# taz.de -- Reaktionen der EU auf CDU-Antrag: Merz gegen Geas | |
> Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der | |
> CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das | |
> ein Problem. | |
Bild: Muss über die Einhaltung der EU-Verträge wachen: Ursula von der Leyen (… | |
Der Fünfpunkteplan der CDU/CSU im deutschen Bundestag hat auch in Brüssel | |
hohe Wellen geschlagen. Die EU-Kommission ging in ihrem täglichen | |
Pressebriefing zwar nicht auf das Thema ein. Dass sich | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) große Sorgen um das | |
Europarecht macht, ist aber ein offenes Geheimnis. Sie war | |
Spitzenkandidatin der Unionsparteien für die Europawahl, muss nun aber | |
über die Einhaltung der EU-Verträge wachen und die kurz vor der EU-Wahl | |
[1][im Juni 2024 beschlossene Geas-Asylreform] umsetzen. | |
Im Europaparlament gerät sie deshalb unter Beschuss. „Von der Leyen macht | |
ihren Job nicht“, kritisierte der grüne Migrationsexperte Erik Marquardt | |
auf Anfrage der taz. „Die Schengen-Regeln werden seit Jahren nicht | |
angewendet. Trotzdem reagiert sie nicht – dabei ist Merz’ Forderung nach | |
ständigen Grenzkontrollen ganz klar antieuropäisch.“ | |
Ähnlich äußerte sich Birgit Sippel von der SPD. „Es ist schon peinlich, | |
dass zwar die ehemalige Kanzlerin Merkel widerspricht, von der | |
EU-Kommission und Frau von der Leyen aber nichts kommt. Sie traut sich wohl | |
nicht, eine klare Ansage zu machen.“ Dabei stelle der Fünfpunkteplan von | |
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch die Geas-Reform infrage. | |
Ärger gab es auch bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in | |
Warschau. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte | |
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden. Sollte Deutschland eine Verlängerung | |
der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der | |
EU-Kommission Einspruch einlegen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus | |
Brunner sagte gegenüber Medien, für ihn habe die Umsetzung des EU-Asylpakts | |
(Geas) Vorrang. Darin seien schon viele Punkte enthalten, die nun | |
diskutiert werden. Zum Merz-Plan wollte er sich ebenso wenig äußern wie | |
seine Chefin. „Wir müssen zuerst einmal schauen, was überhaupt auf Papieren | |
steht“, sagte er. | |
Für Aufregung in Brüssel sorgt auch, dass der CDU/CSU-Antrag [2][nur mit | |
Hilfe der Stimmen der AfD] eine Mehrheit fand. Das sei noch bis vor Kurzem | |
undenkbar gewesen, heißt es in der EU-Hauptstadt. | |
Allerdings gab es bereits im vergangenen September einen Präzedenzfall im | |
Europaparlament: Die konservative EVP-Fraktion, die von dem deutschen | |
CSU-Politiker Manfred Weber geleitet wird, stimmte gemeinsam mit | |
Rechtspopulisten – darunter auch AfD-Politikern – für eine umstrittene | |
Venezuela-Resolution. Dies war ein erster Bruch der „Brandmauer“. | |
Allerdings blieb er ohne Folgen, da die Entschließung unverbindlich war. | |
30 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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