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# taz.de -- Reaktionen der EU auf CDU-Antrag: Merz gegen Geas
> Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der
> CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das
> ein Problem.
Bild: Muss über die Einhaltung der EU-Verträge wachen: Ursula von der Leyen (…
Der Fünfpunkteplan der CDU/CSU im deutschen Bundestag hat auch in Brüssel
hohe Wellen geschlagen. Die EU-Kommission ging in ihrem täglichen
Pressebriefing zwar nicht auf das Thema ein. Dass sich
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) große Sorgen um das
Europarecht macht, ist aber ein offenes Geheimnis. Sie war
Spitzenkandidatin der Unionsparteien für die Europawahl, muss nun aber
über die Einhaltung der EU-Verträge wachen und die kurz vor der EU-Wahl
[1][im Juni 2024 beschlossene Geas-Asylreform] umsetzen.
Im Europaparlament gerät sie deshalb unter Beschuss. „Von der Leyen macht
ihren Job nicht“, kritisierte der grüne Migrationsexperte Erik Marquardt
auf Anfrage der taz. „Die Schengen-Regeln werden seit Jahren nicht
angewendet. Trotzdem reagiert sie nicht – dabei ist Merz’ Forderung nach
ständigen Grenzkontrollen ganz klar antieuropäisch.“
Ähnlich äußerte sich Birgit Sippel von der SPD. „Es ist schon peinlich,
dass zwar die ehemalige Kanzlerin Merkel widerspricht, von der
EU-Kommission und Frau von der Leyen aber nichts kommt. Sie traut sich wohl
nicht, eine klare Ansage zu machen.“ Dabei stelle der Fünfpunkteplan von
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch die Geas-Reform infrage.
Ärger gab es auch bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in
Warschau. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden. Sollte Deutschland eine Verlängerung
der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der
EU-Kommission Einspruch einlegen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus
Brunner sagte gegenüber Medien, für ihn habe die Umsetzung des EU-Asylpakts
(Geas) Vorrang. Darin seien schon viele Punkte enthalten, die nun
diskutiert werden. Zum Merz-Plan wollte er sich ebenso wenig äußern wie
seine Chefin. „Wir müssen zuerst einmal schauen, was überhaupt auf Papieren
steht“, sagte er.
Für Aufregung in Brüssel sorgt auch, dass der CDU/CSU-Antrag [2][nur mit
Hilfe der Stimmen der AfD] eine Mehrheit fand. Das sei noch bis vor Kurzem
undenkbar gewesen, heißt es in der EU-Hauptstadt.
Allerdings gab es bereits im vergangenen September einen Präzedenzfall im
Europaparlament: Die konservative EVP-Fraktion, die von dem deutschen
CSU-Politiker Manfred Weber geleitet wird, stimmte gemeinsam mit
Rechtspopulisten – darunter auch AfD-Politikern – für eine umstrittene
Venezuela-Resolution. Dies war ein erster Bruch der „Brandmauer“.
Allerdings blieb er ohne Folgen, da die Entschließung unverbindlich war.
30 Jan 2025
## LINKS
[1] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865
[2] /Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
CDU
Friedrich Merz
Ursula von der Leyen
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