# taz.de -- Lichtblicke bei Migrations-Abstimmung: Erfrischend stabil | |
> Am Mittwochabend hat Friedrich Merz im Bundestag die Brandmauer zur AfD | |
> eingerissen – ein schlechter Tag für die Demokratie. Doch ein paar | |
> Lichtblicke gab es. | |
Bild: Spricht einem aus der Seele: Heidi Reichinnek (Die Linke) hält eine Wutr… | |
Berlin taz | Sehenden Auges provozierte Friedrich Merz am Mittwoch im | |
Bundestag eine Abstimmung, [1][in der die Union gemeinsam mit der AfD | |
abstimmte]. Mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 344 Stimmen stimmte der | |
Bundestag für den „Fünf-Punkte-Plan“ der Union. Ein zweiter Antrag mit | |
Reformvorschlägen zur Migrationspolitik fand keine Mehrheit. | |
Die Fraktionen der SPD und Grünen sowie der Linken stimmten geschlossen mit | |
Nein, die Unionsfraktion, FDP und AfD wiederum mit Ja. Das BSW enthielt | |
sich und stützte damit die knappe Mehrheit des unheiligen Blocks. | |
Vor und nach der Abstimmung [2][gingen Menschen in ganz Deutschland gegen | |
Rechts auf die Straße]. In einem Brandbrief hatten sich vor der Abstimmung | |
schon die evangelische und katholische Kirche an die Unionsparteien | |
gewendet und davor [3][gewarnt, Anträge für eine Verschärfung der | |
Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen]. Doch | |
auch im und um den Bundestag gab es ein paar Lichtblicke. | |
Heidi Reichinnek: „Auf die Barrikaden!“ | |
„Aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir nie vorstellen | |
können, dass eine christdemokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und | |
mit Rechtsextremen paktiert“, rief die [4][Linken-Gruppenvorsitzende Heidi | |
Reichinnek in ihrer Wutrede] Friedrich Merz entgegen. „Sie haben dieses | |
Land heute zum Schlechteren verändert.“ | |
Von SPD und Grünen forderte sie: „Schließt eine Koalition mit dieser Union | |
aus“ und klagte nochmals Merz an: „Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie | |
haben diese Mehrheiten gesucht. Zwei Tage nachdem wir der Ermordeten von | |
Auschwitz gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die diese | |
Ideologie weitertragen.“ | |
Allen demokratisch gesonnenen Menschen in Deutschland rief sie zu: „Gebt | |
nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in | |
diesem Land. Auf die Barrikaden!“ | |
Angela Merkel: „Sehenden Auges“ | |
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Vorgehen der Union, ihren | |
Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD | |
durchgesetzt zu haben, [5][in einer am Donnerstag veröffentlichten | |
Erklärung scharf]. Merz frühere Versprechen, nicht mit der AfD für | |
Mehrheiten zu sorgen, seien „Ausdruck großer staatspolitischer | |
Verantwortung“ gewesen. An dieses Versprechen habe sich Merz nicht gebunden | |
gefühlt und damit „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im | |
Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht. Puh. | |
Antje Tillmann (CDU): „Prüft alles und behaltet das Gute!“ | |
Die Union stimmte ziemlich geschlossen mit Ja. Nur wenige Abweichler | |
stimmten gar nicht ab und erhielten der CDU damit ihre Mehrheit. Einzig | |
[6][die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte gegen den Antrag ihrer | |
Fraktion] für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. In einem [7][Gastbeitrag | |
in der Thüringischen Landeszeitung] hatte sie schon Anfang Januar „Vorsicht | |
bei pauschaler Rückführungsforderung“ gefordert. Das Jahr 2015, in dem | |
besonders viele Syrer:innen nach Deutschland flohen, sei „eine | |
Erfolgsgeschichte“. | |
Tillmanns inzwischen 25-jähriger syrischer Ziehsohn, der als 15-Jähriger | |
allein in Erfurt angekommen sei und für den sie die Vormundschaft | |
übernommen habe, beginne gerade seine Meisterausbildung zum dringend | |
gebrauchten Industriemechaniker. | |
## Volker Wissing (fraktionslos): Volker hört die Signale! | |
Nur ein einziger Liberaler zeigte Gewissen und rang sich zu einem Nein | |
durch. Und der ist nicht mehr in der FDP-Fraktion: Verkehrsminister Volker | |
Wissing, der nach dem Bruch seiner Partei mit der Ampelkoalition wiederum | |
[8][mit der FDP gebrochen hatte], sitzt ohne Fraktion im Bundestag. | |
„Unerwartet, trotzdem da: Volker Wissing, Antifa“, schrieb dazu [9][die | |
Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auf Bluesky]. An anderer | |
Stelle hieß es [10][„Volker hört die Signale“]. | |
## Stefan Seidler (fraktionslos): „Unverantwortliche Symbolpolitik“ | |
Stefan Seidler (SSW), Vertreter der dänischen Minderheit, stimmte wie | |
Verkehrsminister Volker Wissing mit Nein. In [11][seiner kurzen Rede teilte | |
er dazu ordentlich aus]: Die von der AfD übernommenen Forderungen der CDU | |
seien „unwürdige Schnellschüsse“, um Umfragewerte zu verbessern. | |
Berechtigte Sorgen der Bürger würden durch Merz Manöver zum „Spielball | |
populistischer Wahlkampfrhetorik“. An die Union gerichtet forderte er | |
„statt Placebos“ menschenwürdige Lösungen, die vor Ort wirken. | |
## Niklas Wagener (B90/Grüne): „Nicht mit dem Finger zeigen“ | |
Der grüne Aschaffenburger [12][Niklas Wagener fand in seiner Rede über das | |
Gedenken seiner Heimatstadt die richtigen Worte]: „Die Bürger erwarten, | |
dass die demokratische Mitte gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit dem | |
Finger aufeinander zeigt.“ Viele Bürger:innen würden die Wut über den | |
Missbrauch des Vorfalls für den eigenen Wahlkampf teilen. | |
Wagener sprach über den bedrückenden Moment auf einer Trauerfeier, in dem | |
ein Mädchen aus Afghanistan vor 3000 Betroffenen glaubte sagen zu müssen, | |
dass nicht alle Afghan:innen böse sind. „Dass ein 12-jähriges Mädchen | |
glaubt, sich für das Verbrechen eines 28-jährigen psychisch-kranken | |
Asylbewerbers entschuldigen zu müssen ist tragisch und vor allem | |
grundfalsch.“ | |
30 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /-CDU-bildet-Mehrheit-mit-AfD-/!6066084 | |
[2] /Nach-dem-Fall-der-Brandmauer/!6066264 | |
[3] /Gotteshaeuser-kritisieren-Asyldebatte/!6065889 | |
[4] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7628540#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVu… | |
[5] /Merkel-zur-CDU-Kooperation-mit-AfD/!6066217 | |
[6] /Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188 | |
[7] https://www.tlz.de/politik/article408043679/antje-tillmann-nimmt-abschied-v… | |
[8] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497/ | |
[9] https://bsky.app/profile/luisaneubauer.bsky.social/post/3lgvwpbtch22s | |
[10] https://www.reddit.com/r/Staiy/comments/1id2gn2/volker_h%C3%B6rt_die_signa… | |
[11] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7628554&url=L21lZGlhdGhla29… | |
[12] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7628536#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnV… | |
## AUTOREN | |
Raoul Spada | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Schwerpunkt AfD | |
Krise der Demokratie | |
Rechtsextremismus | |
Friedrich Merz | |
Die Linke | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
CDU/CSU | |
GNS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Schwerpunkt AfD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hilfe bei der Wahlentscheidung: Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der �… | |
Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit | |
der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen | |
halten. | |
Nach dem Fall der Brandmauer: Wut und Verzweiflung vor dem Konrad-Adenauer-Haus | |
Unmittelbar, nachdem die Brandmauer im Bundestag fällt, wurde am Mittwoch | |
vor der CDU-Parteizentrale protestiert. Die Menschen waren fassungslos. | |
Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie | |
Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht | |
CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig. |