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# taz.de -- Streit um Enteignungskommission: Geisel bleibt hart
> Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin
> Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos
> widersprechen.
Bild: Keine Frreunde: Andreas Geisel und die Enteignung
Berlin taz | Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat die
[1][Absicht der Enteignungskommission] nicht generell öffentlich tagen zu
wollen gegen Kritik von Linken, Grünen und [2][DW Enteignen] verteidigt.
„Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich
ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander
besprechen muss.“ Generell aber solle „die Arbeit so öffentlich wie mögli…
stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten“, so Geisel zur dpa.
Auch in der Absicht der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin selbst an
Abstimmungen teilzunehmen, sieht er kein Problem: „Dass wir Frau
Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen
und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd“, so Geisel
gegenüber dem Tagesspiegel.
[3][Die Linke hatte dagegen in einem Beschluss des Landesvorstandes
gefordert], dass die Vorsitzende Däubler-Gmelin die „Rolle der neutralen
und unparteiischen Leitung wahrt und sich nicht an Abstimmungen oder
Votenempfehlungen beteiligt“. Die drei Koalitionsparteien und die
Initiative hatten je drei Kommissionsmitglieder bestimmen dürfen. Die
wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, hatte vor
diesem Hintergrund gesagt: „Der Senat hat sich auf 12 Expert*innen
insgesamt geeinigt. Wenn die Vorsitzende nun selbst als 13.
meinungsgebendes und abstimmendes Mitglied agiert, wäre das ein Foulspiel
der SPD.“
Diskussionen erwartet Geisel aber auch innerhalb der eigenen Partei. So
wollen die Jusos beim Landesparteitag der SPD am 19. Juni einen Antrag
vorlegen, der die Forderung nach transparenter Arbeitsweise der Kommission
noch einmal bekräftigt. Das bestätigte der Landesvorsitzende Peter Maaß am
Dienstag der taz. Er sagte. „Wir müssen das Votum des Volksentscheids ernst
nehmen und Transparenz geltend machen, so dass alle wissen, was der
Sachstand ist.“
Ein von der Juso-Delegiertenkonferenz im April verabschiedeter Antrag, der
die Partei auch für die Entsendung ihrer der Vergesellschaftung wenig
zugeneigter Kommissionsmitglieder kritisiert, werde derzeit noch einmal
überarbeitet. Dies sei im Interesse des Erfolgs des Antrags, so Maaß.
24 May 2022
## LINKS
[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
[2] /Expertenkommission-zur-Enteignung/!5856308
[3] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171
## AUTOREN
Erik Peter
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