# taz.de -- Bundestagsabstimmung gegen Migration: Die Ja-Sager und die Nein-Sag… | |
> Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von SPD, | |
> Grünen und Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte | |
> Nein. | |
Bild: CDU-lerin mit einem Rest Haltung: Antje Tillmann (CDU) | |
Berlin taz | Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch in der Regel wie | |
von ihren Fraktionen vorgegeben abgestimmt. [1][Das führt zum letztlich | |
knappen Vorsprung von drei Stimmen für den 5-Punkte-Plan von CDU/CSU für | |
eine weitere Abschottung der Republik]. Aber wer hat sich wie bei der | |
ersten offenen schwarz-braun-gelben Zusammenarbeit wie verhalten? | |
Wirkliche Abweichler:innen gibt es kaum, das zeigt die Liste der | |
namentlichen Abstimmungen, die mittlerweile [2][auf bundestag.de | |
veröffentlicht] wurde. | |
## Die einzige Nein-Sagerin der CDU | |
Von der CDU/CSU stimmten zum Beispiel 187 der 196 Mitglieder mit Ja. Nur | |
eine einzige Abgeordnete stimmte mit Nein: Antje Tillmann, finanzpolitische | |
Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Sie war 2021 über die | |
Landesliste Thüringen in den Bundestag eingezogen. Bei der Wahl im Februar | |
kandidiert sie nicht mehr. | |
In einem von der Thüringen Landeszeitung [3][verröffentlichten Gastbeitrag | |
hatte sie Anfang Januar] „Vorsicht bei pauschaler Rückführungsforderung“ | |
gefordert. 2015, also das Jahr der vielen Einwanderer aus Syrien, schrieb | |
sie weiter, sei trotz allem „eine Erfolgsgeschichte: Aktuelle Zahlen der | |
Bundesanstalt für Arbeit zeigen, dass von den nach Deutschland geflüchteten | |
Syrern über 60 Prozent erwerbstätig sind, bei den Männern sogar 85 Prozent. | |
Bedenkt man, dass ein Großteil der Geflüchteten Kinder waren, ist das ein | |
guter Schnitt.“ | |
Tillmanns inzwischen 25-jähriger syrischer „Ziehsohn“, der als 15-Jähriger | |
allein in Erfurt angekommen sei und für den sie die Vormundschaft | |
übernommen habe, „beginnt gerade seine Meisterausbildung zum dringend | |
gebrauchten Industriemechaniker.“ | |
Weitere acht Unionsabgeordnete haben am Mittwoch keine Stimme abgegeben. | |
Darunter die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz | |
aus Sachsen, [4][der sich für den AfD-Verbotsantrag starkmacht und | |
ebenfalls nicht mehr für den Bundestag antritt]. | |
Für die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters war die | |
Stimmverweigerung eine Form des Widerstands. „Ich ertrage diese Nähe zur | |
AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten“, [5][sagte Grütters | |
dem Tagesspiegel]. Auch sie [6][kandidiert nicht erneut für den Bundestag]. | |
## Der rechte Block bei AfD und FDP | |
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Merz-Antrag. Zwar wurde der | |
Partei [7][in dem CDU/CSU-Antrag] explizit vorgeworfen, sie nutze | |
„Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration | |
entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und | |
Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“. Dennoch stimmten 75 | |
Rechtsextreme dafür. Nur einer ihrer 76 Abgeordneten gab keine Stimme ab. | |
Entscheidend für den schwarz-braun-gelben Abstimmungserfolg war aber auch | |
die weitgehende Geschlossenheit der FDP-Fraktion. 80 der 90 Mitglieder | |
stimmten mit Ja, acht gaben keine Stimme ab, zwei enthielten sich. Darunter | |
der Außenpolitiker Ulrich Lechte. „Eine Zustimmung zum Antrag der | |
CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen | |
bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen | |
verletzen“, [8][sagte Lechte dem Tagesspiegel]. | |
Zu einem Nein konnte sich dennoch nur ein einziger Liberaler durchringen. | |
Der Verkehrsminister Volker Wissing, der nach dem Bruch seiner Partei mit | |
der Ampelkoalition wiederum [9][mit seiner Partei gebrochen hatte] und nur | |
als fraktionsloser Abgeordneter geführt wird. „Unerwartet, trotzdem da: | |
Volker Wissing, Antifa“, [10][schrieb dazu die | |
Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auf Bluesky]. An anderer | |
Stelle hieß es „[11][Volker hört die Signale]“. | |
Von den anderen 8 Fraktionslosen votierte aber nur noch [12][Stefan Seidler | |
vom Südschleswigschen Wählerverband] gegen den Antrag der Union. Die | |
restlichen sieben Fraktionslosen waren alle einst in der AfD – und stimmten | |
zusammen mit ihren alten rechten Freunden mit Ja. Nur die Stimme des | |
ehemaligen AfD-Abgeordneten Uwe Witt fehlte. Er hatte sich krankgemeldet – | |
wegen Corona. | |
## Die fehlenden Nein-Stimmen bei SPD, Grünen und Linken | |
Dass der Merz-Antrag am Ende einen knappen Vorsprung hatte, lag aber auch | |
an SPD, Grünen und der Linkspartei. Zwar gab es ebenfalls keine totalen | |
Abweichler:innen. Niemand aus diesen drei Fraktionen votierte für das | |
CDU/CSU-Papier, niemand enthielt sich. Aber insgesamt 11 Abgeordnete gaben | |
keine Stimme ab, zwei von den Grünen, zwei der Linken und sieben der SPD. | |
Hätten alle mit Nein gestimmt, wäre der rechtsoffene Antrag gescheitert. | |
Bei den Grünen fehlten die Stimmen von [13][Anne Monika Spallek] und | |
[14][Tessa Ganserer], die aus unterschiedlichen Gründen auch nicht mehr für | |
den nächsten Bundestag kandidieren. | |
Bei der Linken fehlten die Stimmen von Gökay Akbulut, [15][die am | |
Wochenende in einem Zug von rechten Fußballfans attackiert worden war], und | |
von Parteivize Ates Gürpinar. Letzterer hatte allerdings einen sehr guten | |
Grund: Er ist am Mittwoch Vater geworden. | |
## Das haltungslose BSW | |
Den Umschwung hätten auch die 10 Abgeordneten des BSW bringen können. | |
Immerhin wurde in dem Unions-Antrag dem „russischen Diktator Wladimir | |
Putin“ explizit vorgeworfen, die vom syrischen Bürgerkrieg ausgehende | |
Migrationskrise „angefacht und verlängert“ zu haben. Und weiter hieß es: | |
„Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als | |
eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.“ | |
Diese Passagen waren eindeutig auf die sonst für Verhandlungen mit Putin | |
plädierenden BSW gemünzt. Dennoch konnten sie sich nicht zu einem Nein | |
bewegen. Acht von ihnen enthielten sich, die beiden anderen gaben keine | |
Stimme ab. So verhalf auch das BSW dem rechten Block zum Abstimmungssieg. | |
Anm. der Redaktion: Der Linkspartei-Vize Ates Gürpinar hat eine Erklärung | |
für seine Abwesenheit am Mittwoch nachgereicht. „An diesem Tag hat unser | |
Kind entschieden, das Licht der Welt zu erblicken“. Das das tatsächlich ein | |
mehr als einleuchtender Grund ist, haben wir die Info im Text hinzugefügt. | |
30 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Antrag-gegen-Migration-im-Bundestag/!6062259 | |
[2] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940 | |
[3] https://www.tlz.de/politik/article408043679/antje-tillmann-nimmt-abschied-v… | |
[4] /Rueckzug-von-Marco-Wanderwitz/!6048121 | |
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-ertrage-diese-nahe-zur-afd-nicht-cd… | |
[6] /Bundestagswahl-am-23-Februar/!6062356 | |
[7] https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf | |
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-ertrage-diese-nahe-zur-afd-nicht-cd… | |
[9] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497&s=wissing/ | |
[10] https://bsky.app/profile/luisaneubauer.bsky.social/post/3lgvwpbtch22s | |
[11] https://www.reddit.com/r/Staiy/comments/1id2gn2/volker_h%C3%B6rt_die_signa… | |
[12] /Wahlkampf-als-Kleinstpartei/!6049703 | |
[13] https://www.azonline.de/muensterland/kreis-coesfeld/pferdehof-statt-bundes… | |
[14] /abschieds-wetter/!6037115 | |
[15] /Rassismus-und-Sexismus-im-Zug/!6065541 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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