# taz.de -- Enteignungs-Kommission in Berlin: Die Experten machen mit | |
> Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an der | |
> Expertenkommission, die die Umsetzung prüfen soll. Sie entsendet drei | |
> Hochschullehrer:innen. | |
Bild: Berliner Bär pro Enteignung | |
BERLIN taz | Die Initiative [1][Deutsche Wohnen & Co enteignen] beteiligt | |
sich an der Expertenkommission, die die Umsetzung ihres erfolgreichen | |
Volksentscheids prüfen soll. Das haben die Aktivist:innen am | |
Dienstagabend auf ihrem Plenum beschlossen. Auf einer Pressekonferenz am | |
Mittwochmorgen wurden dann auch die Namen der von ihnen ausgewählten | |
Expert:innen bekannt gegeben. Entsendet werden Susanne Heeg, Frankfurter | |
Professorin für Geographische Stadtforschung, die Europarechtlerin Anna | |
Katharina Mangold von der Universität Flensburg und der Verfassungsrechtler | |
Tim Wihl von der Humboldt-Universität. | |
Isabelle Rogner aus der Kontaktgruppe von DW Enteignen bezeichnete die drei | |
als „ungemein wertvolle Ergänzung“. Mit Mangold und Wihl entsende man „z… | |
weitere Verfassungsrechtler:innen“, mit Heeg sei nun auch „das Fachgebiet | |
der Stadtforschung vertreten“, was ihnen hinsichtlich der konkreten | |
Umsetzung der Vergesellschaftung besonders wichtig sei. In einer Mitteilung | |
am Abend hatte die Initiative mitgeteilt, die von ihnen entsendeten | |
Expert:innen „stehen für die Vergesellschaftung und repräsentieren damit | |
die eine Million Berliner:innen, die sich im letzten Jahr dafür entschieden | |
haben“. | |
Die Aktivist:innen betonten die historische Dimension des Vorhabens: | |
„In dieser Kommission wird sich zum ersten Mal in der Geschichte der | |
Bundesrepublik ein institutionelles Gremium damit befassen, wie | |
Vergesellschaftung möglich ist. Die Expert:innen haben die historische | |
Aufgabe, den Rahmen für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu | |
schaffen.“ | |
Ende März hatte der rot-grün-rote Berliner Senat die [2][Einsetzung der | |
Kommission beschlossen] und neben der Vorsitzenden und ehemaligen | |
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) neun Mitglieder benannt. | |
Insbesondere die [3][Ernennung von zwei expliziten Gegner:innen des | |
Vergesellschaftung] durch die SPD hatte dabei für Aufsehen gesorgt. | |
DWE kritisierte dies auch nach ihrer Entscheidung: „Wir wissen, dass die | |
SPD weiter alles tun wird, um der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu | |
legen.“ Mit der Entsendung ihrer Kommissionsmitglieder wolle man, so | |
Sprecher Moheb Shafaqyar „für ein Gegengewicht“ sorgen. | |
## Die Kommission soll ein Jahr lang tagen | |
Die Enteignungskommission soll ein Jahr lang zunächst die | |
Verfassungskonformität der erstmaligen Vergesellschaftung nach Art. 15 | |
Grundgesetz prüfen und dann Wege aufzeigen, wie die Überführung der | |
Bestände der großen privaten Immobilienkonzerne in Gemeineigentum gelingen | |
kann. Dabei soll auch der Gesetzesentwurf, den die Initiative bereits | |
ausgearbeitet hat, mit einbezogen werden. | |
Unterstützt wird die Arbeit der Kommission, die im Grundsatz öffentlich | |
erfolgen soll, durch eine bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
angesiedelte Geschäftsstelle. Ein Abschlussbericht soll, so der Auftrag des | |
Senats, nach Möglichkeit eine gemeinsame Position formulieren, Sondervoten | |
bleiben aber möglich. Auf Grundlage ihrer Ergebnisse kann das | |
Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg bringen. | |
13 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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