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# taz.de -- 100-Tage-Bilanz des Senats: Bloß Digitalisierung klappt nicht
> Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich
> gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere
> Ampel“.
Bild: Guter Laune und ganz ohne???: Die Drei vom rot-grün-roten Senat bei ihre…
Berlin taz | Das muss man – genauer: frau – erst mal können: eingestehen,
bei einem wichtigen Projekt im 100-Tage-Programm gescheitert zu sein, und
das dann so drehen, als ob das Sich-davon-trennen-Können eine besondere
Qualität wäre. Franziska Giffey (SPD) macht das lehrbuchhaft vor, als sie
am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit ihren beiden Vizes die ersten
100 Tage des rot-grün-roten Senats bilanziert.
37 seiner [1][40 zuvor selbst formulierten], nicht etwa von anderen
vorgegebenen Ziele hat der Senat seit seinem Start am 21. Dezember nach
eigener Einschätzung erreicht, bei zwei weiteren sei man „auf der
Zielgerade“. Nur aus dem Projekt „Digitalisierung der Justiz“, das
gegenseitige Akteneinsicht mit Hamburger Justizbehörden ermöglichen sollte,
wird nichts. Eigentlich hochgradig peinlich, weil Digitalisierung ja ein
Projekt ist, das auch bei allen Großthemen – Wohnungen, Schulbau,
bürgernahe Verwaltung – wichtig ist. An zu hohen Lizenzkosten für Software
und Vertragsbedingungen ist die Sache laut Giffey gescheitert – man habe
sich „in Verantwortung für den Landeshaushalt davon verabschiedet“.
Was die Regierungschefin und ihre beiden Stellvertreter Bettina Jarasch
(Grüne) und Klaus Lederer (Linkspartei) vor allem vermitteln wollen, ist:
Wir verstehen uns und arbeiten gut zusammen. Der Streit über das Thema
Enteignung gemäß dem [2][Volksentscheid vom Herbst 2021]? Eigentlich bloß
ein Austausch unterschiedlicher Ansichten. Man zieht natürlich im Sinne
Berlins an einem Strang, und Lederer fordert die Initiative „Deutsche
Wohnen & Co. enteignen“ auf, sich an der nun vom Senat beschlossenen
Expertenkommission zu beteiligen.
Und Giffeys Reingrätschen in die Verkehrspolitik erst wenige Stunden zuvor,
mit der Ansage, dass es so wie jetzt mit der autofreien Friedrichstraße
nicht weitergehen könne? In Giffeys Augen kaum etwas anderes als die
Haltung der eigentlich zuständigen Verkehrssenatorin Jarasch, die ein
„Gesamtkonzept“ ankündigt, das weitere Straßen und den Gendarmenmarkt
einbezieht. Und grundsätzlich geht es natürlich – O-Ton Giffey – „nicht…
Parteipolitik, sondern darum, die Probleme der Stadt zu lösen“.
## Giffey hebt Frauenanteil heror
Aber auch Klaus Lederer ist des Lobes voll: „Menschlich funktioniert es
genauso gut wie am Ende der vergangenen Wahlperiode“, ist von ihm zu hören,
der, anders als die beiden neben ihm, schon damals im Senat saß. „Am Ende“
soll heißen: Ab dem Moment, als der gemeinsame Kampf gegen Corona
Streitthemen überlagerte. Lederer berichtet von einer Etikettierung der
rot-grün-roten Regierung, die er am Morgen gelesen haben will und der er
nicht widersprechen mag: „die bessere Ampel“.
Von Giffey muss dann natürlich auch noch etwas Umarmendes kommen: Sie
erinnert daran, dass sieben der [3][elf Senatsmitglieder] Frauen sind –
„ich weiß nicht, ob das eine Rolle spielt, aber ich bin sehr zufrieden mit
den Mitgliedern der Landesregierung.“
31 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung…
[2] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/index.html
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Bettina Jarasch
Klaus Lederer
Berlin
Die Linke Berlin
Franziska Giffey
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