# taz.de -- Einblick in die Enteignungskommission: Trotzki contra Geisel | |
> Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem | |
> revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind | |
> interessant. | |
Bild: Leo Trotzki im Gespräch mit Enteignungsfreunden | |
BERLIN taz | Wenn Wohnen immer teurer wird, auch weil private Konzerne | |
immer mehr Profit aus Mieten schöpfen wollen, dann müssen ihre | |
Wohnungsbestände eben in Gemeineigentum überführt werden. Die vor Jahren in | |
einem kleinen Kreis geborene Idee war so kühn wie elektrisierend, ja | |
angesichts einer auf Eigentumstiteln aufgebauten Gesellschaft | |
revolutionär. Bis zum finalen Enteignungs-Volksentscheid hielt sie die | |
Stadt in Atem; lila-gelb waren die Farben, die eine bessere Zukunft | |
versprachen. | |
Daran, dass der Weg in dieses Paradies aus Selbstverwaltung, Bezahlbarkeit | |
und Sicherheit dann sehr bürokratisch grau werden würde, dachten nur die | |
wenigsten. Statt der revolutionären Tat stand nach der gewonnen Abstimmung | |
die [1][Einrichtung einer Kommission] – mit Geschäftsstelle, | |
Geschäftsordnung, Protokollen. Leo Trotzki hätte das wohl zum Anlass für | |
einen Text über die von der Bürokratie verratene Revolution genommen. | |
Wie sehr der Auftrag des Volkes tatsächlich verraten wird, kann die | |
Öffentlichkeit nun immerhin nachspüren. Seit Freitag hat die | |
„Expertenkommission zum Volksentscheid ‚Vergesellschaftung großer | |
Wohnungsunternehmen‘“ nun ihre eigene [2][Website] – drei Monate nach der | |
ersten Sitzung und nur zwei Monate später als im ersten Sitzungsprotokoll – | |
„im Laufe des Mai“ – versprochen. | |
Dass der Weg von der Abstimmung bis zur Umsetzung ein weiter ist, zeigt ein | |
weiteres Detail: Das 13-köpfige Gremium hatte in aller Bescheidenheit | |
seiner elf Professorentitel beschlossen, sich nur noch „Kommission“ zu | |
nennen, ganz ohne „Experten“. Auf der Website ist der Begriff dagegen | |
weiterhin präsent. | |
## Geisels Privatmeinung | |
Im schlichten, ihrem Auftrag geradezu unangemessenen Behördendesign bietet | |
die Seite neben Protokollen und weiteren Unterlagen, etwa den Vorträgen aus | |
der im Juni durchgeführten [3][Anhörung zum Wohnungsmarkt] und der lange | |
umstrittenen Geschäftsordnung auch die geplanten Sitzungstermine bis Ende | |
April 2023 – der nächste am 22./23. August. | |
Dass zumindest die Sozialdemokratie die bürokratische Struktur als | |
Revolutionsverhinderer begreift, geht aus dem ersten Protokoll hervor. | |
Entgegen dem Auftrag an die Kommission, Umsetzungswege zu suchen, gab | |
SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den Mitgliedern seine | |
ablehnende Haltung mit auf den Weg: Demnach müsse der „Diskurs über die | |
Sinnhaftigkeit einer Vergesellschaftung geführt werden, denn das Problem | |
der Wohnungsknappheit sei mit einer Vergesellschaftung wohl nicht adäquat | |
beantwortet, auch sei das Mietniveau im europäischen Vergleich nicht | |
exorbitant hoch“. Vielleicht muss Trotzki doch nochmal was schreiben. | |
26 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189 | |
[2] https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/ | |
[3] /Enteignungskommission-hoert-Expertinnen/!5856870 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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