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# taz.de -- Enteignungskommission: Kommission startet öffentlich
> Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer
> Kritik soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden.
Bild: Bitte Platz nehmen und die Enteignung einleiten
Berlin taz | Auf die Expert:innen der [1][Enteignungskommission] wartet
am Donnerstag geballtes Expertenwissen. Im Haus Ungarn in der
Karl-Liebknecht-Straße wird das Gremium zu seiner ersten inhaltlichen
Sitzung zusammenkommen – einer Anhörung zum Zustand – also den Zuständen …
auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die vielen Verfassungsrechtler:innen
und Jurist:innen der Kommission werden jenen zuhören, die sich beruflich
dem Thema widmen.
Neben den Vorständen des Marktforschungsinstituts Empirica und der
Investitionsbank Berlin werden der Sozialwissenschaftler Andrej Holm und
der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild über den
Mietenmarkt sprechen, Christoph Trautvetter, Autor der Studie [2][„Wem
gehört die Stadt“], über die Eigentümerstrukturen und Rouzbeh Taheri, einer
der Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen, über die
Geschäftsstrategien der privaten Großvermieter. Es dürfte ein düsteres Bild
werden. „Wir werden aufzeigen, warum wir die Kampagne begonnen haben und
warum es weiter richtig und wichtig ist, die großen Wohnungskonzerne zu
vergesellschaften“, so Taheri zur taz.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte, ist eingeladen: Die Anhörung ist
öffentlich und wird im [3][Livestream] übertragen. Selbstverständlich ist
das nicht: Über die Frage der Transparenz – und allgemein der Arbeitsweise
der Kommission – [4][hatte es zuletzt Streit gegeben]. Laut einer von der
Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin beim ersten Zusammentreffen
vorgelegten Geschäftsordnung sollte die Kommission ihre monatlichen
Sitzungen im Grundsatz unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten –
entgegen des vom Senat gefassten Einsetzungsbeschlusses.
[5][Nach deutlicher Kritik von Deutsche Wohnen & Co enteignen, der Linken]
und Teilen der Grünen war es zu einem Treffen von Justizsenatorin Lena
Kreck (Linke) mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) gekommen, wie Krecks Verwaltung auf
Anfrage bestätigte. Auch mit Däubler-Gemlin soll daraufhin nach
taz-Informationen nochmal gesprochen worden sein. Ein erstes Treffen
zwischen der Vorsitzenden und Kreck hatte bereits unmittelbar nach der
ersten Kommissionssitzung Ende April stattgefunden.
## Ringen um die Geschäftsordnung
Ob die Gespräche zu einer Einsicht geführt haben, die Kommission sich doch
noch zu einer grundsätzlichen Transparenz bekennt, wird sich am Freitag
zeigen. Dann soll die Kommission ihre Geschäftsordnung beschließen. Auf
Anfrage heißt es aus der Justizverwaltung, die Geschäftsordnung müsse „vom
Senatsbeschluss und dem Koalitionsvertrag abgedeckt sein“.
Konkret benannt wird nur der „Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre
Arbeitsergebnisse vorlegt“. Festgelegt worden war ein Jahr, Däubler-Gmelin
wollte den Abschlussbericht dagegen erst Monate später präsentieren. Nach
taz-Informationen will Däubler-Gmelin nicht darauf verzichten, selbst
abzustimmen. Sichergestellt werden soll hingegen, dass alle
Kommissionsmitglieder selbst Gutachten in Auftrag geben dürfen.
8 Jun 2022
## LINKS
[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
[2] /Studie-zum-Wohnungsmarkt-in-Berlin/!5723793
[3] https://youtu.be/d0nqCRdw8bc
[4] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
[5] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171
## AUTOREN
Erik Peter
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