Fall des Aschaffenburger Tatverdächtigen haben
sie unnötig Zeit verloren. Möglicherweise müssen solche Verfahren bei
wenigen Behörden zentralisiert werden.
## Politischer Profit für radikale Parteien
Natürlich muss es [1][mehr psychiatrische Angebote für traumatisierte
Geflüchtete] geben. Aber das hat nicht nur finanzielle, sondern ebenso
personelle Grenzen. Therapieplätze sind schon jetzt sehr knapp, und das
lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Auch deshalb muss Deutschland
nun die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen,
ausreisepflichtige Menschen abzuschieben – vor allem, wenn sie schon
schwere Straftaten wie Körperverletzung begangen haben.
Wenn das nicht geschieht, steigt das Risiko weiterer Delikte in
Deutschland. Das ist ein reales, kein von Extremisten ausgedachtes Problem.
Auch Menschen mit Migrationsgeschichte sind Opfer solcher Taten. Wenn der
Staat das Problem nicht löst, können [2][Radikale] es beliebig aufbauschen,
gegen Geflüchtete allgemein wenden und damit bei immer mehr Menschen
Anklang finden.
Dass dafür sehr viele Wähler anfällig sind, zeigt eine [3][Umfrage von
infratest dimap] bei der Thüringer Landtagswahl im September: 58 Prozent
der Befragten hießen es demnach gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern
und Flüchtlingen begrenzen will“. Sollten die Demokraten das Unbehagen, das
sich in solchen Zahlen widerspiegelt, ignorieren, werden sie von den
Autoritären verdrängt.
25 Jan 2025
## LINKS
[1] /Traumareferentin-zu-Aschaffenburg/!6064606
[2] /Merz-Forderungen-nach-Aschaffenburg/!6059638
[3] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/umfrage-aktuellet…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Migrationshintergrund
Islamismus
Rechtspopulismus
Abschiebung
Aschaffenburg
GNS
Aschaffenburg
Messerattacke
Messerangriff
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