# taz.de -- Konsequenzen der Messerattacke: Weder „Remigration“ noch Bleibe… | |
> Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen pauschalen | |
> Abschiebeforderungen und Bleiberecht für alle finden. Das hat zuletzt | |
> Aschaffenburg gezeigt. | |
Bild: Irgendwo muss doch der Mittelweg sein: Fahrzeug der Bundespolizei an der … | |
Die politischen Reaktionen auf den tödlichen Messerangriff mutmaßlich eines | |
offenbar psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergartengruppe in | |
Aschaffenburg waren erwartbar: Viele Rechte fordern pauschal „Abschieben!“ | |
und „Remigration“, viele Linke de facto ein „Bleiberecht für alle“. Der | |
Fall zeigt aber, dass ein Kompromiss nötig ist. | |
Denn wenn die Behörden geltendes Recht durchgesetzt hätten, könnten die | |
Opfer von Aschaffenburg – ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft | |
und ein 41 Jahre alter Passant – wohl noch leben. Schließlich war der | |
Tatverdächtige endgültig seit Mitte Dezember 2024 ausreisepflichtig. Seine | |
Überstellung in das EU-Land Bulgarien, das für seinen Asylantrag zuständig | |
war und dem auch zugestimmt hatte, war schon 2023 angeordnet worden. Er | |
reiste aber nicht aus. | |
Am Ende vertrauten die Ämter auf seine Zusicherung, das Land selbständig zu | |
verlassen. Das war bei der Geschichte des Mannes naiv. „Der Tatverdächtige | |
ist in der Vergangenheit in insgesamt 10 Fällen als Beschuldigter in | |
Erscheinung getreten, unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, | |
Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung“, teilte das bayerische | |
Innenministerium der taz mit. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung zulasten | |
eines Mitbewohners seiner Asylunterkunft sei er zu einer Geldstrafe | |
verurteilt worden. | |
Ausreisepflichtige, die so oft oder so schwerwiegend mit dem Gesetz in | |
Konflikt geraten sind, sollten in Überstellungshaft genommen werden, weil | |
die Fluchtgefahr zu groß ist. Die Ämter müssen sich auch besser | |
untereinander vernetzen; im Fall des Aschaffenburger Tatverdächtigen haben | |
sie unnötig Zeit verloren. Möglicherweise müssen solche Verfahren bei | |
wenigen Behörden zentralisiert werden. | |
## Politischer Profit für radikale Parteien | |
Natürlich muss es [1][mehr psychiatrische Angebote für traumatisierte | |
Geflüchtete] geben. Aber das hat nicht nur finanzielle, sondern ebenso | |
personelle Grenzen. Therapieplätze sind schon jetzt sehr knapp, und das | |
lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Auch deshalb muss Deutschland | |
nun die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, | |
ausreisepflichtige Menschen abzuschieben – vor allem, wenn sie schon | |
schwere Straftaten wie Körperverletzung begangen haben. | |
Wenn das nicht geschieht, steigt das Risiko weiterer Delikte in | |
Deutschland. Das ist ein reales, kein von Extremisten ausgedachtes Problem. | |
Auch Menschen mit Migrationsgeschichte sind Opfer solcher Taten. Wenn der | |
Staat das Problem nicht löst, können [2][Radikale] es beliebig aufbauschen, | |
gegen Geflüchtete allgemein wenden und damit bei immer mehr Menschen | |
Anklang finden. | |
Dass dafür sehr viele Wähler anfällig sind, zeigt eine [3][Umfrage von | |
infratest dimap] bei der Thüringer Landtagswahl im September: 58 Prozent | |
der Befragten hießen es demnach gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern | |
und Flüchtlingen begrenzen will“. Sollten die Demokraten das Unbehagen, das | |
sich in solchen Zahlen widerspiegelt, ignorieren, werden sie von den | |
Autoritären verdrängt. | |
25 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Traumareferentin-zu-Aschaffenburg/!6064606 | |
[2] /Merz-Forderungen-nach-Aschaffenburg/!6059638 | |
[3] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/umfrage-aktuellet… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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