# taz.de -- Expertenkommission zur Enteignung: Die Kritik wird lauter | |
> Die Initiative DW Enteignen fordert: Der Senat soll die Vorsitzende der | |
> Enteignungskommission Däubler-Gmelin zu Transparenz und Zurückhaltung | |
> bewegen. | |
Bild: Enteignungsinitiative demonstriert vorm Roten Rathaus. 57,6 Prozent der B… | |
BERLIN taz | Die Volksinitiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen fordert | |
den rot-grün-roten Senat zum Einschreiten gegen die Expertenkommission auf. | |
Sprecher Kalle Kunkel kritisierte, dass die Vorsitzende Herta | |
Däubler-Gmelin (SPD) [1][den Einsetzungsbeschlusses des Senats nicht | |
einhalten wolle], etwa indem die Kommission nichtöffentlich tagen soll. | |
Dies sei ein „SPD-Foulspiel“, mit dem demokratische Prozesse untergraben | |
und mehr als eine Million Berliner*innen, die auf eine Umsetzung des | |
Volksentscheids warteten, hintergangen werden sollen. „Die | |
Regierungsparteien müssen jetzt einschreiten und die Einhaltung ihres | |
eigenen Beschlusses in der Enteignungskommission durchsetzen“, so Kunkel. | |
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: [2][Nach der Linken] hat sich nun | |
auch die Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger dafür | |
ausgesprochen, Däubler-Gmelin zur Räson zu rufen. [3][Sie schrieb auf | |
Twitter]: „Der Senatsbeschluss zur Expert*innenkommission ist ein | |
Kompromiss von Rot-Grün-Rot, der nicht in Frage gestellt werden darf. Der | |
Senat muss sicherstellen, dass Arbeitsauftrag und Arbeitsweise sowie die | |
Einbindung von DW Enteignung nun wie vereinbart umgesetzt werden.“ | |
Der Senat hatte entschieden, dass das für die Umsetzung des Volksbegehrens | |
für die Vergesellschaftung von Wohnraum privater Konzerne einberufene | |
Gremium grundsätzlich öffentlich tagen, paritätische Mehrheiten bewahren | |
und die Initiative umfassend informieren soll. All das steht nun zur | |
Disposition. Zudem sollte die Vorsitzende, die ehemalige | |
SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin, eine neutrale Rolle spielen. Doch sie | |
hat offenbar andere Pläne und beansprucht nun selbst ein Stimmrecht. Es ist | |
nicht das erste Mal, dass [4][die SPD das Enteignungs-Volksbegehren aktiv | |
sabotiert]. | |
## Die Kritik wird lauter | |
Entsprechend begrüßte die Initiative am Montag einen kurz zuvor | |
veröffentlichten Beschluss des Berliner Landesvorstands der Linkspartei, | |
[5][der das nun im Senat thematisieren will]. Die Kommission solle im | |
Grundsatz öffentlich tagen und Däubler-Gmelin aus den Voten heraushalten | |
und der Abschlussbericht nicht noch weiter nach hinten verschoben werden, | |
fordert die Linke. | |
Kalle Kunkel von der Enteignungs-Initiative kritisierte dann auch | |
Däubler-Gmelin deutlich: Diese „bricht den Senatsbeschluss am laufenden | |
Band.“ Wenn sie sich an Abstimmungen beteilige, sei sie nicht mehr | |
unparteilich. | |
Weiterhin sagte Kunkel: „Die Kommission soll offenbar alles mögliche | |
diskutieren – nur nicht ihre klar formulierte Aufgabe, also Wege zur | |
Vergesellschaftung.“ Als „besondere Provokation“ und „Kampfansage an | |
Mieter:innen“ werte er, dass das immobilienlobby-nahe Empirica Institut als | |
„neutrale wissenschaftliche Gruppe“ zur nächsten Sitzung der Kommission | |
eingeladen werden soll. | |
23 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189 | |
[2] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171 | |
[3] https://twitter.com/kaddinsky/status/1528736855646162946 | |
[4] /Die-Berliner-SPD-und-die-Enteignungs-Initiative/!5856029 | |
[5] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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