# taz.de -- Streit um Enteignungskommission: Geisel bleibt hart | |
> Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin | |
> Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos | |
> widersprechen. | |
Bild: Keine Frreunde: Andreas Geisel und die Enteignung | |
BERLIN taz | Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat die | |
[1][Absicht der Enteignungskommission] nicht generell öffentlich tagen zu | |
wollen gegen Kritik von Linken, Grünen und [2][DW Enteignen] verteidigt. | |
„Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich | |
ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander | |
besprechen muss.“ Generell aber solle „die Arbeit so öffentlich wie mögli… | |
stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten“, so Geisel zur dpa. | |
Auch in der Absicht der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin selbst an | |
Abstimmungen teilzunehmen, sieht er kein Problem: „Dass wir Frau | |
Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen | |
und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd“, so Geisel | |
gegenüber dem Tagesspiegel. | |
[3][Die Linke hatte dagegen in einem Beschluss des Landesvorstandes | |
gefordert], dass die Vorsitzende Däubler-Gmelin die „Rolle der neutralen | |
und unparteiischen Leitung wahrt und sich nicht an Abstimmungen oder | |
Votenempfehlungen beteiligt“. Die drei Koalitionsparteien und die | |
Initiative hatten je drei Kommissionsmitglieder bestimmen dürfen. Die | |
wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, hatte vor | |
diesem Hintergrund gesagt: „Der Senat hat sich auf 12 Expert*innen | |
insgesamt geeinigt. Wenn die Vorsitzende nun selbst als 13. | |
meinungsgebendes und abstimmendes Mitglied agiert, wäre das ein Foulspiel | |
der SPD.“ | |
Diskussionen erwartet Geisel aber auch innerhalb der eigenen Partei. So | |
wollen die Jusos beim Landesparteitag der SPD am 19. Juni einen Antrag | |
vorlegen, der die Forderung nach transparenter Arbeitsweise der Kommission | |
noch einmal bekräftigt. Das bestätigte der Landesvorsitzende Peter Maaß am | |
Dienstag der taz. Er sagte. „Wir müssen das Votum des Volksentscheids ernst | |
nehmen und Transparenz geltend machen, so dass alle wissen, was der | |
Sachstand ist.“ | |
Ein von der Juso-Delegiertenkonferenz im April verabschiedeter Antrag, der | |
die Partei auch für die Entsendung ihrer der Vergesellschaftung wenig | |
zugeneigter Kommissionsmitglieder kritisiert, werde derzeit noch einmal | |
überarbeitet. Dies sei im Interesse des Erfolgs des Antrags, so Maaß. | |
24 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189 | |
[2] /Expertenkommission-zur-Enteignung/!5856308 | |
[3] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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