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# taz.de -- „Haus der Offiziere“: Kulturkampf aufgeschoben
> Die AfD verschiebt ihren Antrag, einem Kultur- und Jugendzentrum in
> Brandenburg an der Havel die Förderung zu entziehen – vorerst zumindest.
Bild: Brandenburg an der Havel
Brandenburg an der Havel taz | Das Haus der Offiziere in Brandenburg an der
Havel hat eine bewegte Geschichte. Nach den kaiserlichen Truppen, der
Wehrmacht und der Roten Armee zog in den Neunzigern hier eine friedlicher
gesinnte Truppe ein: Die Jugendkulturfabrik betreibt hier auch mit
öffentlichen Mitteln ein Kulturzentrum. Das ist der örtlichen AfD jedoch
nicht friedlich genug. Die Partei beantragte, das Haus der Offiziere nicht
mehr als Gesamtinstitution zu fördern, sondern nur noch einzelne Projekte.
Über den Antrag mit dem überraschenden Namen „Jugendarbeit langfristig
stärken“ sollte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch entscheiden.
Dazu kam es jedoch nicht, die AfD zog ihren Antrag zurück, jedoch nur
vorübergehend. Andreas Walz, Geschäftsführer des Hauses der Offiziere,
konstatiert zwar, dass sich die AfD damit in einem Rückzugsgefecht befinde.
Aber er warnt auch vor allzu schneller Zuversicht: „Man soll sich keine
Hoffnung machen, die werden das weiter bearbeiten.“
Der Antrag sei nicht komplett zurückgezogen, gibt Walz zu bedenken,
sondern nur in den Jugendausschuss verlagert. Das liege auch an der großen
Mobilisierung, die der Jugendclub aufbieten konnte. Über 100
Zuschauer:innen waren zur Stadtverordnetenversammlung gekommen. „Unsere
Erfahrung aus den letzten Monaten ist, dass die AfD die Niederlage vor
großem Publikum lieber vermeidet“, sagt Walz.
Die Mehrheit hätte den Antrag am Mittwoch wohl abgelehnt. Offiziell hat die
Partei den Antrag aufgrund von verspäteter Akteneinsicht zurückgezogen. Nun
soll der Jugendausschuss darüber entscheiden. Auch da sei eine Niederlage
der AfD zu erwarten, hofft Walz.
## Angriff auf die Kultur
Allerdings sei damit kein Ende der Angriffe auf Jugendclubs und
Kulturzentren zu erwarten. Die AfD hatte zuvor einen Antrag gestellt, allen
Jugendhäusern der Stadt kollektiv die Förderung einzufrieren, die aufgrund
der hohen Inflation angehoben werden sollte. Sie war damit aber
gescheitert.
[1][Auch andernorts versucht die AfD sich über Kulturthemen zu
profilieren]. Auf Landesebene bringt die Brandenburger AfD immer wieder
Anfragen zu Kulturprojekten ein oder versucht Worte wie Vielfalt aus
Satzungen streichen zu lassen. „Sogar Klassik-Quartette auf dem Land werden
von der AfD angegriffen“, erzählt Walz. Auch wenn die Attacken meist
scheitern, erlaubt es der AfD doch, mediale Aufmerksamkeit zu generieren
und ihr Gedankengut zu verbreiten.
Das Haus der Offiziere sei ein Hort des Linksextremismus, monierte die AfD.
Dort würden etwa Sticker gedruckt, die zu Gewalt gegen Rechte aufriefen,
ein Vorwurf, den Walz zurückweist. Auch die Beschwerde der AfD, man wisse
ja gar nicht genau, was mit dem Geld aus der Förderung wirklich passiere,
sei absurd. Öffentliche Mittel müssen korrekt abgerechnet werden, was auch
von der Stadtverwaltung regelmäßig geprüft werde. „Wir sind es leid, dass
uns ständig Falschbehauptungen an den Kopf geworfen werden“ sagt
Geschäftsführer Walz. Das Haus lasse gerade anwaltlich prüfen, wie man
dagegen vorgehen könne.
Die AfD wolle auf Projektförderung umstellen, um Inhalte zu kontrollieren,
vermutet Walz. Mit der Fördersumme von 240.000 Euro stemmt das
Kulturzentrum über 140 Veranstaltungen pro Jahr. Im Haus können sich
politische Gruppen wie die Letzte Generation treffen, aber auch der
Kneipenchor mit über 50 Mitgliedern aus allen Schichten und
Gesellschaftsgruppen. Es gibt auch einen queeren Stammtisch.
Offiziell stört sich die AfD unter anderem daran, dass der Dokumentarfilm
„Antifa- Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ des Kollektivs
Leftvision im Haus gezeigt wurde. Im Film sprechen altgediente
Antifa-Aktivist:innen über ihre Erfahrungen in den „Baseballschlägerjahren�…
der Neunziger, über antifaschistische Praxis und reflektieren darüber, wie
man heute gegen einen Faschismus kämpfen kann, der nicht mehr Bomberjacke
trägt, sondern Anzug.
30 Jan 2025
## LINKS
[1] /AfD-und-Kulturpolitik/!5941595
## AUTOREN
Caspar Shaller
## TAGS
Brandenburg
Jugendarbeit
Schwerpunkt AfD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Buch
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