# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Die geheime Kommission | |
> „Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. | |
> Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert | |
> Protokolle. | |
Bild: Der Kampf um Enteignung ist auch einer um Demokratie | |
BERLIN taz | Am Montag und Dienstag trifft sich die [1][Expertenkommission | |
zur Vergesellschaftung] der großen privaten Immobilienbestände zum fünften | |
Mal. Nach einer konstituierenden Sitzung und einer [2][öffentlichen | |
Anhörung zum Wohnungsmarkt] ist es die dritte Arbeitssitzung. | |
Was die zwölf Mitglieder und die Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin bei ihren | |
nicht öffentlichen Treffen im Juni und Juli besprochen haben und was | |
diesmal auf der Tagesordnung steht, ist allerdings nicht bekannt. Nach | |
Aussage des Leiters der Geschäftsstelle der Kommission, André Moschke, wird | |
das Protokoll der Juni-Sitzung jetzt erst verabschiedet. Es werde dann noch | |
anonymisiert und „spätestens nächste Woche“ veröffentlicht. | |
Der Verein Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg kritisiert diese | |
„Intransparenz“ und nimmt dafür die für die Kommission zuständigen | |
Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz in die | |
Pflicht. Diese hielten demnach „konkrete Festlegungen des entsprechenden | |
Senatsbeschlusses und der Geschäftsordnung der Kommission nicht ein“. Der | |
Senat hatte festgelegt, dass die Kommission „ihre Arbeit im Grundsatz | |
öffentlich“ gestalten soll. | |
Die Kommission selbst hatte dagegen für sich entschieden, in der Regel | |
„nichtöffentlich“ zu tagen, aber „einzelne Sitzungen“ auch öffentlich… | |
gestalten und „regelmäßig“ Dokumente, darunter auch „Zwischenberichte �… | |
die bisher geleistete Arbeit“, zu veröffentlichen. | |
## Soll eine öffentliche Debatte verhindert werden? | |
Mehr Demokratie kritisiert, dass über die Arbeit der Kommission seit April | |
auf der überdies [3][schwer] auffindbaren [4][Website] noch nichts zu sehen | |
ist. Laut Landesvorstandssprecherin Regine Laroche entstehe der Eindruck, | |
dass die Senatsverwaltungen „kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung | |
des eigenen Senatsbeschlusses haben“. Auch solle offenbar „eine | |
tiefergehende öffentliche Debatte zur Umsetzung des Volksentscheids“ | |
vermieden werden. Mit dem Votum der Berliner:innen werde umgegangen, | |
als „handele es sich um irgendeine Randnotiz“. | |
Der Verein fordert die Senatsverwaltungen auf, „zu beantworten, was zu den | |
Verzögerungen bei der Veröffentlichung führe, warum es keinen dauerhaften | |
Livestream gebe und was die Senatsverwaltungen plane, um mehr Transparenz | |
hierüber herzustellen“. Wie es besser geht, zeige etwa die von den | |
Regierungsfraktionen auf Bundesebene eingesetzte Kommission zur Reform des | |
Wahlrechts, deren Sitzungen live übertragen werden und für die sämtliche | |
Dokumente zeitnah ins Netz gestellt werden. | |
Die [5][Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen] erinnerte in einer | |
Mitteilung am Montag dagegen daran, dass eine Entschädigung der | |
Immobilienkonzerne unter Marktwert erfolgen solle. Vor allem mit Bezug auf | |
das aktuell in der Krise befindliche [6][Geschäftsmodell der Adler Group], | |
das auf spekulativen Wertsteigerungen beruht, hieß es: „Börsennotierte | |
Konzerne übernehmen Immobilien, blähen deren Wert in den Bilanzen künstlich | |
auf und verschaffen sich so Kredite, die für neue Ankäufe oder | |
Ausschüttungen an die Aktionär*innen verwendet werden.“ Pressesprecher | |
Achim Lindemann sagte: „Vonovia, Adler & Co haben jahrzehntelang Mieten | |
erhöht, um die Rendite ihrer Aktionär*innen zu steigern. Diese | |
zügellose Profitgier darf nicht mit überhöhten Entschädigungszahlungen | |
belohnt werden.“ | |
Bei einer [7][Podiumsdiskussion] am 29. August stellt DW Enteignen zudem | |
die Klimafrage: „Durch die öffentliche Eigentümerschaft und die | |
Mitbestimmung von Mieter*innen wäre es möglich, in 240.000 Berliner | |
Wohneinheiten energetische Sanierung sinnvoll und sozial verträglich | |
umzusetzen“, heißt es in der Ankündigung. Auch könne „klimaschädlicher | |
Neubau von ohnehin überteuerten Mietwohnungen“ eingedämmt werden. Zugesagt | |
haben Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und der | |
stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Schulz. | |
22 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777 | |
[2] /Enteignungskommission-hoert-Expertinnen/!5856870 | |
[3] /Einblick-in-die-Enteignungskommission/!5867228 | |
[4] https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/ | |
[5] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 | |
[6] /Immobilienkonzern-in-Turbulenzen/!5861050 | |
[7] https://www.dwenteignen.de/2022/08/klimagerechtes-wohnen/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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