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# taz.de -- Linke zur Enteignungskommission: Keine Freifahrt für Däubler-Gmel…
> Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke
> übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
Bild: Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin. Wird es bald einsam um sie?
Berlin taz | Die Berliner Linke hat auf Vorwürfe reagiert, wonach die
[1][Enteignungskommission die ihr durch den Senat gesetzten Grundsätze für
ihre Arbeitsweise unterläuft]. Nach einem entsprechenden Bericht der taz
vom Freitag fasste der Landesvorstand der Partei bei seiner Sitzung am
Samstag einstimmig einen Beschluss, in dem die Einhaltung der „politisch
verabredeten Rahmenbedingungen“ für die Kommissionsarbeit gefordert wird.
Dies sei für die Partei von „großer Bedeutung“.
Nächste Woche soll Justizministerin Lena Kreck (Linke) das Gespräch mit
Stadtenwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Finanzsenator Daniel
Wesener (Grüne) suchen. Ein Gespräch mit der Kommissionsvorsitzenden Herta
Däubler-Gmelin solle noch vor der nächsten Kommissionssitzung Mitte Juni
folgen.
Elif Eralp, Mitglied des Landesvorstands und Sprecherin für Partizipation
der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte der taz: „Als Linke Berlin
wollen wir den Volksentscheid zur Umsetzung bringen.“ Die Partei wolle sich
dabei aber nicht inhaltlich einmischen: „Die Kommission ist unabhängig“, so
Eralp. Jedoch müssen sich in ihrer Geschäftsordnung „die politischen
Verabredungen des Senats, für die unsere Senatsmitglieder gerungen haben,
widerspiegeln.“ Senat und Abgeordnetenhaus trügen „die Verantwortung für
die Umsetzung des Bevölkerungswillens“.
Die [2][zwölfköpfige Expertenkommission], die die Umsetzung des
erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung der großen privaten
Wohnungskonzerne prüfen soll, war Ende März nach intensiven
Auseinandersetzungen vom rot-grün-roten Senat eingesetzt worden und kam
Ende April zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Laut einer von Däubler-Gmelin intern vorgestellten Geschäftsordnung soll
sie ihre monatlichen Arbeitssitzungen im Grundsatz nichtöffentlich
abhalten. Zudem wolle die Vorsitzende, so die Kritik vor allem aus Reihen
der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, auch über Alternativen zur
Vergesellschaftung diskutieren lassen und sich selbst an Abstimmungen
beteiligen. All das ist nicht durch den [3][Einsetzungsbeschluss des
Senats] gedeckt.
Der Beschluss, den die Linke am Montag veröffentlichen will und der der taz
vorab vorlag, benennt sechs Punkte, die aktuell infrage stehen, für die
Arbeit der Expertenkommission aber weiterhin gelten sollen. Demnach seien
nichtöffentliche Sitzungen mit dem Senatsbeschluss einer „im Grundsatz
öffentlich“ arbeitenden Kommission „nicht vereinbar“. Es sei von
„elementarer Bedeutung, dass die Kommission so öffentlich wie möglich
arbeitet und tagt“. Ebenso müsse das „Informationsinteresse“ der Initiat…
gewahrt werden. Diese solle von der eingerichteten Geschäftsstelle
Informationen erhalten, „die über das Maß der öffentlichen Informationen
hinausgehen“.
## Prüfen – und keine Alternativen suchen
Gefordert wird, dass die Vorsitzende Däubler-Gmelin die „Rolle der
neutralen und unparteiischen Leitung wahrt und sich nicht an Abstimmungen
oder Votenempfehlungen beteiligt“. Auch soll, anders als in der
Geschäftsordnung formuliert, nicht nur die Kommission als Ganzes, sondern
jedes ihrer Mitglieder Gutachten in Auftrag geben dürfen. Ein
Abschlussbericht solle wie vereinbart innerhalb eines Jahres vorgelegt
werden und nicht wie von Däubler-Gmelin vorgesehen erst im Herbst 2023.
Im letzten Punkt hält die Partei fest: „Aufgabe der Kommission ist der vom
Senat verabschiedete Untersuchungsauftrag, die Wege, Möglichkeiten und
Voraussetzungen der Vergesellschaftung zu prüfen, nicht nach Alternativen
der Vergesellschaftung zu suchen.“
In diese Richtung hatte sich am Freitag auch der Verein [4][Mehr Demokratie
Berlin/Brandenburg auf Twitter geäußert]. Demnach seien Fragestellung und
Votum des Volksentscheids eindeutig: „Die Deutung, die Wähler:innen
hätten sich weniger für eine Enteignung und mehr für eine andere
Mietenpolitik ausgesprochen, ist eine Mutmaßung und spricht den
Abstimmenden Mündigkeit ab.“
23 May 2022
## LINKS
[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
[2] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777
[3] /Expertenkommission-DW-Enteignen/!5844512
[4] https://twitter.com/MD_BBr/status/1527600180371116032
## AUTOREN
Erik Peter
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