Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hilfe bei der Wahlentscheidung: Darum ist der „Real-O-Mat“ bess…
> Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung
> mit der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre
> Versprechen halten.
Bild: Das Wichtigste ist zur Wahl zu gehen
Die Brandmauer steht, war immer das Versprechen von Regierungsparteien,
Linken und Union. Nachdem die Vielbeschworene nun auch im Bundestag [1][von
der Union niedergerissen] wurde, sind viele empört.
Ausgerechnet am Tag des Brandmauerfalls hat FragdenStaat ein neues
Wahl-Informationstool veröffentlicht. Mit dem „[2][Real-O-Maten]“ können
Interessierte ihre politischen Einstellungen mit dem tatsächlichen
Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag abgleichen.
Der von der Bundeszentrale für politische Bildung [3][betriebene
„Wahl-O-Mat“], das bekanntere Original, vergleicht die eigene Haltung
lediglich mit Versprechen wie dem Einhalten des 1,5-Grad-Ziels und
Wahlprogrammen der Parteien. Schon länger paktiert die Union trotz Gerede
über Brandmauern auf kommunaler Ebene mit den Rechtsextremen. Der
„Real-O-Mat“ ermöglicht es, die Unterschiede zwischen den Wahlversprechen
und dem tatsächlichen Handeln der Bundestagsparteien sichtbar zu machen.
„Los geht’s!“, der erste Klick ist getan. Noch einen Hinweis auf den
Unterschied zu anderen Wahlentscheidungstools wegklicken, dann kommt man
zur ersten Frage. Soll man Bürgergeldempfänger:innen, die wiederholt Arbeit
abgelehnt haben, das Geld streichen? Darauf gibt es drei
Antwortmöglichkeiten, abgeleitet vom [4][Abstimmverhalten] der
Bundestagsparteien: Ja, finde ich auch“, „Nein, geht mir zu weit“ oder
„Nein, geht mir nicht weit genug“.
Danach folgen 19 weitere Thesen, zu denen man Stellung beziehen kann. Sie
reichen von asyl- und migrationspolitischen Fragen über das
Deutschlandticket, den Krieg gegen die Ukraine und die Schuldenbremse bis
hin zu Datenschutz und Impfpflicht.
Zur Formulierung dieser 20 Thesen hat FragdenStaat Gesetzentwürfe und
Anträge analysiert, über die in der Legislaturperiode von September 2021
bis Dezember 2024 abgestimmt wurde. Bei Enthaltungen wurden die jeweiligen
Begründungen der Parteien ausgewertet.
Anschließend kann man einzelne Thesen, die man für besonders wichtig hält,
doppelt gewichten. Auf Prozentpunkte genau wird dann die Übereinstimmung
der eigenen Haltung mit jener der acht im Bundestag vertretenen Parteien
berechnet. Hier kann man, auch in gewohnter „Wahl-O-Mat“-Manier, die
einzelnen Antworten der Parteien miteinander vergleichen.
Auf dem dritten Reiter der pastellfarbenen Benutzeroberfläche stehen die
Begründungen. Wenn die Parteien ihr [5][Abstimmungsverhalten im Bundestag]
nicht inhaltlich begründet haben, bewertet der Real-O-Mat die Partei zur
betreffenden These nicht. FragdenStaat liefert zu jeder der auf Abstimmung
basierenden Begründungen Nachweise mit. Transparenter als das Original ist
das Tool also definitiv.
Der „Real-O-Mat“ ist ein hilfreiches Werkzeug. Denn insbesondere SPD und
Grüne inszenieren sich gerne als linke Parteien. Zum Beispiel versprachen
die Grünen im Frühjahr 2024 auf ihrer Webseite noch, dass sie vorgezogene
Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen ablehnen. Das „Gemeinsame
Europäische Asylsystem“ (Geas), die größte Asylrechtsverschärfung seit
Jahrzehnten, verhinderten sie im Mai 2024 trotzdem nicht. Das Versprechen
auf ihrer Webseite war da schon nicht mehr auffindbar.
Ein „Wahl-O-Mat“ kann nur funktionieren, wenn Parteien ihre Versprechen
zumindest im Kern halten. Das Tool von [6][FragdenStaat] zeigt hingegen die
Wirklichkeit: Rechte Politik ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal
von AfD und Union mehr. Der Real-O-Mat lohnt sich.
4 Feb 2025
## LINKS
[1] /Nach-dem-Fall-der-Brandmauer/!6066264
[2] https://real-o-mat.de/
[3] /Kuenstliche-Intelligenz-und-Wahl-O-Mat/!6008868
[4] /Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188
[5] /-Bundestagsdebatte-im-Live-Ticker-/!6066358
[6] /Ende-von-FragDenStaat-in-Papierform/!6058257
## AUTOREN
Marco Fründt
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Rechtsextremismus
Asylrecht
SPD
CDU/CSU
Bündnis 90/Die Grünen
Social-Auswahl
Wahl-O-Mat
Schwerpunkt Femizide
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bundestag
Aschaffenburg
Wahl-O-Mat
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Wochenvorschau für Berlin: Zwischen Streik und Filmfieber
Die Woche bringt Streik, Briefwahlstellen und die Eröffnung der Berlinale.
Außerdem ein Rote Bank und Demos wie One Billion Rising und den Winter-CSD.
Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat: Was soll ich bloß wählen?
Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die
Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten
ergänzt.
Landwirtschaft in den Wahlprogrammen: Die Umweltchampions
Manche wollen eine ökologischere Agrarbranche. Andere den Abbau von
Umweltvorschriften. Was sind die Pläne der Parteien in Sachen
Landwirtschaft? Eine Analyse:
Wahlkampf an Schulen: In der Aula mit der AfD
Im hessischen Alsfeld sprachen Schüler*innen mit Politikern über die
Wahl. Besonders kritisch waren die Fragen an AfD-Mann Robin Jünger.
Lichtblicke bei Migrations-Abstimmung: Erfrischend stabil
Am Mittwochabend hat Friedrich Merz im Bundestag die Brandmauer zur AfD
eingerissen – ein schlechter Tag für die Demokratie. Doch ein paar
Lichtblicke gab es.
Bundestagsabstimmung gegen Migration: Die Ja-Sager und die Nein-Sager
Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von SPD,
Grünen und Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein.
Gotteshäuser kritisieren Asyldebatte: Kirchen kanzeln die Union ab
Die evangelische und die katholische Kirche üben scharfe Kritik an den
Plänen der Union in der Asylpolitik. Sie warnen vor Zusammenarbeit mit der
AfD.
Künstliche Intelligenz und Wahl-O-Mat: Linksgrün versiffte Intelligenz
Ein Boulevardblatt hat herausgefunden: Die KI, die auf neutral tut, tickt
eigentlich linksgrün! Warum das kein Skandal, sondern Grund zur Freude ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.