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# taz.de -- Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD: Merkel rügt Merz
> Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ihren Nachfolger als
> CDU-Parteichef scharf. Er habe sehenden Auges eine Mehrheit mit
> AfD-Stimmen ermöglicht.
Bild: Angela Merkel ist „not amused“ über das Verhalten von Friedrich Merz…
Berlin taz/rtr | Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende
Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der
Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Sie
halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im
Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“,
schrieb Merkel [1][in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.]
Der von Merz initiierte 5-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der
Migrationspolitik [2][hatte am Mittwoch dank der Stimmen von AfD und FDP
knapp eine Mehrheit bekommen]. Von den Abgeordneten der CDU/CSU hatte
[3][nur eine dagegengestimmt].
Die Ex-Kanzlerin betonte, dass sie die bisherige Position von CDU-Chef Merz
von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der
Mitte suchen solle. Damals hatte Merz bei einer Rede im Bundestag SPD und
Grünen vorgeschlagen, zu „vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf
die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von
der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der
Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im
Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich
herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.
„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer
staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“,
erklärte nun Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich
nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar
2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag
eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über
parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in
der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden
europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt
kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in
Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.
## Esken dankt Merkel
Die SPD-Vorsitzend Saskia Esken begrüßte Merkels Statement: „Die frühere
Bundeskanzlerin hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse
Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern. Ich bin
ihr sehr dankbar für diese Wortmeldung.“
30 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundesk…
[2] /-CDU-bildet-Mehrheit-mit-AfD-/!6066084
[3] /Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Friedrich Merz
Migration
GNS
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Antifaschismus
Bundestag
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Friedrich Merz
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