# taz.de -- Enteignungs-Debatte in Berlin: Initiative droht mit Boykott | |
> Deutsche Wohnen enteignen kritisiert die vom Senat zusammengestellte | |
> Kommission. Diese würde „im Interesse der Immobilienkonzerne“ handeln. | |
Bild: Im Roten Rathaus hält man bekanntlich wenig von der Enteignungs-Initiati… | |
Berlin taz | Der Unmut über den rot-grün-roten Senat bei der [1][Initiative | |
Deutsche Wohnen und Co. enteignen] ist immens – und wie die Zusammenarbeit | |
mit der Koalition aussehen kann ist offener denn je: Am Dienstagabend | |
vertagte die Initiative auf ihrem Treffen die Entscheidung, wen | |
beziehungsweise ob sie überhaupt Mitglieder in die vom Senat eingerichtete | |
Vergesellschaftstungskommission entsenden will. „Wir haben große Zweifel | |
daran, ob diese Kommission konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung | |
arbeiten kann“, schreibt DW enteignen in einer Mitteilung vom Mittwoch. | |
Vor allem der SPD wirft die Initiative vor, mit der Kommission bereits eine | |
Entscheidung gegen ein Enteignungsgesetz getroffen zu haben. „Die SPD hat | |
die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu entsenden, die klar dagegen | |
sind“, heißt es weiter. Beim von der Initiative vorangetrieben | |
Volksentscheid hatten im September 57,6 Prozent der Berliner*innen für | |
die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. | |
Am Dienstag hatte der Senat [2][neun der vorgesehenen zwölf Mitglieder der | |
Kommission sowie deren Vorsitzende benannt]. Offiziell ist es eine | |
gemeinsame Liste von SPD, Grünen und Linken überwiegend mit habilitierten | |
Jurist*innen. Nach taz-Informationen ist aber klar, welche Partei welche | |
drei Mitglieder ausgesucht hat. Drei weitere Mitglieder kann die Initiative | |
benennen. | |
Den Vorsitz der Kommission wird die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin | |
Herta Däubler-Gmelin übernehmen. Die Kommission soll ein Jahr lang die | |
Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen | |
prüfen und laut Senatsbeschluss „zunächst die Verfassungskonformität“ des | |
Vorhabens prüfen. | |
## Plenum am 12. April | |
Für die Initiative ist die Kommission, ihre Besetzung und wie diese verlief | |
ein Affront. Deren Arbeitsweise sei völlig unklar, öffentliche Sitzungen | |
seien nicht sicher. DW enteignen vermutet dahinter ein Motiv: „Es soll | |
vertuscht werden, dass die Kommission im Interesse der Immobilienkonzerne | |
handelt.“ Die Schlussfolgerung: „Unter diesen schwierigen Umständen müssen | |
wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist.“ Dafür hat | |
sich die Gruppe zwei Wochen Zeit genommen bis zum nächsten Plenum am 12. | |
April. | |
Von den drei Regierungsparteien unterstützt vor allem die Linke das | |
Volksbegehren. Im Entwurf des Leitantrags für den am Samstag anstehenden | |
Parteitag heißt es: „Wir werden mit dem erfolgreichen Volksentscheid | |
‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ im Rücken alle denkbaren Wege und | |
Möglichkeiten in das politische Handeln der Koalition tragen, Mieten zu | |
begrenzen, Verdrängung zu verhindern und Menschen Sicherheit zu geben, | |
damit ihre Wohnung weiterhin ihr Zuhause ist.“ Man werde die Arbeit der | |
Kommission öffentlich begleiten und „die Debatte über die Sozialisierung | |
von wichtigen Lebensgrundlagen“ fortführen. | |
30 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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