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# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Die geheime Kommission
> „Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission.
> Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert
> Protokolle.
Bild: Der Kampf um Enteignung ist auch einer um Demokratie
Berlin taz | Am Montag und Dienstag trifft sich die [1][Expertenkommission
zur Vergesellschaftung] der großen privaten Immobilienbestände zum fünften
Mal. Nach einer konstituierenden Sitzung und einer [2][öffentlichen
Anhörung zum Wohnungsmarkt] ist es die dritte Arbeitssitzung.
Was die zwölf Mitglieder und die Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin bei ihren
nicht öffentlichen Treffen im Juni und Juli besprochen haben und was
diesmal auf der Tagesordnung steht, ist allerdings nicht bekannt. Nach
Aussage des Leiters der Geschäftsstelle der Kommission, André Moschke, wird
das Protokoll der Juni-Sitzung jetzt erst verabschiedet. Es werde dann noch
anonymisiert und „spätestens nächste Woche“ veröffentlicht.
Der Verein Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg kritisiert diese
„Intransparenz“ und nimmt dafür die für die Kommission zuständigen
Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz in die
Pflicht. Diese hielten demnach „konkrete Festlegungen des entsprechenden
Senatsbeschlusses und der Geschäftsordnung der Kommission nicht ein“. Der
Senat hatte festgelegt, dass die Kommission „ihre Arbeit im Grundsatz
öffentlich“ gestalten soll.
Die Kommission selbst hatte dagegen für sich entschieden, in der Regel
„nichtöffentlich“ zu tagen, aber „einzelne Sitzungen“ auch öffentlich…
gestalten und „regelmäßig“ Dokumente, darunter auch „Zwischenberichte �…
die bisher geleistete Arbeit“, zu veröffentlichen.
## Soll eine öffentliche Debatte verhindert werden?
Mehr Demokratie kritisiert, dass über die Arbeit der Kommission seit April
auf der überdies [3][schwer] auffindbaren [4][Website] noch nichts zu sehen
ist. Laut Landesvorstandssprecherin Regine Laroche entstehe der Eindruck,
dass die Senatsverwaltungen „kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung
des eigenen Senatsbeschlusses haben“. Auch solle offenbar „eine
tiefergehende öffentliche Debatte zur Umsetzung des Volksentscheids“
vermieden werden. Mit dem Votum der Berliner:innen werde umgegangen,
als „handele es sich um irgendeine Randnotiz“.
Der Verein fordert die Senatsverwaltungen auf, „zu beantworten, was zu den
Verzögerungen bei der Veröffentlichung führe, warum es keinen dauerhaften
Livestream gebe und was die Senatsverwaltungen plane, um mehr Transparenz
hierüber herzustellen“. Wie es besser geht, zeige etwa die von den
Regierungsfraktionen auf Bundesebene eingesetzte Kommission zur Reform des
Wahlrechts, deren Sitzungen live übertragen werden und für die sämtliche
Dokumente zeitnah ins Netz gestellt werden.
Die [5][Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen] erinnerte in einer
Mitteilung am Montag dagegen daran, dass eine Entschädigung der
Immobilienkonzerne unter Marktwert erfolgen solle. Vor allem mit Bezug auf
das aktuell in der Krise befindliche [6][Geschäftsmodell der Adler Group],
das auf spekulativen Wertsteigerungen beruht, hieß es: „Börsennotierte
Konzerne übernehmen Immobilien, blähen deren Wert in den Bilanzen künstlich
auf und verschaffen sich so Kredite, die für neue Ankäufe oder
Ausschüttungen an die Aktionär*innen verwendet werden.“ Pressesprecher
Achim Lindemann sagte: „Vonovia, Adler & Co haben jahrzehntelang Mieten
erhöht, um die Rendite ihrer Aktionär*innen zu steigern. Diese
zügellose Profitgier darf nicht mit überhöhten Entschädigungszahlungen
belohnt werden.“
Bei einer [7][Podiumsdiskussion] am 29. August stellt DW Enteignen zudem
die Klimafrage: „Durch die öffentliche Eigentümerschaft und die
Mitbestimmung von Mieter*innen wäre es möglich, in 240.000 Berliner
Wohneinheiten energetische Sanierung sinnvoll und sozial verträglich
umzusetzen“, heißt es in der Ankündigung. Auch könne „klimaschädlicher
Neubau von ohnehin überteuerten Mietwohnungen“ eingedämmt werden. Zugesagt
haben Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und der
stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Schulz.
22 Aug 2022
## LINKS
[1] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777
[2] /Enteignungskommission-hoert-Expertinnen/!5856870
[3] /Einblick-in-die-Enteignungskommission/!5867228
[4] https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/
[5] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[6] /Immobilienkonzern-in-Turbulenzen/!5861050
[7] https://www.dwenteignen.de/2022/08/klimagerechtes-wohnen/
## AUTOREN
Erik Peter
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